Hängematte
Macht uns das bedingungslose Grundeinkommen faul oder entspannter? Bild © picture-alliance/dpa

Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland ein bedingungsloses Grundeinkommen testen. Wie soll das funktionieren und welche Folgen hätte das für die Arbeitswelt und Sozialsysteme?

Jeden Monat Geld, für jeden, ohne Gegenleistung. Das ist das einfache Prinzip des bedigungslosen Grundeinkommens. Doch wie würde das finanziert werden? Zur Deckung der Lebenshaltungskosten gehen Sozialforscher von monatlich 750 bis 1500 Euro aus. Das muss für Miete, Strom, Heizung und Essen reichen. Kinder bekommen weniger Geld. Der Jurist Stefan Bergmann hat das mal durchgerechnet: Er kommt auf einen Bedarf von 570 Milliarden Euro.

Woher soll das Geld kommen? Im Wesentlichen aus der Einkommenssteuer. Künftig hat jeder einen Steuersatz von 60 Prozent. Das ist viel. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Und zweitens aus der Umsatzsteuer. Die wird von sieben und 19 Prozent auf dann 25 Prozent erhöht. Nimmt man als Gegenrechnung die derzeit gezahlten Sozialleistungen in Deutschland in Höhe von 800 Milliarden Euro inklusive der Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen dazu, dann wäre das Geld längst da. Kann das funktionieren? Kritiker sagen, das bedingungslose Grundeinkommen verführe zum Nichtstun.

Feldversuch in Finnland

In Finnland wird das Bürgergeld gerade getestet. 2000 zufällig ausgewählte Menschen erhalten jeden Monat 560 Euro. Damit können sie machen, was sie wollen. Erste Erkenntnis laut Presseberichten: Besonders motiviert zu arbeiten seien jetzt Menschen, die bislang schlecht verdient hätten. Denn aufgrund der Steuer hatten sie vorher oft am Monatsende weniger Geld in der Tasche, als wenn sie gar nicht gearbeitet und stattdessen soziale Leistungen bekommen hätten.

Was heißt das für die Sozialsysteme? Da gibt es unterschiedliche Berechnungen. Behält man etwa bei einer weniger revolutionären Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens das jetzige Rentensystem bei, würde nur die Gruppe der Erwerbstätigen in die Rechnung fallen. Die Rentner bekämen weiterhin ihr Geld. Auch der Zuschuss des Bundes in die Rentenkasse bliebe erhalten. Komplett entfallen würden staatliche Leistungen wie Hartz IV beziehungsweise Arbeitslosengeld II, Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, Bafög, Elterngeld. Dieses Geld könnte der Staat einsparen. Ebenso das Geld für die Verwaltung des Sozialapparates.

Im Prinzip wie Hartz IV

Was hieße das für Menschen, die jetzt Hartz IV beziehen? Statt Hartz IV bekämen sie das bedingungslose Grundeinkommen. Die Befürworter sagen, der Anreiz zum Arbeiten steige, weil der Verdienst nicht mehr auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werde. Kritiker sagen, das bedingungslose Grundeinkommen sei im Prinzip wie Hartz IV, nur ohne Behördengängelei. Es stehe dem Ziel der Entfaltung der freien Persönlichkeit entgegen. Dafür brauche es eben etwas mehr finanziellen Spielraum als einen bescheidenen Sockel.

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Die Geschichte einer Idee

Von Natur aus gibt es für jeden genug zu tun und zu essen. Das war im 18. Jahrhundert der Grundgedanke des Intellektuellen Thomas Paine. Er kam aus einfachen Verhältnissen in England und war später einer der Gründerväter der USA. Er setzte sich für Chancengleichheit ein, und schlug vor, dass jeder mit 21 Jahren ein Erbe bekommen sollte, finanziert durch höhere Steuern auf vererbten Grundbesitz.

Gegen soziale Ungerechtigkeit setzte sich auch Martin Luther King ein. Er sah die Gefahr, dass seine Kinder nicht nur wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert werden könnten, sondern auch aufgrund ihrer sozialen Stellung. Er glaubte, in der Überflussgesellschaft sei Armut nur ein Problem der Verteilung. Und damit ein politisches Problem. Der Staat verfestige durch geringe Sozialleistungen die Armut der Menschen nur.

So sieht es heute auch der Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner. Er glaubt, mit Hartz IV-Leistungen könne niemand innovativ werden. Der Milliardär fordert, dass jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen von eintausend Euro bekommt. Seine Ideen dahinter: er glaubt, so sei jeder unabhängig, könne mehr Risikobereitschaft zeigen, Unternehmen gründen und für unangenehme Arbeit müssten höhere Löhne gezahlt werden.

Die erzwungene Lohnarbeit zu überwinden war auch das Ziel der Unabhängigen Erwerbsloseninitiativen in den Achtziger Jahren. Damals kam das Bewusstsein für die Nachteile der Industriegesellschaft auf: Umweltverschmutzung, Ressourcenverknappung, die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt, Lohndumping. In den Neunzigern thematisierte Oskar Lafontaine das Grundeinkommen. Er wollte die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit gleichsetzen und so auch die Unabhängigkeit und Emanzipation der Frauen fördern.

Heute setzen sich die Linken-Politikerin Katja Kipping, und Robert Zion von den Grünen für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Das politische Ziel der Vollbeschäftigung, so sagen sie, müsse überdacht werden. In einer sich verändernden Arbeitswelt müsse die Frage gestellt werden, ob in Zukunft nicht generell viel weniger Arbeitskräfte gebraucht würden. Kipping zum Beispiel glaubt, dass durch das Grundeinkommen viele Erwerbstätige weniger arbeiten würden und so auch neue Jobs entstehen könnten.

Aber auch neoliberale Wirtschaftsexperten wie Milton Friedman befürworten das Grundeinkommen. Ohne Sozialleistungen, könne der Staat enorm sparen, allein an der Verwaltung. Und reiche Menschen würden dann danach auch wieder mehr in die Verantwortung genommen, und zum Spenden motiviert.

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