Merkel wir schaffen das
Angela Merkel bei der Pressekonferenz am 31. August 2015. Hier sagte sie den viel zitierten Satz "Wir schaffen das". Bild © picture-alliance/dpa

"Wir schaffen das": Es bleibt vielleicht der prägendste Satz von Merkels Kanzlerschaft. Ein Satz, für den sie viel Kritik erntete - wegen der Flüchtlingspolitik. Zu Recht?

Sommer 2015

Immer mehr Menschen wollen nach Deutschland. Weg von Krieg und Gewalt, auf der Suche nach Sicherheit und Frieden.

31. August, Sommerpressekonferenz der Kanzlerin nach ihrem Urlaub. Angela Merkel sagt einen Satz, der nachhallt. Ein Satz, der ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik auf den Punkt bringt. Ein Satz, der vielleicht mal als der prägende ihrer Kanzlerschaft hängenbleiben wird – ob zu Recht oder zu Unrecht. "Wir schaffen das."

Angela Merkels "Wir schaffen das" (Pressekonferenz am 31.8.2015)

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Als im September von Ungarn her tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, lässt Merkel die Grenzen offen. Die Münchner begrüßen die Geflohenen in den Sonderzügen mit Applaus und Teddybären. "Willkommenskultur" wird zum Hashtag dieser Tage. Der "Flüchtlingswelle" rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Doch es gibt auch Zweifel.

Wird das Land das wirklich schaffen? Und würde auch SIE es schaffen? Oder würde der vielleicht prägendste Satz ihrer Kanzlerschaft zu ihrem Verhängnis? Zwischenzeitlich konnte man diesen Eindruck bekommen. Vor allem weil Merkels Mutmach-Satz ein Zerwürfnis zur CSU begründen sollte, wie es die beiden Schwesterparteien in ihrer gemeinsamen Geschichte selten erlebt haben.

Aber auch in der Bevölkerung ist die Willkommenskultur der Routine gewichen, viele kleine und große Probleme treten offen zu Tage. Die Kölner Silvesternacht, blutige Attacken in Würzburg und Ansbach machen vielen Angst.

Juli 2016

Wieder Sommerpressekonferenz. Knapp ein Jahr nach dem "Wir schaffen das". "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe in Zeiten der Globalisierung gerecht zu werden", sagt Merkel. "Wir schaffen das und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Ja, sie bleibt dabei. Aber sie sieht auch die Schwierigkeiten. Als die CDU im September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verliert, gesteht sie Fehler ein. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, sagt die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel spürt in diesen Tagen, dass ihr das Flüchtlingsthema doch noch gefährlich werden könnte - auch persönlich. Dass sie selbst vielleicht nicht alles schaffen könnte. Und so erklärt sie ihren Satz, der nun schon mehr als ein Jahr her ist. Ein Satz, der viel zitiert wurde: "So viel, dass ich ihn inzwischen kaum noch wiederholen mag", so Merkel - "ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe zu einer Leerformel geworden und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife."

Selbstkritik und Entschuldigung, das wird auch von der CSU gelobt und markiert so den Anfang vom Ende des Geschwisterzwists. Weil die Balkanroute dicht gemacht wird und Merkel ein Abkommen mit der Türkei aushandelt, lässt der Zustrom an Flüchtlingen merklich nach.

Dienstag, 29. August 2017

Wieder Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin. Fast genau auf den Tag zwei Jahre nach ihrem berühmt gewordenen Satz. Und was sagt Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik? "Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir damals die Menschen aufgenommen haben in dieser Ausnahmesituation, und genauso ist es richtig, dass wir langfristige, nachhaltige Strukturen finden."

Und da sei schon viel geschafft. Und sie selbst? Bislang scheint es, dass es Angela Merkel auch persönlich geschafft hat. Jedenfalls hat ihr als Kanzlerin das Flüchtlingsthema nicht grundlegend geschadet. Sie hat das Thema für sich gemanaged. Nicht euphorisch, eher pragmatisch. Das ist der Merkel-Stil. Ob es auch das Land geschafft hat? Eine Frage der Perspektive. Und manchmal weiß man sowas ja auch erst viel später. Irgendwann, wenn auch Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist.

Hessen und die Flüchtlinge - eine Bilanz ...

... vom Wohnungsmarkt

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Seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren sind rund 110.000 Schutzsuchende zu uns nach Hessen gekommen. Etwa 2.300 von ihnen leben noch in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Die meisten sind längst auf die Städte und Kreise verteilt worden – allerdings müssen sie oft noch in Sammelunterkünften wohnen. Vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und in Kassel ist die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge ein Problem. In Frankfurt leben etwa zwei Drittel  von ihnen noch in Sammelunterkünften. In Wiesbaden und Kassel sind es noch ungefähr die Hälfte.

Sich dort selbst eine Wohnung zu suchen, das gelingt nur ganz wenigen Flüchtlingen. Karl-Christian Schelzke, Direktor desHessischen Städte- und Gemeindebundes, schlägt deshalb vor, die Städte zu entlasten und anerkannte Asylbewerber auch im ländlichen Raum unterzubringen. Dazu hat er sogar finanzielle Anreize ins Spiel gebracht - eine Prämie von mehreren tausend Euro, wenn der Flüchtling sich verpflichtet, an seinem neuen Wohnort zu bleiben und sich um Integration zu bemühen.

... vom Arbeitsmarkt

In Hessen sind zurzeit mehr als 14.000 Flüchtlinge arbeitslos. Mehr als die Hälfte davon hat keine formale berufliche Qualifikation. Laut IHK Offenbach ist die Vorbildung aber nicht entscheidend, sondern die Deutschkenntnisse - die stellten die größte Hürde dar. Junge Flüchtlinge besuchen in Hessen zunächst Intensivklassen. Zwei Jahre lang können sie dort Deutsch lernen und dann, wenn es gut läuft, ihren Hauptschulabschluss machen. Für einen Ausbildungsplatz reicht es dann oft immer noch nicht. Die Industrie- und Handelskammern bieten deshalb sogenannte Einstiegsqualifizierungen an. Die Teilnehmer besuchen die Berufsschule und können sich gleichzeitig in einem Unternehmen beweisen.

... von den Schulen

Die vielen Flüchtlingskinder, die in Hessen nach ihrer Ankunft schulpflichtig wurden, machten sich deutlich im System bemerkbar. An vielen Schulen herrschte – und herrscht noch immer – Platzmangel. Klassenzimmer mussten improvisiert werden, Sportplätze wurden umfunktioniert, um Container für Unterrichtsräume aufstellen zu können. Hinzu kam der Fachkräftemangel. Es gab nicht immer genug Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten konnten.

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zum Artikel Bilanz: Merkels "Wir schaffen das" an hessischen Schulen

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Sind die Probleme inzwischen behoben? Dazu sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz zum Schulbeginn vor gut zwei Wochen: „Dass wir allein in den letzten beiden Jahren 38.000 sogenannte Seiteneinsteigerinnen zu uns ins Schulsystem bekommen haben, mit denen niemand vorher gerechnet hat.“ 1500 Intensivklassen könnten so unterrichtet werden. Insgesamt stünden im neuen Schuljahr rund 53.000 Lehrerstellen zur Verfügung. „Das ist die höchste Zahl an Lehrerinnen und Lehrern, die es in Hessen je gab“, so Lorz.

Diskussionen gibt es allerdings um die Qualität der Lehrkräfte. „Zehn Prozent haben lediglich eine sogenannte Unterrichtserlaubnis“, sagt Christoph Degen von der SPD. „Das heißt, das sind Quereinsteiger aus ganz anderen Professionen, die keineswegs dafür qualifiziert sind.“ Darüber hinaus würden Sozialpädagogen fehlen. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW Hessen kritisiert, dass die Klassen für Flüchtlinge zu groß seien. Es gebe zu wenig Unterricht.

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Sendung: hr-iNFO, 30. August 2017, 6:10 Uhr

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