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Gemeinnützig oder nicht? Am globalisierungskritischen Netzwerk attac scheiden sich die Geister Bild © picture-alliance/dpa

Viele Vereine und Organisationen haben den Status der Gemeinnützigkeit. Sie kümmern sich um den Schutz der Umwelt oder bieten Sportprogramme an. Heikel wird es, wenn sich solche Organisationen politisch betätigen.

Als gemeinnützig anerkannt sein oder nicht, das bedeutet für manche Organisationen existieren oder nicht. Gemeinnützigkeit bietet steuerliche Vorteile, sie ist die Voraussetzung, um öffentliche Mittel zu beantragen, und gibt Anreize für Spender. Entscheidend ist, welche Zwecke ein Verein oder eine Organisation verfolgt. Welche dieser Zwecke wiederum gemeinnützig sind, steht in der Abgabenverordnung. Ulla Jelpke von der Linken findet in der Liste auch viele sinnvolle Beispiele, aber gerade beim politischen Engagement sieht sie Lücken: "Die Förderung des Friedens, der Schutz der Menschenrechte, die Förderung des informationellen Selbstbestimmungsrechts sind heute zweifellos von hoher Bedeutung. Aber die Abgabenverordnung erkennt sie steuerbegünstigt nicht an."

Die Finanzämter entscheiden

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Das halten auch die Grünen für hochproblematisch. Der Katalog der Zwecke, die eine Organisation erfüllen muss, um als gemeinnützig zu gelten, sei total veraltet. Viele zivilgesellschaftliche Themen kämen darin nicht vor. Organisationen, die solche Themen bearbeiten und sich politisch engagieren, seien in ständiger Sorge, dass sie den Status der Gemeinnützigkeit verlieren könnten, warnt die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus: "Darunter sind so bekannte Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt, Greenpeace oder die deutsche Liga für Menschenrechte. Denn schließlich ist so ein universeller Zweck wie der Einsatz für Menschenrechte nicht in der Abgabenverordnung aufgeführt."

Hinzu kommt, dass es oft auch vom Standort abhängig ist, ob eine Organisation als gemeinnützig anerkannt wird oder nicht. Die Entscheidung liegt nämlich bei den zuständigen Finanzämtern. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler berichtet vom Fall zweier Sozialkaufhäuser in ihrem Wahlkreis. "Beide haben denselben Träger und beide dasselbe Ziel. Doch eines unterscheidet die beiden Häuser: Für sie sind unterschiedliche Finanzämter zuständig. Und so kommt es, dass eines immer alle drei Jahre um die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit fürchten muss."

Union und SPD lehnen Antrag ab

Viele Gründe für die Grünen, im Finanzausschuss einen Antrag einzureichen, um klarere Regeln für die Gemeinnützigkeit zu formulieren. Dazu gehört für die Grünen auch mehr Transparenz seitens der Organisationen, um Missbrauch zu verhindern und mögliche Unterstützer und Spender besser zu informieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Dabei hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel eingeräumt: "Auch wir sind der Auffassung, dass wir uns die Abgabenordnung anschauen müssen, dass wir schauen müssen, ob da noch alles zeitgemäß ist. Das ist ein permanenter Prozess."

Und auch der Prozess rund um die Gemeinnützigkeit geht weiter. Die Grünen hoffen auf günstige Mehrheiten nach der Bundestagswahl und wollen in jedem Fall die Diskussion am Laufen halten.

Sendung: hr-iNFO, 9.8.2017, 16.40 Uhr

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