Bauarbeiter
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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls kontrolliert, ob der auch wirklich gezahlt wird. Insbesondere im Baugewerbe gibt es da noch Nachholbedarf.

Johannes Schader ist desillusioniert. Er geht für die IG BAU fast täglich über Baustellen, spricht mit Polieren, Unternehmern und Bauarbeitern. Dass osteuropäische Bauarbeiter nicht nach Mindestlohn bezahlt werden, komme ständig vor, erzählt er. "Vor drei, vier Monaten hatten wir einen Fall, wo Rumänen im Trockenbau gearbeitet haben und die haben über Monate keinen Lohn bekommen. Die müssen sich teilweise aus Rumänien Geld schicken lassen oder wir sammeln was für die." Das sei kein Einzelfall, sagt Schader.

Dabei sehe bei Kontrollen oft alles ganz legal aus – zumindest auf dem Papier. "Die Papierlage ist in der Regel korrekt. Die Generalunternehmer lassen sich jeden Monat eine Mindestlohnerklärung unterschreiben und die Leute unterschreiben das immer, selbst Leute, die gar keinen Lohn bekommen unterschreiben diesen Zettel" - aus Angst, den Job zu verlieren.

Wenn Subunternehmer Subunternehmer engagieren

Eigentlich steht auch osteuropäischen Bauarbeitern der Baumindestlohn von 11,30 Euro zu. Sind sie ausgebildete Fachkräfte, müssten sie sogar 14,70 Euro bekommen. Hans Hartwig Löwenstein ist Bauunternehmer aus Dreieich bei Frankfurt – und auch Präsident des Zentralverbandes Deutscher Bauunternehmen ZDB. Er weiß natürlich, wie in der Branche Lohndumping betrieben wird: scheinselbständige Bauarbeiter, für die dann keine Sozialabgaben gezahlt werden, fingierte Arbeitsnachweise, schwarz gezahlte Löhne. "Wir haben darüber hinaus auch noch mafiöse Strukturen. Das ist eines der Modelle der Schattenwirtschaft: dass man mit Subunternehmerketten arbeitet, die für die Strafverfolgungsbehörden sehr schwer aufzudröseln sind."

Heißt: Ein Generalunternehmer beschäftigt einen Subunternehmer, die wiederum selbst Subunternehmer beschäftigen. So entstehen Ketten von bis zu zehn Subunternehmen. Und es entsteht ein undurchsichtiges Geflecht von Scheinfirmen mit Strohmännern, Unternehmen, die Geldflüsse verschleiern sollen, und osteuropäischen Bauarbeitern, die eigentlich wissen, dass sie für viel zu wenig Geld arbeiten. Das Wort "mafiös" könne man da ruhig wörtlich nehmen, meint Löwenstein. "Wir haben schon Berichte, zum Beispiel von der Steuerfahndung, die in dubiosen Wohnungsbüros versuchen, Informationen zu erhalten, und dort massiv bedroht werden. Da wird auch mal ‘ne Pistole auf den Tisch gelegt. So kann es nicht weitergehen."

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Problem aus Sicht der Bauunternehmen und der Gewerkschaft ist, dass es zu wenig Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt. Im zuständigen Bundesfinanzministerium heißt es, es werde schon mehr kontrolliert, es werde Personal eingestellt und die Kontrollen konzentrierten sich mittlerweile auf die besonders anfälligen Branchen: das Gastgewerbe, Speditionen und vor allem das Baugewerbe.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden bundesweit über 7.600 Bau-Arbeitgeber überprüft. In 773 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet,  immerhin ein Plus von elf Prozent. Für Johannes Schader von der IG BAU dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein: "Ich gehe davon aus, dass auf ganz vielen Baustellen, also ich sag mal mehr als die Hälfte unserer Baustellen, dass da der Mindestlohn unterlaufen wird."  Und das, so sagen viele aus der Branche, sei noch eine vorsichtige Schätzung.

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Sendung: hr-iNFO, 28.9.2017, 6:10 Uhr

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