dpa Kemal Kilicdaroglu
Kemal Kilicdaroglu Bild © picture-alliance/dpa

Im Prinzip könnte die Opposition in der Türkei Machthaber Recep Tayyip Erdogan das Leben schwer machen. Doch die Parteien sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Der größte Garant für Erdogans Macht ist die Oppostion, sagen viele Türken. Nach dem Verfassungsreferendum im April dürfte dieser Satz stärker zutreffen denn je. Die drei Oppositionfraktionen CHP, MHP und HDP verfügen gemeinsam immerhin über 231 der 550 Sitze in der Großen Nationalversammlung. Beim Verfassungsreferendum hat sich gezeigt, dass eigentlich sogar mehr drin wäre.

Immerhin hat nach der offiziellen Stimmauszählung knapp die Hälfte der Türken gegen Erdogans Pläne gestimmt. Doch statt dieses Potenzial zu nutzen und an Erdogans Stuhl zu sägen, zerlegt sich die größte Oppositionspartei CHP seit dem Refrendum selbst.

Der nette Herr Kilicdaroglu

Die CHP sieht sich als Nachlassverwalter von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk und wirkt dementsprechend angestaubt. Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu ist eigentlich ein integrer, freundlicher Mann. Aber ist er noch der Richtige? Jetzt, da diese Frage immer lauter gestellt wird, zeigt der nette Herr Kilicdaroglu autokratische Züge: "Streit innerhalb der Partei lasse ich nicht zu. Wer es dennoch tut, den setze ich gegebenfalls vor die Tür."

Wie ernst das gemeint war, erlebte der Abgeordnete Fikri Saglar, der sich selbst als Kilicdaroglu-Nachfolger ins Spiel brachte und anschließend von der CHP-Ethikkommssion entmachtet wurde. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Hoffnungsträgerin Selin Sayin Böke stellte ihr Amt als Vize-Parteivorsitzende selbst zur Verfügung. Der Abgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Muharrem Ince forderte daraufhin einen Sonderparteitag. "Wenn wir uns Demokratie für die Türkei wünschen, dann müssen wir zunächst einmal Demokratie innerhalb unserer Partei leben. Wer nach Gutdünken Vize-Parteivorsitzende absetzt oder ernennt, der hat kein Recht, sich über die Willkür des Staatspräsidenten zu beklagen", so Ince.

Bahceli braucht Erfolge

Die Frage der richtigen Führung stellt sich auch in der ultra-nationalistischen MHP. Devlet Bahceli ist bereits seit 20 Jahren Dauervorsitzender. Beim Referendum machte er gemeinsame Sache mit Erdogan, hatte die Partei aber nicht geschlossen hinter sich. Um weiterzumachen, braucht er dringend einen Erfolg, etwa die von der MHP geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wenn unser Volk das möchte, dann darf man nicht nach Ausreden suchen, ausweichen oder unnötig viel diskutieren. Wenn die AKP bereit ist, dann macht die MHP erst recht mit", kündigte Bahceli an.

HDP verliert an Schlagkraft

Große Hoffnungen hatten vor allem jüngere Menschen mit der HDP verbunden. Die pro-kurdische Partei war auch für viele Nicht-Kurden wählbar. Erdogans Propagandamaschine rückte sie zusehends in die Nähe zur terroristischen PKK.

Seit der charismatische Parteichef Selahattin Demirtas und seine Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag verhaftet wurden, hat die HDP an Glanz und Schlagkraft verloren. 13 der 59 Abgeordenten sitzen in Haft, genauso wie mehrere Tausend Parteimitgleider. Die HDP muss bei der nächsten Parlamentswahl zittern, überhaupt noch über die Zehn-Prozent-Hürde zu kommen. Der Zustand der Opposition: für Erdogans AKP eigentlich eine ideale Gelegenheit, vorgezogene Neuwahlen anzustreben.

Das könnte Sie auch interessieren

zum Artikel Pro und Contra : Wie verkaufsoffen sind wir?

An keinem Tag der Woche wird mehr eingekauft als am Sonntag. Im Netz. Der Onlinehandel macht sonntags 20 bis 30 Prozent seines Umsatzes. Der Umsatz im Einzelhandel zur gleichen Zeit: de facto null. Ein Pro und Contra zum verkaufsoffenen Sonntag.

Jetzt im Programm