Baustelle eines Eigenheims
Bild © picture-alliance/dpa

Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, wird vor allem in den Städten immer schwieriger. Immobilien zu kaufen erst recht. Die Große Koalition will etwas dagegen tun. Aber reichen die Pläne?

Mit dem Wohnungsbau geht es mir wie mit so vielen Punkten in diesem Koalitionsvertrag. Da sind viele sinnvolle Gedanken zu Papier gebracht. Viele gute Ideen, Ansätze. Ja. Der große Wurf ist das beim Thema Mieten, Kaufen, Wohnen aber nicht. Nehmen wir mal das Baukindergeld: 1200 Euro pro Kind und Jahr – zehn Jahre lang. Das ist richtig Geld. Dieses Geld hilft den Familien, Zins und Tilgung ihres Kredits zu bedienen. Das ist toll.

Die größte Herausforderung liegt für die meisten Familien aber weiter vorne auf dem Zeitstrahl: Es muss erstmal genügend Eigenkapital da sein, um überhaupt eine Immobilie kaufen zu können. Um mindestens mal die ganzen Kauf-Nebenkosten ohne Hilfe der Bank hinblättern zu können: Makler, Notar, Grunderwerbsteuer – da kommt schnell was zusammen.

Zu viele Ausnahmen

Noch ein Beispiel: Mietpreisbremse. Die war gut gedacht, hat aber nie den erhofften Erfolg gebracht. Die geplante Verschärfung ist deshalb richtig. Aber dann doch bitte nicht so viele Ausnahmen reinschreiben: zum Beispiel bei Neubau und Modernisierung. Und warum wird die Neubewertung erst Ende des Jahres in Angriff genommen?

Dass der Bund wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren will: auch richtig und überfällig. Aber warum nur in den Jahren 2020 und 2021? Den meisten Mietern im mittleren Preissegment nützen die geplanten zwei Milliarden Euro ohnehin nichts.

Weitere Informationen

Das steht zum Thema Wohnen im Koalitionsvertrag

Baukindergeld:
Union und SPD wollen Eltern unterstützen, die höchstens 75.000 Euro im Jahr verdienen. Jährlich sollen 1.200 Euro pro Kind vom Staat geschenkt bekommen, um Häuser bauen zu können -  für zehn Jahre. Pro Kind wird dabei ein Freibetrag von 15.000 Euro gewährt .

Mietpreisbremse:
Sie soll verschärft werden. Das heißt: Vermieter sollen verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offenzulegen. Bis Ende des Jahres soll zudem überprüft werden, ob die jetzige Mietpreisbremse überhaupt Sinn ergibt.

Sozialer Wohnungsbau:
Rund 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen sollen her. Dafür sollen in den nächsten Jahren mindestens zwei Milliarden Euro ausgegeben werden. Für den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP Daniel Föst löst das aber nicht das Problem des mangelnden Wohnraums. Bisher sind die Bundesländer dafür verantwortlich, Sozialwohnungen zu fördern. Das wollen Union und SPD, wenn nötig, durch eine Änderung des Grundgesetzes ändern. Damit es genug Wohnraum für alle Bürger gibt.

Ende der weiteren Informationen

Daher mein Appell an die GroKo, wenn sie denn kommt: bitte die Pläne umsetzen und fortschreiben, dranbleiben!

Ich finde, am wirksamsten gegen hohe Mieten und Wohnraummangel in den Städten helfen aber ohnehin die Maßnahmen, die in ganz anderen Kapiteln des Koalitionsvertrags stehen: Fachärzte auf dem Land, gute Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr. Damit es sich auch außerhalb der Städte gut leben lässt.

Weitere Informationen

Redaktioneller Hinweis:

Der Kommentar gibt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 13.2.2018, 6:40 Uhr

Jetzt im Programm