VW
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Hat die Autolobby die Politik in der Hand? In Niedersachsen wirft die Opposition SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor, er stecke mit VW unter einer Decke. Das ist unserem Kommentator zu einfach.

Es sind Tage der Klischees, die gut funktionieren, wenn der Text unter der Überschrift nur noch selten gelesen wird.  Die altbekannten wie etwa "Wer in Hannover regiert, hängt von der Gnade Wolfsburgs ab" oder „VW und SPD in Niedersachsen stecken ja sowieso unter einer Decke".

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, die Veröffentlichung der zwei Jahre alten, von VW mit Anmerkungen versehenen Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil mit dem jetzt beginnenden Wahlkampf in Verbindung zu bringen. Es passt alles so schön zusammen: Die Diesel-Lüge, der böse Autokonzern, die manipulierte Landesregierung.

Kein großer Skandal

Weil argumentiert, er habe nichts Falsches sagen wollen, als er eine Regierungserklärung an Volkswagen schickte, um den Text juristisch und bezogen auf die Faktenlage prüfen zu lassen. Angesichts der hektischen Frühphase des Diesel-Skandals und der sich abzeichnenden Milliardenforderungen aus den USA vielleicht keine ganz schlechte Idee!

VW machte Anmerkungen, harmlose Dinge, aber auch inhaltliche Entschärfung. Insgesamt ist Weil in weiten Teilen des Textes bei seiner scharfen Kritik an dem Autokonzern geblieben. Die Fakten lassen sich übrigens sehr leicht nachvollziehen. Denn die niedersächsische Staatskanzlei hat beide Texte veröffentlicht, vorher und nachher. Ja, es gab Veränderungen im Text, nicht in Ordnung,  aber den ganz großen Skandal geben sie nicht her.

"Ein plumper Versuch der CDU"

Der SPD-Ministerpräsident muss raus aus dem VW-Aufsichtsrat, findet CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann trotzdem. Schnelle Neuwahlen sind nötig. Der Wahlkampf beginnt. In Niedersachsen erst recht, weil die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und damit die rot-grüne Mehrheit von einer Stimme im Hannoverschen Landtag beendete.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nennt die Attacken gegen Weil einen plumpen Versuch der CDU, von Machenschaften abzulenken, die hinter dem Parteiwechsel von Twesten stecken.

Es gibt einen Schönheitsfehler

Der 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen an Volkswagen oder die beiden Aufsichtsratsposten der Landesregierung in Wolfsburg werden eher selten diskutiert. Die EU-Kommission kritisierte den Teil-staatlichen Konzern mit Veto-Recht der Landesregierung heftig, jetzt fordert CDU-Vizefraktionschef Michael Fuchs in der Rheinischen Post, Niedersachsen sollte seine Beteiligung an VW aufgeben.

Das ist doch einmal eine Idee! Mit dem wünschenswerten Nebeneffekt, niedersächsischen Ministerpräsidenten in Zukunft den Verdacht zu ersparen, von Volkswagen ferngesteuert zu werden. Schönheitsfehler bei der Sache: Michael Fuchs spricht für die Partei, die zwar in Berlin, aber nicht in Hannover Regierungsverantwortung trägt. Es ist eben Wahlkampf. Es wäre spannend zu sehen, wie sich das Verhältnis zwischen Autokonzern und einer künftigen möglicherweise CDU-geführten Landesregierung entwickelt.

Sendung: hr-iNFO, 7.8.2017, 15 Uhr

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