NetzDG
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Seit 1. Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das große soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet, Hass-Kommentare zu prüfen und strafbare Inhalte schnell zu löschen. Seit dem 1. Januar ist nun die "Schonfrist" vorbei und die Diskussion hat so richtig Fahrt aufgenommen.

Alles hatte damit begonnen, dass Beatrix von Storch an Silvester bei Twitter einen fremdenfeindlichen Tweet absetze. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen verbreitet hatte, darunter Arabisch.

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Auf Twitter schrieb von Storch: „Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Bei der Kölner Staatsanwaltschaft gingen daraufhin Hunderte Anzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ein. Der Twitteraccout von Beatrix von Storch wurde außerdem für mehrere Stunden gesperrt.

Nach Tweet über „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“: Twitter sperrt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch.

Diese Chance ließ sich die Satirezeitung Titanic nicht entgehen. Kurzerhand veröffentlichte sie im Namen von Frau von Storch erfundene Botschaften über den eigenen Twitteraccount. Twitter sperrte einige Zeit später auch den Account der Satirezeitung. Titanic-Chefredakteur Tim Wolff glaubt, dass das im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, steht. Das sagte er zumindest in einem Interview im Deutschlandfunk: "Das ist sehr wahrscheinlich. Als wir das im letzten Jahr gemacht haben, gab es keinerlei Reaktion. Auch keine Löschungen, jetzt schon. Der Zusammenhang scheint offensichtlich."

Satire ist für die Hassreden-Kontrolleure bei Twitter, Facebook und Co. offenbar schwer zu erkennen. Das NetzDG verpflichtet größere soziale Netzwerke dazu, Hass-Kommentare, die gemeldet werden, zu überprüfen und strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Bei schwer einzuschätzenden Fällen haben die Netzwerke sieben Tage lang Zeit zu prüfen. Halten sie sich nicht daran, drohen Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Das Gesetz war von Anfang an umstritten.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Gefahr

Laut Julian Jaursch vom Verein Digitale Gesellschaft in Berlin ist eine der Schwachstellen das so genannte Overblocking. "Dass Inhalte gelöscht werden, obwohl sie gar nicht rechtswidrig sind, könnte dazu führen, dass zu viel gelöscht wird. Die Sanktionen sind hoch und die Zeit zu reagieren ist knapp."

Wenn zu viel gelöscht wird, behindert das laut Jaursch die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt. Außerdem könne es nicht sein, dass private Unternehmen darüber entscheiden, was rechtswidrig ist und was nicht. Das müssten eigentlich Gerichte tun.

Facebook und das NetzDG

Ende Dezember taucht bei Facebook ein Video auf, in dem folgende Sätze fallen: „Niemand schützt euch. Alle wieder zurück in eure blöde Gaskammer. Keiner will euch hier, mit euren kleinen jüdischen Restaurants.“ Mehre Minuten lang beschimpft ein Mann in Berlin auf offener Straße einen jüdischen Restaurantbesitzer. Dieser filmt die Szene. Das Video wird vom Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde Berlins bei Facebook gepostet – als Beispiel für alltäglichen Antisemitismus. Es verbreitet sich rasend schnell, aber wird dann von Facebook gelöscht und der Account des jüdischen Repräsentanten gesperrt.

Ein klarer Fehler des Unternehmens, der Protest provoziert. Mittlerweile steht das Video wieder online und auch der Account wurde wieder freigegeben. Auf der anderen Seite tut sich Facebook schwer, Inhalte zu löschen, die deutlich strafbar sind. So schrieb ein Nutzer in Bezug auf den Silvester-Tweet von AfD-Politikerin von Storch, man solle sie ins KZ schicken mit ihrer Hetze. Dieser strafbare Kommentar wurde nicht gelöscht.

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"Das NetzDG in der Praxis. Ein Erfahrungsbericht" - In seinem Blog schreibt der Journalist Richard Gutjahr über Hate Speech und wie man sich dagegen wehren kann.

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Sendung: hr-iNFO, 14.01.2018, 06.00 Uhr

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