Hamburg G20
Brennende Barrikade im Hamburger Schanzenviertel Bild © picture-alliance/dpa

Rund um den G20-Gipfel haben linksextreme Randalierer eine Spur der Verwüstung durch Hamburg gezogen, es war Behörden zufolge die gewalttätigste Demo in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sollten solche Großveranstaltungen in Städten abgehalten werden, die polizeilich schwer zu sichern sind - und noch dazu in einer wie Hamburg, die als Hochburg von auch militanten Gipfelgegnern bekannt ist?

Pro: Veranstaltungen nicht vom Wohlwollen der Extremisten abhängig machen

Eine starke Idee: Gipfeltreffen nur noch in der Abgeschiedenheit der bayrischen Berge oder so ähnlich. In Städten wie Hamburg sei es doch zu gefährlich! Das ist, so finde ich, dummes Zeug. Was können denn in Hamburg oder Berlin dann noch für Veranstaltungen stattfinden? Offenbar nur noch solche, gegen die die linksextreme Szene nichts einzuwenden hat. Wie wär's mit dem Gütesiegel: genehmigt vom örtlichen autonomen Politbüro.

Geht’s noch? Wenn wir politische Veranstaltungen vom Wohlwollen der Extremisten abhängig machen, kann der Staat gleich einpacken. Andersrum wird ein Schuh draus: In den vergangenen Jahren haben nicht wenige unserer Politiker die linksextreme Szene gehätschelt. Manuela Schwesig, heute SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Extremismus von links vor einiger Zeit als "aufgebauschtes Problem". Das könnte sie jetzt doch gerne mal den Hamburger Bürgern erläutern, denen die lieben Demonstranten am Wochenende  die Autos in Brand gesteckt haben.

Der Hamburger Senat wiederum, die Landesregierung, umsorgt seit Jahren das autonome Zentrum Rote Flora, immer wieder Rückzugsraum linker Straftäter. Auch vor dem Gipfel haben Sprecher des Zentrums kaum verhüllt Verbrechen angekündigt. Reaktion des Senats: Fehlanzeige! Wenn also die Linksextremen so gepäppelt werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese meinen, sie seien die heimlichen Herrscher der Stadt und sie könnten bestimmen, welche Veranstaltung stattfindet und welche nicht. Dem gilt es, Paroli zu bieten.

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Warum fand der Gipfel in Hamburg statt?

Zum 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft von China übernommen. Der G20-Gipfel findet auf Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamburg statt. Die gebürtige Hamburgerin begründete ihren Wunsch mit der Weltoffenheit, für die die Hansestadt stehe. Dank des Hafens verfüge Hamburg seit Jahrhunderten über Handelsbeziehungen in alle Welt. Außerdem würden dort auch alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen für ein solches Gipfeltreffen erfüllt. Im Vorfeld des Treffens kam Kritik daran auf, dass der G20-Gipfel mitten in einer Großstadt stattfindet. Doch G20-Gipfel gab es - im Gegensatz zu G7- oder G8-Gipfeln mit weniger Teilnehmern - bislang fast immer in großen Städten. Nur zweimal wurden sie in Urlaubsressorts mit großen Hotelkapazitäten ausgerichtet, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt. [mehr auf ndr.de]

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Contra: Ein bewusst in Kauf genommenes Risiko

Hamburg für den G20-Gipfel auszuwählen, war ein bewusst in Kauf genommenes Risiko. Der Tagungsort mittendrin in der Stadt, von allen Seiten angreifbar, in ummittelbarer Nähe einer der Hochburgen der gewaltbereiten autonomen Szene. Vor den Sicherheitsrisiken warnende Stimmen von BKA, LKA und Hamburger Polizei wurden beiseite gewischt. Von einem naiven Bürgermeister, der den G20-Gipfel im Vorfeld mit dem Hafengeburtstag gleichgesetzt hat und vollmundig die Sicherheit der Hamburger Bürger garantierte. Bürger, deren Autos nun in Flammen aufgingen, deren Viertel teilweise in Schutt und Asche gelegt wurde. Beiseite gewischt von einer sich inszenierenden Kanzlerin, die auf ähnlich schöne Bilder an der Elbphilharmonie und Alster gehofft hatte wie beim G7-Treffen im alpenglühenden bayerischen Elmau. Nun glühten in Hamburg Barrikaden.

Wer ernsthaft geglaubt hat, monatelang vorbereitete und gut vernetzte extremistische Gewalttäter würden die Möglichkeiten dieser "weltoffenen Stadt" nicht kriminell nutzen, ist entweder politischer Tagträumer oder einfach nur dumm. Die Kanzlerin erklärte, in einem demokratischen Rechtsstaat müsse es möglich sein, in einer Großstadt wie Hamburg einen G20-Gipfel abzuhalten. Welches Demokratieverständnis aber offenbart sich, wenn dafür eine 38 Quadratkilometer große Sicherheitszone installiert werden muss, und mehr als 20.000 Polizisten nötig sind, diese festungsähnlich abzuschotten? Wenn friedlicher Protest vorhersehbar durch Gewalttäter diskreditiert werden wird? Wenn Polizisten im doppelten Wortsinn nur zu Prügelknaben des Staates degradiert werden? Hamburg für den Gipfel auszuwählen, war sicherheitspolitisches Kalkül – und es war falsch!

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G20 in Hamburg: Alle Informationen zum Gipfel finden Sie hier (tagesschau.de)

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