Gedenken am ersten Jahrestag (13. November 2016) an die Anschlagsopfer vor der Konzerthalle Bataclan.
Gedenken am ersten Jahrestag (13. November 2016) an die Anschlagsopfer vor der Konzerthalle Bataclan. Bild © picture-alliance/dpa

Vor zwei Jahren ermordeten islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen. Die Anschläge prägen das Land seitdem. Der Ausnahmezustand gehört zur Normalität, viele Sicherheitsregeln sind allgemeines Recht geworden. Aber auch in Deutschland reagierten Ermittlungsbehörden und Politik auf die Ereignisse im Nachbarland.

Nur eine Woche nach den Anschlägen vom November 2015 in Frankreich erreichte die Terrorgefahr erneut Deutschland.  Das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden musste abgesagt werden. Es habe Hinweise auf einen genau geplanten Anschlag gegeben. Fragen nach Details der Bedrohung beantwortete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einer Pressekonferenz nicht. "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unser Verhalten in Zukunft erschweren, denn wir werden auch in Zukunft solche Entscheidungen zu treffen haben. Vielleicht nicht in Hannover sondern irgendwo anders", hieß es damals.

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Im Kern: Nicht jeder soll in Deutschland alles wissen dürfen, wenn es um die Terrorabwehr geht. Die Bundesregierung verschärfte in der Folge die Gesetze: Verfassungsschutz und Bundespolizei erhielten mehr Rechte, verdeckte Ermittler dürfen schon bei der Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung eingesetzt werden, beim Verkauf von Predaid-Handys muss der Ausweis vorgelegt werden. So soll eine anonyme Kommunikation ausgeschlossen werden.

Außerdem rücken Nachrichtendienste in Europa und innerhalb der NATO enger zusammen, um kritische Informationen schnell austauschen zu können. Für den Bundesinnenminister ein dringend notwendiges Maßnahmenpaket; für die Opposition, besonders Die Linke im Bundestag, ein "Überwachungsaufrüstungskatalog".

Freiheit im Angesicht des Terrors

Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen, 56 wurden verletzt, als der islamistische Attentäter Anis Amri einen Speditionsfahrer ermordete und anschließend mit dessen Sattelzug in die Menschenmenge fuhr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), heftig für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert, beschwor die Freiheit, auch und besonders im Angesicht des Terrors: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch wenn es in diesen Stunden schwerfällt. Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen. Frei, miteinander und offen."

Deutschland ist nicht Frankreich. Das westliche Nachbarland hat nicht erst seit zwei Jahren immer wieder mit Anschlägen zu tun. 2005 zum Beispiel brannten die französischen Vororte bei gewalttätigen Unruhen. Deutschland hat weder eine vergleichbare Sozialstruktur noch eine ähnliche Kolonialgeschichte. Der Ausnahmezustand in Frankreich wurde nach zwei Jahren aufgehoben, aber Teile der Regelungen sind in ein Anti-Terror-Gesetz übernommen worden.

"Gefährder" dürfen nicht verreisen, präventive Hausdurchsuchungen können angeordnet werden. Religiöse Einrichtungen von Hasspredigern dürfen für ein halbes Jahr geschlossen werden. Was für Regierungschef Emmanuel Macron schiere Notwendigkeit ist, wurde von Kritikern umgehend "permanenter Ausnahmezustand" genannt. Davon kann in Deutschland keine Rede sein. Bei den politischen Sondierungen in Berlin zeichnet sich derzeit keine Verschärfung der Innen- und Sicherheitspolitik ab.

Sendung: hr-iNFO, 13.11.17, 16:25 Uhr

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