Justizvollzugsanstalt
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Ein Mann wurde zu acht Jahren wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof die für den Täter angeordnete Sicherungsverwahrung gekippt. Über sie muss nun noch einmal neu verhandelt werden.

Landgericht Gießen, Juni 2016. Carsten Z. (Name geändert) wird zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt – unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das war das vorläufige Ende einer der Handlungsstränge von "Cybercrime", einer Podcast-Serie, in der die hr-iNFO-Autoren Oliver Günther und Henning Steiner Einblick geben in die Welt der Internetkriminalität. Darin berichten sie unter anderem, wie Cybercrime-Ermittler des BKA einen Mann fassen, der Kinder missbraucht hat.

Diesen Mann ist besagter, Carsten Z., der in der neunten Folge von "Cybercrime" vom Gießener Landgericht verurteilt wird. Doch Carsten Z. wehrt sich gegen dieses Urteil. Er geht in Revision vor dem Bundesgerichtshof. Und tatsächlich: Etwa ein Jahr später hebt der BGH einen Teil des Gießener Urteils auf – nämlich die Sicherungsverwahrung. Ein Teilerfolg für Carsten Z., über den Steiner und Günther jetzt in einer zehnten Folge, einem Update ihres Podcasts, berichten. Dabei werfen sie einen genauen Blick auf die Motive des BGH für diese Entscheidung.

In seiner Urteilsbegründung schreibt der BGH, dass das Landgericht Gießen zwar "zutreffend davon ausgegangen" sei, "dass die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegeben sind." Aber: Das Landgericht habe im Fall Carsten Z. seine Gründe für diese Anordnung nicht ausreichend aufgeführt und erklärt. Deshalb die Entscheidung des BGH, diesen Teil des Urteils aufzuheben.

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Maßnahme im Strafrecht in Deutschland. Sicherungsverwahrung heißt nämlich: Ein Täter bleibt zum Schutz der Allgemeinheit weggesperrt – auch nachdem er die eigentliche Strafe für seine Taten abgesessen hat. Und gerade weil die Sicherungsverwahrung für den Verurteilten mit so einschneidenden Folgen verbunden ist, müsse ein Gericht ihre Anordnung "sehr, sehr umfangreich begründen", erklärt Oberstaatsanwalt Andreas May, der den Fall Carsten Z. vor Gericht gebracht hatte.

Weitere Überlegungen

"Ich war der Auffassung, dass der Umfang, den die Gießener Strafkammer hier gewählt hat, durchaus ausreichend ist", so May. Der BGH habe das aber anders gesehen. "Er hat gesagt, gerade auch zur Frage der Verhältnismäßigkeit ist ihm das ein bisschen zu knapp, das sind noch weitere Überlegungen zu tätigen."

Diese Überlegungen müssen nun in einem neuen Prozess angestellt werden. Denn es kann immer noch sein, dass Carsten Z. im Anschluss an seine Haftstrafe doch noch in die Sicherungsverwahrung muss. Der BGH hat nämlich auch verfügt, dass genau über diese Frage noch einmal ganz neu verhandelt werden soll. Vor einer anderen Strafkammer, aber wieder in Gießen. Und bei diesem Prozess wird es zentral um eine Prognose gehen, ob und wie gefährlich für die Allgemeinheit Carsten Z. am Ende seiner Haftstrafe sein könnte. Beim BGH klingt das so: "Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Gefährlichkeitsprognose, ggf. unter Einschaltung eines anderen Sachverständigen, noch sorgfältigerer Begründung bedarf."

Haftstrafe muss sein

Andreas May geht deshalb davon aus, dass es für diesen neuen Prozess ein neues Gutachten über Carsten Z. geben wird. "Und dann muss man sehen, ob in der weiteren Verhandlung, wiederum die Sicherungsverwahrung angeordnet wird."

Seine Haftstrafe aber muss Carsten Z. auf jedem Fall verbüßen. Denn der BGH hat zwar einerseits seine Sicherungsverwahrung vorerst gekippt, andererseits aber auch entscheiden, dass Z.s Revision in allen anderen Punkten "offensichtlich unbegründet" ist. Und das bedeutet, dass der BGH keine Einwände gegen die vom Landgericht Gießen angeordnete Haft von acht Jahren hat. Sie ist damit rechtskräftig. "Das heißt für den Täter, dass er zunächst mal die Freiheitsstrafe verbüßen muss", sagt Oberstaatsanwalt Andreas May.

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