Software-Entwicklung bei der Bundeswehr
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Deutschland soll auch im Netz verteidigt werden: die Bundeswehr soll Cyber-Angriffe ausführen. Kritiker meinen, auch dafür braucht es ein Bundestagsmandat. Das ist umstritten.

Verteidigung im Cyber-Raum, eine eigene Teilstreitkraft, wie Heer, Marine oder Luftwaffe. In erster Linie will sich die Bundeswehr so selbst verteidigen, gegen feindliche Hacker-Angriffe. Aber ganz so harmlos ist der Auftrag der Cyber-Krieger in Diensten der Bundeswehr auch wieder nicht. Im Weißbuch der Bundeswehr, der Regierungsamtlichen strategischen Leitlinie der Bundeswehr, ist zunächst von feindlichen Angriffen die Rede: "Die Verteidigung gegen derartige Angriffe bedarf auch entsprechender defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten, die es kontinuierlich zu beüben und weiterzuentwickeln gilt."

Die Hacker in Uniform sollen also sehr wohl auch offensiv in fremde Netze eindringen. Also eigene Cyber-Angriffe ausführen. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versichert: Alles mit Rechten Dingen zu und streng nach Grundgesetz: "Wir bewegen uns in dem Rechtsrahmen, und daran ändert sich gar nichts. Dadurch dass wir das Cyber-Informations-Kommando aufstellen, bleiben wir selbstverständlich - wie bei Heer, Marine oder Luftwaffe - innerhalb des Rechtsrahmens, der uns durch die Verfassung, das Grundgesetz vorgegeben ist."

Das aber bedeutet: Cyber-Attacken der Bundeswehr müsste erst das Parlament ausdrücklich genehmigen, mit einem Mandat. Daran erinnert heute der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in einem Zeitungs-Interview. Und das bekräftig auch Marcel Dickow, Experte für Cyberischerheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Für die Bundeswehr gilt natürlich, dass sie im Ausland bewaffnet natürlich nur eingesetzt werden darf, wenn es dazu ein Mandat des Bundestags gibt. Also: Auch für Cyber-Angriffe durch die Bundeswehr bedarf es einer Mandatierung."

Mandat für Geheimangriff?

Aber Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, muss da schmunzeln: "Also wie soll das praktisch funktionieren?", sagt er. "Die Bundesregierung stellt einen Antrag an den Bundestag, in dem im Antrag detailliert dargelegt ist, wir werden im Zeitraum von hier bis da einen Cyber-Angriff gegen Staat X oder Staat Y fahren? Also das ist praktisch nicht handhabbar. Dann wäre ja der Gegner gewarnt."

Was Alexander Neu natürlich nicht als Aufforderung meint, Cyber-Angriffe dann eben heimlich und ohne Mandat auszuführen. Sondern als Appell, Hacker-Angriffe auf andere Staaten und Armeen ganz zu unterlassen. Und Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen, sieht das ähnlich:

"Wenn natürlich die Bundeswehr jetzt Cyber-Angriffe in fremde Netze durchführen soll, dann legitimiert man natürlich so eine Art der Aufrüstung", sagt sie. "Man stellt sich jetzt vor, irgendwelche Cyber-Krieger auf den Weg zu bringen. Das halte ich für den völlig falschen Weg und für eine gefährliche Aufrüstungs-Spirale."

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