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Die Bürgerversicherung ist derzeit in aller Munde. Die Sozialdemokraten haben sie zur Bedingung Nummer eins für eine Große Koalition erklärt. Doch wie funktioniert das Konzept überhaupt? Was spricht für und was gegen eine Bürgerversicherung?

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zum Artikel Die Bürgerversicherung – was spricht für und was gegen sie?

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"Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf. In Deutschland hätten wir ein Zweiklassen-Medizinsystem, in dem privat und gesetzlich Versicherte unterschiedlich behandelt würden. Die Bürgerversicherung, und damit ein Ende des Gegensatzes von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, fordern SPD, Grüne und Die Linke in ihren Wahlprogrammen. Union und FDP lehnen sie ab; AfD-Chef Jörg Meuthen nannte die Bürgerversicherung kürzlich bei Twitter "hochgradig unsinnig"

Auch viele Ärzte sind gegen eine Bürgerversicherung: In vielen Wartezimmern in Deutschland hängen Plakate, in denen vor ihr gewarnt wird. Zum Beispiel so: "hre Versorgung auf Messers Schneide. Gegen die Bürgerversicherung! Damit Ihr Arzt auch in Zukunft noch Zeit für Sie hat."

SPD zieht rote Linie

Andererseits: Bei einer repräsentativen Umfrage der Tageszeitung Die Welt sprachen sich rund 58 Prozent der Befragten für eine Bürgerversicherung aus. Im vergangenen Jahr, bei einer Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall, waren sogar knapp 68 Prozent für eine Bürgerversicherung.  Jetzt, da Union und SPD miteinander über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen, scheint so eine Reform des Krankenversicherungssystems plötzlich wieder möglich zu werden.

Die SPD hat die Einführung einer Bürgerversicherung zu einer roten Linie erklärt. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: Für eine Neuauflage einer Großen Koalition "muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt."

Verhinderer oder Turbolader der Zweiklassenmedizin?

Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD erklärt gegenüber hr-info das SPD-Konzept: Der Arzt soll für jeden Patienten das gleiche Honorar bekommen. Dieses richte sich nach der Krankheit des Patienten und dem, was  gemacht werden muss, aber nicht danach, ob er gesetzlich oder privat versichert ist. Gesetzliche wie private Krankenkassen dürfen dann die Bürgerversicherung anbieten, aber zu gleichen Bedingungen, sie sollen zu "einheitlichen Wettbewerbsbedingungen" konkurrieren, dadurch werde die "Zweiklassen-Medizin" abgeschafft.

Der Beitrag wird paritätisch erhoben, das Honorierungssystem für alle Ärzte ist gleich, der Beitrag richtet sich nach der Einkommenshöhe des Versicherten.  Kritiker der Bürgerversicherung sagen: Erst mit ihr bekämen wir eine Zweiklassenmedizin. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, spricht immer wieder von der Bürgerversicherung als einem "Turbolader in die Zweiklassenmedizin".  

Wie es in anderen Ländern läuft

In Österreich, wo es eine Bürgerversicherung gibt, bekommen Versicherte laut Kritikern oft gar keinen Arzt mehr in ihrem Stadtviertel, und es gibt Ärzte, die gar keine Kassenpatienten mehr annehmen, sondern nur noch privat abrechnen. Auch in den Niederlanden seien mit so einem System die Wartezeiten gestiegen. Lauterbach sagt, es gebe bereits eine Zweiklassenmedizin: Schließlich bekommen privat Versicherte schnell einen Arzttermin, während gesetzlich Versicherte viel länger darauf warten müssten. Montgomery räumt ein, dass privat Versicherte schneller Termine bekommen. Das beträfe aber nur Termine, bei denen Zeit keine Rolle spiele, etwa Vorsorgetermine.

Gäbe es die private Krankenversicherung nicht, so Montgomery, gäbe es in Deutschland kaum noch Innovationen in der Medizin. Die gäbe es nur durch den Wettbewerbsdruck der privaten auf die gesetzlichen Kassen.

Keine stichhaltige Argumentation

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda dagegen meint, dies könne man nicht als produktiven Wettbewerb bezeichnen,  auch wenn er nicht von einer Zweiklassen-Medizin sprechen will. Es sei ein Nebeneinander von Systemen. Und: Es könne sowieso nur ein Teil der Bevölkerung überhaupt von der gesetzlichen in die private Versicherung wechseln; vor allem Beamte, Selbständige und Gutverdiener. Es sei so gut wie unmöglich, zurückzuwechseln.

Oft wird behauptet, auch gesetzlich Versicherte profitierten davon, dass Ärzte sich teure Apparate von den höheren Honoraren der Privatpatienten leisten  könnten. Das sei "nicht stichhaltig", erwidert Lauterbach. Überall hätten Ärzte die gleichen Geräte in ihren Praxen, egal, ob es viele oder wenige Privatpatienten gebe, weil ja jede Kasse immer dann zahle, wenn sie verwendet wird. Die höheren Privathonorare flössen in die Tasche zum Beispiel eines Chefarztes und nicht in ein neues Röntgengerät, das die Klinik kaufen müsse.

Private Krankenversicherung als Auslaufmodell

Dennoch sollen nach SPD-Plänen bei einer Bürgerversicherung nicht weniger Honorare an die Ärzte fließen. Es solle nur umverteilt werden: Ärzte, die sehr viele Privatpatienten haben, würden weniger verdienen. Davon profitieren würden Ärzte in ärmeren Stadtteilen mit mehr gesetzlich Versicherten und Ärzte auf dem Land.

Ist aber – ob jetzt die Bürgerversicherung kommt oder nicht – die private Krankenversicherung nicht sowieso ein Auslaufmodell? Ja, sagt SPD-Experte Lauterbach: Seit 2012 hätten die privaten Krankenversicherungen Nettoverluste. Sie hätten Angst vor viel zu hohen Beiträgen im Alter. Attraktiv blieben sie nur noch für Beamte. Ärztepräsident Montgomery sagt dagegen: Der Drang in die private Krankenversicherung sei bei denen, die hineindürften und die es sich leisten könnten, nach wie vor ungebrochen.

Sendung: hr-iNFO, 8.12.2017, 21.35 Uhr

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