Neuwagen von Porsche
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Die EU-Kommission hat neue CO2-Vorgaben gemacht. Was dabei mit Benzin-, Diesel- oder Elektroautos passieren soll, bleibt offen. Unser Korrespondent aus Brüssel sieht darin voreiligen Gehorsam vor dem deutschen Autokartell.

Die  EU-Kommission hat beim Thema Abgase einen Katalysator im Kopf. Der lässt nur durch, was Europas mächtigster Regierungschefin passt. Diese heißt  – Jamaica hin oder her – nach wie vor: Angela Merkel.

Die deutsche  Autokanzlerin greift sofort zum Telefon, wenn die EU-Kommission nicht pariert und allzu stark den Klimaschützer spielt. In den letzten Jahren mehrfach geschehen – zum Teil im Zusammenspiel mit dem jeweiligen Präsidenten des Autolandes Frankreich. Diese Art des deutsch-französischen Zusammenspiels funktioniert mit Macron zwar nicht mehr, weil der ab 2040 überhaupt keine Verbrennungsmotoren mehr unter neu produzierten Motorhauben sehen will. Aber auch im Solo ist Merkel mächtig genug, um die Juncker-Kommission in Abgasfragen fernzusteuern. Schließlich sitzt der Merkel-Vertraute Martin Selmayr als Kabinettschef und mächtigster Beamter der EU-Kommission Juncker permanent im Nacken.

Da präsentiert das brave Kommissionsteam von Jean-Claude im vorauseilenden Gehorsam lieber gleich ausschließlich Zuckerbrote an das deutsche Auokartell. Das braucht eigentlich gar keine hochbezahlten Brüssel-Lobbyisten, die ständig bei den diversen zuständigen Kommissaren auf dem Schoß sitzen. Die Kommissions-Angst vor Merkel sorgt ganz von selbst dafür, dass es auch in absehbarer Zukunft keine verbindliche Quote für Elektromobile gibt. Und CO2-Emissionen aus den Auspufftöpfen 2030 keineswegs der Vergangenheit angehören. Verstöße gegen die laschen Grenzwerte werden allenfalls auf dem Papier geahndet.

Statt sich auf das Überleben im digitalen Zeitalter der E-Mobilität zu konzentrieren, kann die deutsche Autoindustrie angesichts der laxen Abgassignale aus Brüssel weiter mit Vollgas in die Sackgasse fahren und hybride Diesel produzieren – während Kalifornien und China das Auto längst neu erfunden haben. 

Gerade weil sich die EU-Kommission als Verbündete der wichtigsten Industrie Europas betrachtet, hätte sie mit scharfen CO2-Vorgaben nach vorn schauen müssen. Sie hätte viel Geld in die Hand nehmen müssen, um eine EU-weite Infrastruktur für das Aufladen von Elektromobilen zu fördern. Für Erdgas, Flüssiggas- und Wasserstofftankstellen. Die EU könnte zeigen: Wir sind ganz vorn und schaffen weltweit die dichteste und beste öffentliche Infrastruktur für E-Mobilität. Das wäre ein klares EU-Signal an die Konkurrenten USA und China.

Einige Milliarden Agrarsubventionen weniger und stattdessen den Tiger in den Elektrotank packen- das wäre Europa zum Anfassen. Die EU-Kommission hätte die Weichen dazu stellen können. Stattdessen macht sie es sich in der Sackgasse bequem.

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Sendung: hr-iNFO, 09.11.2017, 06.51 Uhr

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