Foto von Trum - ein Jahr nach den Präsidentschafts-Wahlen in den USA
Noch Präsidentschaftskandidat: Donald Trump im Juli 2016 auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland Bild © dpa

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum Präsident der USA gewählt. Mit seiner politischen Agenda ist er bisher nicht weit gekommen. Warum das ein gutes Zeichen für die US-amerikanische Demokratie ist, erklärt unsere Korrespondentin.

Donald Trump ist ein Test. Ein Test für die amerikanische Demokratie. Bisher besteht sie. Der US-Präsident ist angetreten, um radikal durchzufegen, Washington und die Politik auf links zu drehen. Dabei ist er schon mehrfach an seine Grenzen gestoßen. Das ist keine Überraschung, weiß Politikprofessorin Rachel Caulfield von der Drake University in Des Moines: "Der Präsident hat nicht viel Macht. Das ist für Trump vielleicht eine große Überraschung, für seine Vorgänger aber ganz bestimmt nicht."

Die Checks and Balances funktionieren. Die Gewaltenteilung funktioniert. Das hat Donald Trump unter anderem beim Einreiseverbot für Menschen aus mehreren vornehmlich muslimischen Ländern erfahren. Mehrere Gerichte haben sich seinen Plänen in den Weg gestellt. Richter James Robart vom Federal District Court in Seattle war einer von ihnen. Dabei hat er nur seinen Job als Richter gemacht: "Die Aufgabe der Rechtssprechung ist darauf begrenzt, sicherzustellen daß die Aktionen der Legislativen und Exekutiven mit den Gesetzen und vor allem der Verfassung in Einklang sind."

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„Die amerikanische Demokratie ist so angelegt, daß es schwierig ist, etwas umzusetzen.“ Zitat von Rachel Caulfield
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Dass ihn die Gerichte aufhalten, lässt Trump schäumen. Er schimpft auf die Richter und kann die Realität der Gewaltenteilung offenbar nur schwer verdauen: "Ihr denkt doch nicht, dass das ein Richter aus politischen Gründen so entschieden hat - nein. Und viele meinen, dass das eine nie da gewesene Übertretung der Kompetenzen der Gerichte war."

Der Blick geht Richtung Wahlbezirk

Doch nicht nur die Gerichte machen Trump einen Strich durch die Rechnung. Auch der Kongress und die Suche nach Mehrheiten hat schon mehrere von Trumps Wahlversprechen ausgebremst. So konnten sich die Republikaner nicht auf einen Vorschlag zur Reform von Obamacare einigen. Die Mehrheit kam trotz mehrerer Anläufe nicht zustande. Politik in Gesetze zu gießen ist eben doch nicht so einfach, meint Rachel Caulfield: "Die amerikanische Demokratie ist so angelegt, dass es schwierig ist, etwas umzusetzen. Es ist unglaublich schwer, alle Einzelteile so zu koordinieren, daß sie gemeinsam am Ende zu einem Ergebnis kommen. Das erleben wir gerade."

Die Republikaner haben die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Einfacher kann Regieren theoretisch nicht sein. Doch die Politiker sind sich nicht einig, vertreten zum Teil sehr weit voneinander entfernte Positionen. Zwar haben viele Kreide gefressen, wenn es um Trump geht. Doch wenn es zur konkreten Entscheidung geht, geht der Blick weniger in Richtung Weißes Haus, als mehr in Richtung Wahlbezirk, weiß Caulfield: "Die Kongressmitglieder sind dem Präsidenten nicht verpflichtet. Er hat wenig institutionelle Autorität. Es ist nicht leicht für den Präsidenten, den Kongreßmitgliedern zu drohen. Die sind in erster Linie ihren Wähler gegenüber verantwortlich."

Donald Trump beweist, dass die Demokratie in den USA lebt und daß die Sicherungsmechanismen, die die Gründerväter in der Verfassung verankert haben, greifen.

Sendung: hr-iNFO, 8.11.2017, 6.10 Uhr

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