Asylrecht Sujetbild
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Die AfD möchte das Asylrecht aus dem deutschen Grundgesetz streichen. Das haben Spitzenkandidatin Alice Weidel und die hessische Kandidatin Mariana Harder-Kühnel betont. Warum will die AfD diese Grundgesetzänderung und was würde sie bringen?

Im deutschen Grundgesetz steht in Artikel 16a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht".  Nun will die AfD diesen Artikel im Grundgesetz abschaffen. Alice Weidel erklärte im TV-Fünfkampf im ARD-Fernsehen am Montagabend: "Wir sagen eben, den Anspruch auf individuelles Asylrecht muss man ändern. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, weil sonst jeder abgelehnte Asylbewerber sein Recht auf Asyl einklagen kann."

Auch die hessische AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel hatte diese Forderung in hr-iNFO Interview angesprochen: "Hier wird das Asylrecht missbraucht, um wirtschaftliche Migration in unvorstellbaren Massen zu ermöglichen, und dafür ist unser Asylgesetz nicht gemacht. Das heißt, wir müssen weg von der Garantie im Grundgesetz hin zu einer einfachen gesetzlichen Regelung, die dann politisch Verfolgten Asylrecht gewährt, aber nicht mehr diesen Wirtschaftsmigranten, wie wir es bisher haben."

Nur ein Prozent berufen sich auf das Grundgesetz

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Die AfD will mit der Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz Wirtschaftsmigranten aus Deutschland fernhalten. Ist das möglich? Grundsätzlich ist es möglich, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen – mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Allerdings würde die Streichung des Artikel 16a keine Wirtschaftsmigranten fernhalten. "Es ist im Augenblick so, dass das Asylrecht im Grundgesetz überhaupt nur für weniger als ein Prozent der Fälle überhaupt Relevanz hat", sagt Jurist Walter Michl, Experte für Europarecht an der Universität München. "Weil sie in Artikel 16a ja Ausschlüsse haben, das heißt, wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich in Deutschland sowieso nicht auf das Grundgesetz berufen."

Abschaffung würde nichts ändern

Weniger als ein Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland können sich also auf das Grundgesetz berufen. Zurzeit sind es vor allem türkische Polizeibeamte, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen und am Flughafen Asyl beantragen, mit der Begründung in der Türkei politisch verfolgt zu werden. Wirtschaftsflüchtlinge berufen sich ohnehin nicht auf das deutsche Grundgesetz. "Die Schutzstellung, die die Flüchtlinge hier haben, kommt im Wesentlichen aus dem Europa- und dem Völkerrecht. Deshalb würde die Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz überhaupt nichts ändern", so Michl.

Selbst die Aberkennung der Genfer Flüchtlingskonvention würde das Europarecht nicht aushebeln. Nach europäischem Recht ist das Asylrecht ein individuelles Recht, nachdem jeder Asylantrag individuell geprüft werden muss und auch jeder Asylsuchende einen Anspruch auf ein Rechtsverfahren hat. Die Abschaffung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz würde keinen Wirtschaftsflüchtling fernhalten.

Sendung: hr-iNFO, 5.9.2017, 15:50 Uhr

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