Flugzeug fliegt nachts auf Flughafen Frankfurt zu
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In diesem Jahr hat die Regierung rund 17.000 Flüchtlinge per Flugzeug ins Land geholt. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf die Frage eines AfD-Abgeordneten im Bundestag. Darüber hat hr-iNFO nicht berichtet. Wurde etwas bewusst verschwiegen? Unsere Hauptstadtkorrespondentin antwortet.

Gleich am Anfang muss ich eins sagen: Wir berichten nicht über jedes Thema, das im Bundestag aufkommt. Das können wir erstens personell gar nicht leisten. Und zweitens ist ja auch nicht alles neu oder überraschend genug, um darüber zu berichten. In diesem Fall ging es um eine Frage des thüringischen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung. Er erklärt das so: "Der Auslöser war, dass ich aufklären wollte, ob was im Netz kursiert, richtig ist. Nämlich, dass die Bundesregierung massenhaft Migranten einfliegt."

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zum Download Antwort auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD)

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"Was im Netz kursiert", sagt Brandner. Mit dieser Formulierung habe ich ein Problem. Denn Brandner tut so, als handle es sich hier um ein Gerücht oder eine Verschwörungstheorie. Er sagt sogar wörtlich, er habe es für Fake News gehalten, dass Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland geholt werden. Dabei ist das keine Neuigkeit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte 2015: "Wir haben heute beschlossen, 120.000 Schutzbedürftige auf europäische Staaten zu verteilen." Spätestens seit dieser Zusage in Brüssel, Deutschland werde im Zuge der Umverteilung bis zu 27.000 Flüchtlinge aufnehmen, wurde über die Umsiedlungen berichtet. Und auch immer wieder darüber, dass dabei Flugzeuge zum Einsatz kommen.

Gleiches galt, nachdem die EU im Frühjahr 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen hatte. Und selbst wer die sogenannten Mainstream-Medien meidet, konnte diese Information leicht im Internet finden, zum Beispiel auf Blogs, die auch bei AfDlern beliebt sind. Der Fakt, dass Flüchtlinge auch per Flugzeug zu uns geholt werden, war also bekannt.

"Die Zahlen sind nicht skandalös hoch"

Und was ist mit den konkreten Zahlen? "Diese Zahlen gehen gar nicht", sagt Stephan Brandner. Er meint damit die insgesamt 45.000, die seit 2013 per Flugzeug geholt wurden und speziell die gut 17.000 in diesem Jahr. Annegret Korff, Sprecherin im Bundesinnenministerium, bewertet diese Zahlen ganz anders: "Sie sind nicht skandalös hoch, sondern sogar weit unter dem, was wir international zugesagt haben." Aus den 27.000 EU-Umsiedlern, die Deutschland theoretisch aufnehmen wollte, sind zum Beispiel nicht mal 10.000 geworden. Und statt 500 Flüchtlingen pro Monat aus der Türkei kommt nur etwa die Hälfte. Dazu kommen einige tausend Überstellungen pro Jahr nach dem sogenannten Dublin-Verfahren der EU. Eine ungefähre Größenordnung war also bekannt.

Wie viele Flüchtlinge genau eingeflogen wurden, wurde auf die AfD-Anfrage hin zum ersten Mal aufgelistet. Das hat aber nichts mit Verschleierung zu tun – sondern einfach damit, dass die Bundesregierung eigentlich keine Einteilung vornimmt nach dem Motto "so und so viele Flüchtlinge kamen mit dem Flugzeug hierher".

"Landüberstellungen nicht praktikabel"

Ist es skandalös, dass Flüchtlinge hierher geflogen werden? Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner meint: Ja. "Ein Flüchtling ist jemand, der um sein Leib und sein Leben Angst hat und versucht, aus gefährlichen Situationen herauszukommen", erklärt er. "Und dazu gehört für mich nicht, ich setze mich ins Flugzeug und lasse mich luxuriös nach Deutschland fliegen."

Annegret Korff vom Innenministerium kontert, es gehe nicht um Luxus. Sie erklärt auch, warum geflogen statt gefahren wird: "Landüberstellungen wären eine Alternative, aber in jedem Fall deutlich zeitaufwendiger, personalintensiver und in jedem Fall müsste man die Zustimmung jedes einzelnen Transitstaates auf dem Weg haben. Und das ist insgesamt sehr aufwendig und nicht praktikabel." Die Kosten für die Flüge übernimmt in den meisten Fällen übrigens nicht der deutsche Steuerzahler, sondern die Länder, aus denen die Flüchtlinge geholt werden.

Fazit: kein Skandal

Alles in allem komme ich zu dem Fazit, dass es gute Gründe dafür gab, das Thema der AfD-Anfrage nicht groß aufzugreifen – weil alle wichtigen Fakten längst bekannt waren und die Sache meiner Meinung nach nicht zur Skandalisierung taugt.

Sendung: hr-iNFO, 6.12.17, 6:10 Uhr

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