Libyen
Afrikanische Migranten im Lager Zawiyah (45 km von Tripolis). Sie wurden entweder von der Küstenwache aus dem Mittelmeer gerettet oder an der Überquerung von vornherein gehindert. Bild © picture-alliance/dpa

Libyen ist ein Land, das nie ein Staat war und vielleicht auch nie einer werden wird. Genau das ist ein großes Problem – vor allem für die EU. Denn sie muss die Frage beantworten, wie sie mit dem Transitland Libyen als Partner in der Flüchtlingsfrage umgeht.

Lange Zeit hatte Diktator Muammar al-Gaddafi am Mittelmeer für "Stabilität" gesorgt – aber wie schlecht es um die Strukturen des Landes bestellt war, zeigte sich spätestens nach der Arabellion 2011. "Es ist hier ein Kampf um Macht, um Öl und Geld", sagt Martin Kobler. Er war bis Juni UN-Sondergesandter für Libyen.

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"Die Grundursache ist, dass das Land nie richtig starke Institutionen hatte", so Kobler. Gaddafi habe 42 Jahre lang das Land beherrscht und die Armee parzelliert. Er habe schon gewusst, "warum er sie fragmentierte, er hat ja selber geputscht. Man erzählt sich, dass die Artillerie in der einen Ecke des Landes war und die Munition in der anderen. Das ist das Problem: Es gab weder zivile starke Strukturen noch militärisch starke Strukturen. Bis 2011."

Ein Regimewechsel ohne Plan

Dann wurde Gaddafi von Rebellen aus dem Amt gefegt und getötet. Ein international vereinbarter Militärschlag hatte damals zum Zusammenbruch des Regimes beigetragen – ein "Regimewechsel ohne Plan", sagt ARD-Korrespondent Björn Blaschke im Gespräch mit hr-iNFO. Mit den Folgen hat Libyen bis heute zu kämpfen. 

Es gibt zwei verfeindete "Regierungen", von denen nur eine international anerkannt ist: "Der offizielle Regierungssitz von Präsident Fayez al-Sarraj ist eigentlich nicht mehr als ein Militärhafen – und der muss von Milizen geschützt werden", so Björn Blaschke.

Al Kaida und der Islamische Staat treiben in Libyen ihr Unwesen, rund 1.700 militante Gruppen bekämpfen sich in einem undurchsichtigen Bürgerkrieg entlang von Clan-, Stammes- und Glaubensgrenzen und in den Territorien lokaler "Warlords". Rivalisierende Milizen kontrollieren die Städte, Überlandstraßen, Raffinerien, Ölfelder – und eben auch das millionenschwere Geschäft mit den Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.

"Libysche Küstenwache sind zweifelhafte Leute"

Und die EU? Sie will das Treiben der Schlepper auf dem Mittelmeer beenden – und erreichen, dass weniger Boote kommen. Italien schickt die Marine, um die libyschen Küstenwache zu unterstützen. Wer aber ist das eigentlich, die libysche Küstenwache? "Das sind zweifelhafte Leute", so der freie Journalist und Reporter Michael Obert im Interview für hr-iNFO Politik. Er hat in Libyen unter lebensgefährlichen Umständen einen "Warlord" getroffen, der sich selbst zum obersten Küstenwächter westlich von Tripolis gemacht hat und mit schweren Waffen auf hoher See gegen Schlepper kämpft. Ein "Türsteher", ein Erfüllungsgehilfe der EU?

Die libysche Küstenwache soll abgefangene Flüchtlinge und Migranten in "angemessenen Aufnahmekapazitäten" abliefern - so heißt es im Aktionsplan, der im Frühjahr auf dem EU-Gipfel von Malta beschlossen wurde. Libyen soll die Menschen versorgen und eine Bürokratie aufbauen, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Anerkannte könnten dann in "Kontingenten" auf europäische Länder verteilt werden, Abgelehnte will die EU dann bei ihrer "freiwilligen Rückkehr" unterstützen.

Folter in Gefängnissen der vom Westen anerkannten Regierung

"Das ist alles Gerede", sagt der Journalist Michael Obert. Die Realität sehe ganz anders aus. "Wer aus dem Mittelmeer gezogen wird und wieder in Libyen landet, wird unter kaum vorstellbaren und absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert." Folter und sexuelle Gewalt seien an der Tagesordnung, berichtet der Reporter, "und das in Gefängnissen der vom Westen anerkannten Regierung. Das sind die Orte, an denen Tausende nicht nur mit dem grünen Licht aus Europa, sondern auf Anweisung und finanziert von Europa abgefangen werden."

Michael Obert ist seit zwanzig Jahren auf dem afrikanischen Kontinent unterwegs – noch nie, sagt er, habe er so erbärmliche Orte gesehen. Er ist Augenzeuge des Dilemmas, in dem die europäische Interessenspolitik steckt, und er kehrte aus Libyen mit mehr Fragen als Antworten zurück: Darf man diese Art "Seenotrettung" einem Bürgerkriegsland überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt? Darf man Flüchtlinge abfangen, bevor sie die rettenden Hilfsschiffe erreichen? Wissentlich Migranten in Lager rückführen, in denen Menschen wie Tiere gehalten werden?

Grenzmanagement stößt an Grenze der Moral

Solange es in Libyen keine Polizei gebe, kein Recht, sagt Michael Obert wie auch ARD-Korrespondent Björn Blaschke, sei es unverantwortlich, Menschen aus den Flüchtlingsbooten dorthin zurückzubringen. Es müsse alles dafür getan werden, staatliche Strukturen aufzubauen. Libyen ist kein Staat – sondern ein Flickenteppich von Clan-Interessen.

Fest steht: Das Grenzmanagement der EU stößt ihn Libyen an die Grenze der Moral. Dennoch bleibt Brüssel nichts anderes übrig, als sich hier Partner zu suchen. "Es wird keine einfachen Lösungen geben", glaubt der Reporter. Hotspots, "Registrierungszentren", seien jedenfalls keine. Und einen Deal, wie die EU ihn mit der Türkei vereinbart hat, werde es mit Libyen nicht geben. Was also ist zu tun?

Menschen setzten sich nicht ohne Grund in Bewegung, sagt Michael Obert. Nigerianer etwa müssten nicht fliehen, wenn sie vom großen Erdölreichtum ihres Landes profitieren könnten. Stattdessen profitiere der Westen – von Rohstoffen, von aus afrikanischer Sicht unfairen Handelsbedingungen etwa für landwirtschaftliche Produkte.

Da müsse Europa viel stärker ansetzen, so Obert. Es müsse ein Umdenken stattfinden, denn das, was wir sehen, sei erst der Anfang. "Libyen ist die Hölle", sagt Michael Obert. Er hat diese Hölle gesehen – und mit ihm reist hr-iNFO Politik genau dorthin.

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Sendung: hr-iNFO, 11. August 2017, 21:35 Uhr

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