Demo vor dem Gießener Amtsgericht
Unterstützung für Kristina Hänel: Demonstranten vor dem Amtsgericht Gießen Bild © picture-alliance/dpa

Was ist Werbung, was ist Information? Diese Frage stellt sich bei der Diskussion um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Abtreibungen verbietet. SPD, Grüne und Linke wollen ihn abschaffen, doch CDU und FDP sind dagegen.

Als in Gießen das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel verkündet wurde, da war die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws vor Ort: „Das war schon ein kleiner Schlag in die Magengrube, zu sehen, dass die Richterin diesen Begründungen der Staatsanwaltschaft so gefolgt ist“, sagt sie. Anders als die Richterin findet Schauws, es sei doch eindeutig, dass Hänel auf ihrer Webseite keine Werbung für Abtreibungen gemacht habe, sie habe einfach nur sachlich informiert.

Und Information muss möglich sein, Frauen haben ein Recht darauf, betont Christine Buchholz von der Linkspartei. Sie sieht dieses Recht in Gefahr in einer Zeit, wo Abtreibungsgegner vermehrt gegen Ärzte klagen:  „Inzwischen sind viele Ärzte eingeschüchtert und stellen diese Informationen nicht mehr auf ihre Websites“, sagt sie. „Das heißt: Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, sich diese Informationen zu besorgen, sind benachteiligt.“

Jetzt ist die Politik gefordert, um nach dem Gießener Urteil für Klarheit zu sorgen, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl: „Wir haben eine Rechtsunsicherheit. Ich teile die Auffassung des Amtsgerichts Gießen nicht. Ich halte das für nicht strafbar, was Kristina Hänel gemacht hat und deswegen haben wir als SPD im Bundestag die Initiative ergriffen, den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches zu streichen.“

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zum Artikel Paragraf 219a - brauchen wir eine neue Abtreibungsdebatte?

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Die SPD arbeitet noch an einem entsprechenden Gesetzentwurf, die Linke hatte ihren schon vor dem Hänel-Prozess fertig. Auch die Grünen sind offen für eine Abschaffung des Paragrafen 219a. Eine Mehrheit im Bundestag haben die drei Fraktionen allerdings nicht. Die Linke Christine Buchholz hofft deshalb auf offene Ohren bei Union und FDP. Nach einer parteiübergreifenden Initiative sieht es im Moment allerdings nicht aus. Über kleinere Änderungen am Paragrafen 219a könne man reden, heißt es aus Union und FDP, über eine Abschaffung aber nicht.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, argumentiert, ein Werbeverbot sei weiter dringend notwendig: „Wenn wir das Werbeverbot abschaffen, dann haben wir das Sonderangebot in der Frauenzeitschrift, dann haben wir die freie Werbung wie für eine Schönheitsoperation und das ist aus meiner Sicht mit der Schutzpflicht des Staates zugunsten des Ungeborenen nicht mehr zu vereinbaren.“

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae findet den 219a in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Moderate Änderungen seien deshalb okay, meint er, eine bessere Abgrenzung müsse her, was Information und was Werbung ist. Offensives Werben für Abtreibungen will die FDP aber weiter verbieten. SPD, Linken und Grünen reicht das nicht. Das Gießener Urteil habe doch gerade gezeigt, dass die Abgrenzung zwischen Information und Werbung nicht funktioniere, sagen sie, deshalb müsse der Paragraf ganz weg.

Abtreibungsparagraf soll auch weg

Um die nötige Mehrheit zusammenzubekommen, überlegen die drei Fraktionen, das Ganze dezidiert als Fraueninitiative zu starten, um aus den anderen Parteien zumindest Stimmen von weiblichen Abgeordneten abzugreifen. Mit der Stimme von Elisabeth Winkelmeier-Becker sollten sie aber nicht rechnen: „Auch wenn ich ansonsten immer für Frauenrechte zu haben bin, spielt für mich an dieser Stelle die Perspektive des ungeborenen Kindes eine ganz starke Rolle. Und da weiß ich nicht, ob wir zu einer Einigung kommen.“

Mit der AfD will übrigens keine der anderen Parteien reden und die AfD wollte nicht mit uns reden. Mehrere Anfragen, wie denn die Position der Partei in dieser Debatte aussehe, blieben unbeantwortet. Befürworter einer Abschaffung des 219a versuchen, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen. Eine Internet-Petition mit dem  Titel „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch“ hat schon mehr als 134.000 Unterstützer gefunden.

Vielen Abgeordneten geht die Debatte über den Paragrafen 219a schon zu weit - andere wollen die Gelegenheit nutzen, noch viel weiter zu gehen und die Diskussion über 218 wiederaufzumachen, also den eigentlichen Abtreibungs-Paragrafen. „Auch der Paragraf 218 muss weg“, sagt Christine Buchholz von der Linksfraktion. „Haben wir einen Erfolg beim 219a, eröffnet das natürlich auch wieder Spielräume, den Paragrafen 218 grundsätzlich infrage zu stellen.“

Nachdenken über ungeborenes Leben

Auch die Grüne Ulle Schauws würde sich eine neue Debatte über den Abtreibungs-Paragrafen wünschen, mit dem Ziel, Straffreiheit für Schwangerschaftsabbruch zu schaffen. Da allerdings spaltet sich das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, denn die SPD-Fraktion will nicht ran an den 218er, sagt Eva Högl.

Unions-Frau Winkelmeier-Becker sagt, sie habe keine Angst vor einer neuen Abtreibungs-Debatte. Die sei in Zeiten, wo ihrer Meinung viel zu wenig an das ungeborene Leben gedacht wird, vielleicht nochmal notwendig.    

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Sendung: hr-iNFO, 30.11.2017, 21.35 Uhr

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