Flüchtlinge im Boot
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Die identitäre Bewegung "Defend Europe" will mit einem gecharterten Schiff Flüchtlingsboote im Mittelmeer stoppen und die Menschen zurück nach Libyen bringen. Außerdem will sie Hilfsorganisationen beobachten und ihnen nachweisen, dass sie gemeinsame Sache mit Menschenschmugglern machen, so ein Sprecher. Droht ein Konflikt auf dem Mittelmeer?

Nicht nach Italien, sondern zurück nach Libyen sollen die Flüchtlinge - das ist zumindest ds Ziel von europäischen Rechtsextremisten, die sich "Defend Europe" nennen, also "Verteidige Europa". Dahinter stecken vor allem deutsche, österreichische, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung, die in Deutschland wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die mehrheitlich jungen Leute haben mit Hilfe von Spendengeldern ein etwa 40 Meter langes Schiff gechartert. Es befindet sich derzeit auf dem Weg nach Sizilien und soll in einigen Wochen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste unterwegs sein, erklärt Sprecher Daniel Fiß aus Rostock. Man werde es nicht wie die NGOs machen und "den viel zu weiten Weg nach Italien fortsetzen", sondern mit der libyschen Küstenwache kooperieren. "Dass die Leute wieder sicher an den nordafrikanischen Küsten landen können."

Hilfsorganisationen sollen beobachtet werden

Dorthin zurück, wo sie herkamen und nicht wieder hin wollen. In das ehemalige Bürgerkriegsland Libyen, das politisch noch immer sehr instabil ist. In das derzeit niemand abgeschoben werden kann. Doch was passiert, wenn sich die Mission der Rechtsextremisten unter Flüchtlingen herumspricht und niemand an Bord gehen oder bleiben will? "Ich gehe davon aus, dass es da nicht zu irgendwelchen gewaltsamen Ausschreitungen oder ähnliches an Bord kommen wird", sagt der 24-jährige Student Fiß.

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Seenotrettung: "EU macht Hilfsorganisationen zum Sündenbock"

Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, stehen derzeit massiv in der Kritik: Italien und andere EU-Länder werfen ihnen vor, durch ihre Arbeit das Geschäft von Schleppern zu fördern und sogar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. "Ärzte ohne Grenzen" bezeichnet den Vorwurf als "Armutszeugnis". [mehr]

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Für die Sicherheit der sechs Besatzungsmitglieder sollen Security-Mitarbeiter sorgen. Auch dann, wenn das Schiff auf möglicherweise bewaffnete Menschenschlepper stoßen sollte. "Defend Europe" will vor der libyschen Küste auch Schiffe von privaten Hilfsorganisationen beobachten, erklärt Sprecher Fiß. "Die werden dort auch Beweise sammeln, dass diese Organisationen mit den Schleppern an der afrikanischen Küste kooperieren. Und dort eben illegale Aktivitäten ausgeführt werden, die wir dann dokumentieren und juristisch weiterverfolgen werden."

"Haben größere Sorgen"

Für diesen Vorwurf gibt es bislang allerdings keinen einzigen wasserdichten Beweis. Besteht die Gefahr, dass Rechtsextreme und Seenotretter in den kommenden Wochen auf hoher See aneinander geraten? Dazwischen Flüchtlinge in Schlauchbooten, die künftig überlegen müssen, bei welchem Schiff sie an Bord gehen? "Wir arbeiten dort weiter, wir werden unseren Einsatz fortführen, Hand in Hand mit den italienischen Behörden, übernehmen unsere Verantwortung", sagt Verena Papke, Sprecherin der privaten Hilfsorganisation "SOS Mediterranee", deren Schiff erst vor wenigen Tagen über 800 Menschen aus dem Mittelmeer rettete.

"Wer uns da stören will, ja, der macht das anscheinend, aber bis jetzt ist nichts passiert, und wir verwenden da auch nicht sonderlich viel Energie drauf", so Papke. Sorge vor den selbsternannten Rettern aus dem rechten Lager hat die junge Frau nicht. Sie bewegt gerade etwas anderes viel mehr: "Dass Europa vor seinen Grenzen Menschen ertrinken lässt, das sind die Dinge, die uns wirklich Sorgen machen. Und ich glaube, darauf sollte man fokussieren."

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Was ist die Identitäre Bewegung?

Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hat sich zunächst 2012 auf Facebook gegründet und besteht seit 2014 als eingetragener Verein. Nach eigener Aussage versteht sich die IBD als Ableger der französischen Bewegung "Génération Identitaire", die sich seit 2003 gegen Zuwanderung und Islamisierung engagiert. Der deutsche Verein hat nach eigenen Angaben rund 400 Fördermitglieder, bei Facebook hat die Seite der Organisation allerdings rund 60.000 Fans.
Zu den Zielen der IBD zählen der "Erhalt der ethnokulturellen Identität", Patriotismus und "Heimatliebe" sowie ein Ende "illegaler Einwanderung". Laut Verfassungsschutz unterhalten einzelne Mitglieder Kontakte in die rechtsextremistische Szene, einige Führungsaktivisten gehörten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an. Seit 2016 wird die Identitäre Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, weil es "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gebe, so Amtschef Hans-Georg Maaßen.

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