Bildcollage: Guillotine (links), hessische Verfassung (rechts)
Als einziges Bundesland hat Hessen die Todesstrafe noch in ihrer Verfassung verankert. Bild © picture-alliance/dpa, Collage: hessenschau.de

In Artikel 21 der hessischen Verfassung steht immer noch die Todesstrafe. De jure und de facto ist diese Strafe natürlich längst abgeschafft: durch das Grundgesetz aus dem Jahr 1949. Nun soll ein neuer Versuch gestartet werden, den Passus aus Hessens Verfassung zu verbannen.

Hätten Sie es gewusst? In Artikel 21 der hessischen Verfassung steht immer noch die Todesstrafe für besonders schwere Vergehen. De jure und de facto ist diese Strafe natürlich längst abgeschafft: durch das Grundgesetz aus dem Jahre 1949. Aber im Text der älteren hessischen Landesverfassung von 1946  steht dieser Schandfleck immer noch. Nun wird ein neuer Versuch gemacht, den Passus aus der Verfassung zu verbannen – und gleichzeitig noch einige andere Änderungen vorzunehmen, sprich: die Verfassung zu modernisieren und zu aktualisieren.

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Die hessische Verfassungsreform ist auch Thema in der Sendung "Politik" am Freitag (1.12.) um 21:35 Uhr. Im Anschluss können Sie sie hier als Podcast nachhören.

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Seit mehr als einem Jahr wird im Rahmen eines sogenannten Verfassungskonvents darüber beraten. Abgeordnete, Wissenschaftler und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen haben Monate lang die jetzigen Bestimmungen überprüft und über Änderungen nachgedacht. Dabei waren unter anderem Transparency International, die Kirchen, die Landesschüler-Vertretung, die Kommunen, aber auch Vereine wie „Demokratie jetzt“.

Jede Gruppierung hat versucht, eigene Ideen unterzubringen - mal mit, mal ohne Erfolg. Der Landesschülersprecher scheiterte mit seinem Anliegen, das aktive Wahlalter auf 16 herabzusenken. Die Kirchen hätten gern einen Gottesbezug in die Präambel gebracht. Die FDP wollte, dass hessische Ministerpräsidenten nur noch zwei Amtszeiten haben dürfen. Die Linke forderte ein Grundrecht auf Wohnen. Dafür gab es keine Mehrheiten.

Bürger haben das letzte Wort

Aber alle, die beteiligt waren, loben die konstruktive und weitgehend geräuschlose Arbeit auf hohem Niveau – politischer Streit spielte eine Nebenrolle. Allerdings: Es gab kaum öffentliches Interesse an dieser Arbeit. Drei Bürgerforen, die in Nord-, Mittel- und Südhessen einberufen wurden, fanden wenig Resonanz.  Hier muss sich die Politik etwas einfallen lassen, um die Bürger besser zu informieren.

Denn es geht es bei der Verfassungsreform um einiges. So soll beispielsweise die Bürgerbeteiligung, die „Direkte Demokratie“,  erleichtert werden. Wer ein Volksbegehren anstoßen will, braucht dafür künftig nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer, nicht mehr zwanzig Prozent wie bisher. Der Schutz von Kindern wird neu als Verfassungsgrundsatz verankert, das ist bundesweit einmalig. "Kinderrechte müssen jetzt bei allen Abwägungsentscheidungen der Gerichte, des Gesetzgebers oder der Behörden besonders berücksichtigt werden", meint der CDU-Verfassungsexperte Christian Heinz in hr-iNFO. Neu aufgenommen werden auch Staatsziele wie die Aufwertung des Ehrenamts und die Förderung der Infrastruktur.

Insgesamt 15 Gesetzentwürfe für Verfassungsänderungen liegen jetzt auf dem Tisch. Damit muss sich nun der Landtag befassen. Spannend wird es danach, denn in Hessen kann die Verfassung nur geändert werden, wenn bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit zustimmt.  Die soll im Herbst nächsten Jahres zeitgleich zur Landtagswahl stattfinden. „Das ist die Besonderheit der hessischen Verfassung,“ sagt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt in hr-iNFO. „Der Bürger hat das letzte Wort“. as gilt natürlich auch für die geplante Streichung der Todesstrafe.

Sendung: hr-iNFO, 1.12.2017, 21:35 Uhr

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