Dunja Sadaqi, hr-iNFO-Reporterin
Dunja Sadaqi, hr-iNFO-Landttags-Korrespondentin Bild © hr

Vier Tage lang besuchte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich die Türkei, um die Beziehungen zur Partnerregion Bursa wieder aufleben zu lassen. Die Stimmung war angespannt - unsere Korrespondentin mittendrin.

Beim zweiten Mal klappt’s. Dieses Mal sitzen sie im Flieger: die hessischen Politiker der Delegation, unterwegs in die türkische Partnerprovinz Bursa. Eigentlich wollte Europainisterin Lucia Puttrich (CDU) schon im September 2016 da hinfliegen. Weil die türkische Seite Gespräche in letzter Minute absagte, fiel die Reise aus. Seitdem herrschte mehr oder weniger Funkstille zwischen Bursa und Hessen.

Lucia Puttrich (CDU)
Lucia Puttrich (CDU) Bild © hr

Mit dieser Reise solle sich das ändern. Neben der hessischen Europaministerin sind auch hessische Abgeordnete: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, die grüne Landtagsvizepräsidenten Ursula Hammann, einer der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Willi van Ooyen, und die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk.

Auf die Frage, was die Politiker sich denn vorgenommen haben, erhalte ich immer wieder ähnliche Antworten: Den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Dialog auf Augenhöhe führen. Offene und kritische Worte unter Partnern austauschen. Eigentlich stand diese Reise unter keinem guten Stern. Eine Woche nach der anderen verschlechterten sich die deutsch-türkischen Beziehungen zusehends.

Ministerin Puttrich: den Gesprächsfaden wieder aufnehmen

Aber gerade jetzt sei so eine Reise wichtig, sagt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Sie sehe einen guten Willen auf beiden Seiten, um die Partnerschaft aufrechtzuerhalten: "Ich glaube schon, dass man offen sagen kann, was man für richtig und für falsch hält. Das muss auch unter Partnern möglich sein. Wir teilen in unterschiedlichen Bereichen die Positionen nicht, aber deshalb muss man eine Partnerschaft nicht trennen."

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Dunja Sadaqi, hr-iNFO-Reporterin

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Noch wirkt Ministerin Lucia Puttrich entspannt, liest gemütlich Zeitung. Ein paar Sitzplätze im Flugzeug entfernt, sitzt Willi van Ooyen, der für die hessische Linke mitgereist ist. Er pocht vor allem auf die Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen und politischen Stiftungen und der Opposition. "Ich bin am meisten auf die gespannt, die nicht auf der Liste stehen, sondern die tatsächlich nebenher mir mitteilen können, wie die Situation konkret auch in Bursa aussieht. Wie es mit den Verhaftungswellen aussieht, welche Möglichkeiten des politischen Engagements sie haben."

So sieht das auch Mürvet Öztürk. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete war einst bei den Grünen. Sie ist dafür bekannt, offen Stellung gegen Erdogan zu beziehen, rief in Hessen zum "Nein" gegen die türkische Verfassungsreform auf, weil sie die Demokratie in der Türkei in Gefahr sieht. "Ich habe mich positioniert. Positionieren heißt aber nicht die Verbindungen abbrechen, sondern aus einer klaren Haltung heraus das Gespräch miteinander suchen. Ich finde die Verfassungsänderung schwierig, aber das würde ich dann einfach unseren Partnern direkt sagen."

Im Flugzeug: Der AKP-Mann

Suat Sabuncu (AKP)
Suat Sabuncu (AKP) Bild © hr

Nachdem wir Journalisten erste Fotos von der Europaministerin und den Abgeordneten gemacht haben, kommt ein Mann auf uns zu. Sein Sitznachbar und Freund habe uns Journalisten bemerkt. Er sei Politiker von der AKP, der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Erdogans. Suat Sabuncu heißt der Regionalpolitiker, komme gerade aus Frankfurt, habe Werbung für das Referendum gemacht.

Bursa
Der AKP-Politiker Sabuncu zeigt uns Fotos vom Wahlkampf in Frankfurt. Bild © hr

Er biete sich uns gerne für ein Interview an. Wir sind perplex, nehmen das Angebot aber gerne an. Seine Antwort auf die Frage, ob mit Erdogans Präsidialsystem nicht die Demokratie in der Türkei gefährdet sei: "In einem Flugzeug gibt es auch nur einen Kapitän. In einem Land kann es auch nur einen geben, der das Sagen hat."

Bursa: Das erste Treffen

Einen Tag nach der Ankunft fahren wir zum Gouverneursamt in Bursa.  Die Stimmung ist angespannt, das spüre ich, als die hessische Delegation das Büro von Bursas Gouverneur Izzettin Küçük betritt. Sein Vorgänger, einer der Wegbereiter der hessisch-türkischen Partnerschaft, sitzt seit dem gescheiterten Putschversuch in Haft. Wegen Korruption und Verbindungen zur Gülen-Bewegung.

Hessische Politiker
Holger Bellino (CDU), Lucia Puttrich (CDU), Ursula Hammann (Grüne), Mürvet Öztürk, Willi van Ooyen (Linke) Bild © hr

Nach dem ersten Händeschütteln und dem Begrüßungstee entspannen sich die Politiker. Wir haben einen schärferen Ton erwartet, wie man ihn aus Ankara kennt. Als wir den Gouverneur fragen, warum das geplante Treffen im September 2016 denn von türkischer Seite geplatzt war, merken wir, dass ihm das sichtlich nicht schmeckt. Hinter mir geht ein Raunen durch den Raum. Küçüks Mitarbeiter sind deutlich ungehalten, eigentlich sollte es keine Interviews mit  dem Gouverneur geben. Der antwortet trotzdem, etwas zähneknirschend: Man habe Terminprobleme gehabt. Danach müssen wir Journalisten den Raum verlassen. Die Politiker bleiben unter sich hinter verschlossenen Türen.

Izzettin Küçük (Gouverneur der türkischen Region Bursa)
Izzettin Küçük (Gouverneur der türkischen Region Bursa) Bild © hr

Nach etwa 30 Minuten ist das Gespräch zu Ende. Wenig Zeit, um schwierige Themen anzusprechen. Europaministerin Puttrich zieht dennoch positiv Bilanz: "Was wir jetzt erlebt haben, das war eine sachliche, sehr konstruktive Atmosphäre, in der es auch gelungen ist, kritische Themen anzusprechen. Sicher hat da jeder seine eigenen Sichtweisen, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass ich gegen eine Wand rede."

Neues habe die Delegation zum inhaftierten Journalisten Deniz Yücel erfahren. Er bleibe voraussichtlich bis zum Verfassungs-Referendum im April noch in Haft.

Auf den Straßen Bursas: "Evet" wohin man sieht

Während sich die Delegation mit der türkischen Seite ohne die Journalisten trifft, streifen wir durch Bursas Innenstadt. Das Referendum im April ist sichtbar Thema in den Straßen. Ich sehe viele Plakate, Fähnchen und Minibusse mit Lautsprechern. Auf ihnen abgebildet: große Bilder von türkischen Regierungsvertretern. Und ein großes "evet" – ja!

Wahlkampf in Bursa
Wahlkampf in Bursa Bild © hr

Sie machen Werbung für das Verfassungs-Referendum am 16. April und für ein "Ja" für das Präsidialsystem von Präsident Erdogan. Das werde Erdogan deutlich mehr Macht geben und die Gewaltenteilung schwächen, sagen Kritiker. Plakate oder Busse für die "Nein"-Kampagne sehe ich nicht.

Wahlkampfbusse in Bursa
Wahlkampfbusse in Bursa Bild © hr

Auf der Suche nach Meinungen zum Referendum, treffe ich auf Onür Tokür, Deutsch-Türke aus Augsburg. Für ihn ist Erdogan genau der Richtige für die Türkei. Er habe zum Beispiel viel für den wirtschaftlichen Aufschwung geleistet. "Der macht alles gut. Ich komme jedes Jahr einmal in die Türkei und vor zehn oder 15 Jahren – da konnten die Menschen draußen über Politik nicht reden", sagt er.  "Diese Reportage hier könnten wir bestimmt nicht machen, da wären hier zehn Leute da. Vielleicht hätte ich sogar Schläge gekriegt, also so schlimm war es. Aber mittlerweile kann ich offen und ehrlich reden und ich bin für ja also evet!" Es hat sich eine Menschenmenge um uns gebildet, alles "Ja"-Sager, die ihre Unterstützung für ihren Präsidenten ausdrücken wollen.

Auch wenn man mir hier beteuert, Nein-Sager könnten offen ihre Meinung in unsere Mikrofone sprechen, ich finde niemanden. Ich werde sie aber finden. Am nächsten Tag in Istanbul.

Bursa
Bursa Bild © hr

Teil 2: "Erdogan hat keine Zukunft in der Türkei"

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