Normal war gestern: Politik

Die Corona-Krise hat die Schwächen der Politik offengelegt: Am Gesundheitssystem, an Bildung und Digitalisierung muss noch einiges getan werden. Die Politik versucht jetzt die Krise auch als Chance zu nutzen. Doch verhebt sie sich nicht dabei?

"Corona wirkt wie so ein Brandbeschleuniger für all das, was vorher schon problematisch war", sagt Sigmar Gabriel, SPD-Politiker und künftiger Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. "Deutschland braucht einen Neuanfang", konstatiert Sarna Röser, Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer, "mit aber einer sozialen Marktwirtschaft post-Corona, wie ich es nenne." Was sie damit meint: Neue Prioritäten bei Staatsausgaben, Investitionsstau auflösen, Digitalisierung vorantreiben und mehr Mut.

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Normal war gestern: Politik
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Frank Thelen, Tech-Investor, sieht die Lage so: "Wir haben nichts davon, weiter jetzt marode Unternehmen zu retten. Wir müssen neu denken, mutig vorangehen!" Aus seiner Sicht ist es paradox, dass der Staat vor Corona nicht nennenswert in wichtige Bereiche wie die Digitalisierung investiert hat, jetzt aber in der Krise überlegt, Unternehmen wie Lufthansa mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu retten.

Alle Welt schaut auf das kurzfristige Krisenmanagement der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen und der Diskussionen um die Risiken für unsere Demokratie. Viele sagen, nichts mehr werde so sein, wie vor Corona. Doch wie wird der Weg aus der Corona-Krise in der Politik gedacht? Wird er überhaupt gedacht und wenn ja, von wem?

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Serie: Normal war gestern - Ideen für ein Leben mit Corona

In der Corona-Krise ist die Politik bisher größtenteils auf Sicht gefahren. Einen großen, allübergreifenden Plan gab es nicht. Doch da mittlerweile klar ist, dass wir es noch eine ganze Weile mit dem Virus zu tun haben werden, schauen wir in unserer Serie auf verschiedene Bereiche unserer Gesellschaft und fragen: Haben Politik und Wissenschaft Pläne für die nächsten Monate? Welche Konzepte, Ideen und Strategien gibt es, bis ein Impfstoff da ist?
Jede Woche donnerstags hier als Artikel und Podcast!

Teil 1) Corona und Senioren: Schutz vor dem Virus versus Schutz vor Einsamkeit
Teil 2) Corona und die Wirtschaft: "Man kann die Krise nicht ungeschehen machen"
Teil 3) Corona und Familien: "Wir sind am Anschlag"

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Das Problem

Angela Merkel hat es Mitte Mai so beschreiben. Abstands- und Hygiene-Maßnahmen sollen die Verbreitung des Virus verlangsamen.

"Nichts von dem, was mit Quarantäne- und Hygiene-Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten gemacht wurde und gemacht wird, war und ist vergebens oder sinnlos. Ganz im Gegenteil: Denn wir alle tragen damit dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und über einen längeren Zeitraum zu strecken. Das ist das überaus wichtige Ziel all unserer Bemühungen."

Dazu gehört auch die Hoffnung, dass möglichst bald ein Impfstoff da ist. Die Frage ist: Wie steuert man bis dahin durch die Corona-Krise? Viele Bundesländer gehen längst eigene Wege. Die Beschränkungen werden mal schneller, mal langsamer gelockert. Weil der politische Druck im Corona-Kessel steigt: Genervte Familien, in ihrer Existenz bedrohte Handwerker, Unternehmer und Gastronome, besorgte Groß-Konzerne und angeblich um die Demokratie bangende Demonstranten. SARS-CoV-2, das Virus, ist weiterhin da. Eine einheitliche Linie, mit dem daraus resultierenden Risiko umzugehen, eher nicht. 

Das sagt die Wirtschaft

Viola Priesemann, Forscherin am Max-Planck-Institut in Göttingen, macht mit ihrem Team Modellrechnungen über den möglichen Verlauf der Pandemie. Priesemann sagt: die massiven Alltags-Beschränkungen seit März haben gewirkt. Jetzt schaut sie darauf, wie sich die Lage nach den Lockerungen verändert. Ein Parameter dafür ist die Reproduktionszahl. Das ist ein Schätzwert der beschreiben soll, wie viele Menschen im Schnitt von einem Corona-Infizierten angesteckt werden.

Viola Priesemann und ihre Kollegen sehen bei der Entwicklung der Reproduktionszahl "R" das dieser seit den Lockerungen gestiegen ist, wenn auch nur sehr langsam.  Priesemann sagt: "Je mehr gelockert wird, erwarten wir schon, dass ab irgendeinem Lockerungszeitpunkt das R dann möglicherweise auch wieder über 1 steigen wird."  Das würde bedeuten: Ein Infizierter steckt im Durchschnitt mehr als einen Mitmenschen an. Das heißt, die Neu-Infektionen steigen schneller.

Pandemie-Eindämmung und Wirtschaftsinteressen müssen kein Gegensatz sein

Wichtig beim R-Wert ist, er beschreibt das Infektionsgeschehen, dass bereits zwischen einer und zwei Wochen zurückliegt. Genauer geht es nicht. Wie dann jeweils reagiert werden muss – das bestimmt die Politik. Und Politiker entscheiden das unter vielen Aspekten: epidemiologische Argumente, wirtschaftliche Überlegungen, Stimmung in der Bevölkerung. Die wirtschaftlichen Folgen, auch die Konsequenzen für Kinderbetreuung und Schulen, scheinen zurzeit weit im Vordergrund zu stehen.

Viola Priesemann meint, Pandemie-Eindämmung und Wirtschaftsinteressen müssen keineswegs ein Gegensatz sein. Das würden die jüngsten Beispiele bei den Paketdiensten oder den Schlachthöfen zeigen. Dort  waren  häufig viele Menschen infiziert, der ganze Standort musste geschlossen werden. Um die Menschen zu schützen und Standort-Schließungen zu vermeiden, müssten Ausbrüche so früh wie möglich erkannt werden, so Priesemann.

Die Hoffnung, dass vorsichtig gelockert werde

Dafür, meint Viola Priesemann, muss zweierlei getan werden: möglichst zielgenau und massenhaft testen. Außerdem: konsequent die Kontakte nachverfolgen, die Infizierte hatten, um jeden Ausbruch möglichst rasch unter Kontrolle zu kriegen. Je mehr die Beschränkungen gelockert werden, desto größer erscheint das Risiko eines Rückschlags. Mehr als 200 Infizierte nach einem Gottesdienst in einer Baptistengemeinde in Frankfurt. Über 100 Menschen in Quarantäne nach privaten Feiern in Göttingen. Und jetzt öffnen in den meisten Bundesländern Schulen und Kindertagesstätten wieder. Viola Priesemann sagt, die Hoffnung sei, dass man das so vorsichtig mache, dass man dann die Lockerungen, wieder zurücknehmen könne.  

Das Robert Koch-Institut sagt, in Deutschland sind pro Woche eine Million Tests auf SARS-CoV-2 möglich. In der letzten Mai-Woche wurden aber gerade mal rund 350.000 Personen getestet. Gesundheitsminister Jens Spahn plant jetzt systematische Corona-Tests in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, um die Epidemie weiter einzudämmen. 

Lockerungen notwendig, aber dennoch gefährlich

Welche Politik sehen wir also in Sachen Corona-Eindämmung? Die Gemeinsamkeit aller beschränkt sich auf Angela Merkels Mahnung Abstand zu halten, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Hände zu waschen. Darüber hinaus wird es unübersichtlich. Die Bundesländer gehen unterschiedliche Wege, aus der Bundesregierung ist immer weniger dazu zu hören. 

Wir haben Prof. Stephan Becker, den Leiter des Instituts für Virologie an der Universität Marburg gefragt, welche Strategie er sieht. Er sieht die Lockerungen als absolut notwendig aber dennoch gefährlich, weil neue Infektionen auftreten könnten. "Das Entscheidende wird nun sein, wie man mit den Lockerungen und den Infektionen umgeht, die möglicherweise durch diese Lockerungen auftreten", so Becker.

Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten getestet werden

Becker selbst ist mit seinem Team an der Erforschung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus beteiligt. Die Lockerungen findet der Marburger Virologe ebenso notwendig, wie konsequent, sowie alle Kontakte von Neu-Infizierten zu verfolgen und sie sofort in Quarantäne zu schicken. Becker meint: durch die Lockerungen und das Reisen in den Sommerferien werden neue Infektionen kommen. Aber die sollten so gering wie möglich gehalten und die Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden.

Dieses Vorgehen ist bei Infektionskrankheiten üblich, sagt Stephan Becker. Er wundert sich ein wenig über die Debatte, die aktuell geführt wird. Massen-Tests, auch bei Menschen ohne Krankheitssymptome, die hält Becker für zu teuer und zu wenig zielgerichtet. Aber es sei eine gute Idee, dass alle Menschen, die bei niedergelassenen Ärzten mit einer respiratorischen Infektion, also einer Atemwegserkrankung, auftauchen, dass die getestet werden, ob die jetzt an Influenza oder an Covid19 erkrankt sind. Dass die Bundesregierung nicht nur auf den einen Impfstoff setzt, sondern auch auf die Verfügbarkeit von Medikamenten gegen das Coronavirus, das findet der Professor aus Marburg stimmig. 

Die Krise als ein Momentum der Veränderung

Was aber sagt der Politikwissenschaftler und Philosoph Prof. Rainer Forst von der Frankfurter Goethe-Universität zu den Plänen der Politik, jetzt Schwächen Deutschlands gezielt zu überwinden? Prof. Forst spricht von einem "Paradox in der Krise". Dieses Paradox zeige sich auch in der Corona-Krise. Die Krise zeige deutlich die Schwachstellen der Gesellschaft, was schief läuft, wo umgesteuert und investiert werden müsse. Und dennoch: es sei enorm schwierig, neue politische Strategien in solch einer Krise zu konzipieren und umzusetzen. 

"Andererseits ist in einer Krise von solchem Ausmaß der Druck, wieder die Normalität des wirtschaftlichen Lebens, also das, was existiert und existierte, wieder zum Leben zu bringen – also auch eine große Firma wie die Lufthansa, an der hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen. Der Druck wächst genauso, wie der Wunsch, diese Krise als ein Momentum der Veränderung wahrzunehmen", so Forst.

 Man kommt nur gemeinsam aus der Krise

Das Momentum der Veränderung muss ganz bewusst gestaltet werden, sagt der Politologe. Und er befürchtet: Je länger die Krise anhält, desto kleiner werde der Spielraum, die Schwachstellen Deutschlands auszumerzen. Einfach weil der Druck wächst, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. So sehr wir jetzt wieder in nationalen Kategorien denken würden, strukturelle Veränderungen des ökonomischen Systems, könnten innerhalb eines Landes kaum geschafft werden. Rainer Forst befürchtet, dass die Corona-Krise ein, wie er sagt, Ungleichheits-Beschleuniger wird. Eine Gesellschaft sei nur so gut und so gerecht, wie sie Maßnahmen treffe, die den schlechtest Gestellten zugutekommen. Aus seiner Sicht ist deshalb Folgendes notwendig:

Investitionen ins Gesundheitswesen, in Bildung, in bessere Arbeitssituationen für Frauen oder für Niedriglohngruppen, also Menschen, die im Supermarkt, in der Pflege oder der Landwirtschaft arbeiten. Ein Nullsummen-Spielen zwischen den Bundesländern mache keinen Sinn. Die wohlhabenderen Bundesländer, wie auch die wohlhabenderen Länder in Europa, müssten einsehen, dass man nur gemeinsam aus dieser Krise herauskomme, so Forst.

Was sagt die Politik?

Auch wenn in Deutschland die Angst vor Infektionen zurückgeht. Die Menschen machen sich große Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundeskanzlerin kündigte deshalb ein Konjunkturpaket an. Umfang: 130 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. Aber Merkel sagt auch, es gehe nicht nur um die Konjunktur. In einer Zeit tiefgreifender Umbrüche mit den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Tatsache, dass die Digitalisierung unser gesamtes Leben und Arbeiten durchdringt, habe die Bundesregierung nur ein Konjunkturpaket auflegen können, das einen Zukunftsaspekt beinhaltet.

Forschungsförderung für künstliche Intelligenz und Quantencomputing, Investitionen in moderne Mobilität, Milliarden für den Gesundheitssektor und den Ausbau erneuerbarer Energien: Damit will die Bundesregierung Innovation und nachhaltiges Wachstum anschieben. Doch reicht ein Konjunkturpaket aus?

Wieviel Spielraum hat eine klare Politik?

Aktuell steigt die Arbeitslosigkeit, im Mai waren etwa 7,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Wie es wirtschaftlich weiter geht, hängt unmittelbar mit dem weiteren Verlauf der Pandemie zusammen. Ein Konjunktur-Programm in Höhe von etwa 130 Milliarden Euro kann sich Deutschland nicht zwei Mal leisten. Eine zweite Infektionswelle hätte wohl ziemlich verheerende wirtschaftliche Folgen. Viele Menschen rechnen Umfragen zufolge schon jetzt mit einem länger andauernden wirtschaftlichen Abschwung. Sie empfinden Unsicherheit. Da wäre also dringend Orientierung aus der Politik gefragt, über ein Konjunkturpaket hinaus. 

Wer also entwirft eine Skizze, eine Strategie für die Politik, die wir in den kommenden drei oder vier Jahren verfolgen sollten? Zugespitzt gefragt: Wie viel Spielraum für eine klare Politik bleibt noch, wenn Steuereinnahmen wegbrechen, neue Schuldenberge entstehen und gleichzeitig das Damokles-Schwert einer jederzeit möglichen explosionsartigen zweiten oder dritten Infektionswelle über uns hängt?

Eine Politik der nächsten Jahre

Christian Baldauf, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, hatte schon Anfang Mai eine Skizze für die Politik der nächsten Jahre entworfen. Jetzt findet er ziemlich viele seiner Vorschläge im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung wieder. Christian Baldauf möchte zunächst einmal die Industrie und den Mittelstand sichern. Er will den Soli abschaffen und eine Unternehmenssteuerreform. Das steht beides allerdings nicht im Konjunkturpaket. Dennoch fordert er: Steuern runter und mehr Geld für Verbraucher und Unternehmer. Das Geld, generiert durch die Neuverschuldung, will er für die Digitalisierung der Bildung investieren. 

"Wir brauchen eine digital gut ausgestattete Bildung, um dann auch im weiteren Wirtschaftsleben davon zu profitieren", sagt Baldauf. Auch für die Unterstützung umweltschonender Investitionen in der Industrie macht sich Baldauf stark, Beispiel Autoindustrie. Er fordert eine Weiterentwicklung des Wasserstoffes, auch für Fahrzeuge und eine Debatte nicht nur über Elektromobilität oder Diesel sondern auch über synthetische Kraftstoffe.

Auch im Gesundheitswesen will Christian Baldauf Veränderungen: "Wir müssen weg von der reinen Kostenfrage. Gesundheit ist wesentlich mehr als ein Kostenfaktor", sagt er. Vieles von dem, was Baldauf schon vor Wochen skizzierte, findet sich nun im Konjunkturpaket der Bundesregierung. Ein wichtiger Punkt allerdings fehlt. Wie soll die Verschuldung, mit der die Maßnahmen finanziert werden, wieder abgebaut werden? Darüber hat die Große Koalition kein Wort verloren.

Die Wirtschaft im Landkreis

Bis zur Corona-Pandemie hatten nur wenige auf der Rechnung, dass ein Virus Auslöser für eine massive weltweite Rezession werden könnte. Jetzt versuchen Bundes- und Landesregierung darauf eine Antwort zu finden. Die Frage ist: Wissen sie auch, was an der Basis gebraucht wird?

Frank Matiaske ist Landrat im Odenwaldkreis. Dort gab es verhältnismäßig viele Infektionen, nicht zuletzt in Pflegeeinrichtungen. Mittlerweile hat sich die Lage entspannt. Auch im Odenwaldkreis ist die Kurve der Neu-Infektionen deutlich abgeflacht. Über die wirtschaftlichen Folgen der Krise kann Landrat Matiaske momentan noch nicht viel sagen. Es werde sich in den kommenden Monaten erst herausstellen, wie hart die Wirtschaft im Landkreis getroffen wurde.

Das Gesundheitssystem im Landkreis, sagt Matiaske, habe jedenfalls ordentlich funktioniert: Ärzte, Kreiskrankenhaus und Gesundheitsamt im Zusammenspiel. Aber es musste unbedingt gut funktionieren. In der Krise war der Odenwaldkreis froh, dass benachbarte Landkreise Patienten, die Intensivpflege brauchten, aufnehmen konnten. Landrat Matiaske sagt deshalb: "Für mich ist der Schwerpunkt klar, aber der ist kein anderer wie vor Corona: Wir müssen unser Kreiskrankenhaus finanzieren und ich erhoffe mir, dass einfach kleine kommunale Krankenhäuser einen anderen Stellenwert in dieser Krise bekommen werden", sagt Matiaske.

Die Krise hat die Schwächen offengelegt

Das Gesundheitsamt muss vernünftig ausgestattet sein. Der Odenwaldkreis braucht mehr Ärzte, mehr Pflegepersonal. Denn wenn Menschen darüber nachdenken, tatsächlich raus aus der Stadt und hinein in den Landkreis zu ziehen, dann stellen sie drei Fragen, sagt Landrat Matiaske: "Wie sieht es mit der Bildung aus? Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Wie sieht es mit dem Breitband aus?"

Der Odenwaldkreis hat in der Krise verschiedene Erfahrungen gemacht. Erstens: Das Chaos mit dem digitalen Lernen, nachdem die Schulen geschlossen worden waren. Da fehlte eine ausreichende Infrastruktur, da fehlten Kenntnisse beim Lehrpersonal, da fehlte eine einheitliche Plattform. Da ist also dringender Handlungsbedarf. Zweitens: Viele Menschen arbeiteten von zu Hause aus. Das wird teilweise bleiben, meint der Landrat.

Schon vor Corona hat Frank Matiaske da eine Chance für den ländlichen Raum gesehen. Für den Weg aus der Krise wünscht er sich vom Land einfache Förderprogramme, die schnell ankommen. Auf der Bedarfsliste ganz oben stehen Investitionen in das Gesundheitswesen, in Bildung, in digitale Infrastruktur. Das stand allerding auch schon vor der Corona-Krise ganz oben. Die Krise hat die Schwächen Deutschlands nur schonungslos offengelegt.

 Und was jetzt?

Jetzt liegt also ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Zukunftspaket auf dem Tisch. Wie schnell und effektiv es umgesetzt wird, das ist noch unklar. Die Frage ist, ob es in der Corona-Krise die richtigen Schwerpunkte setzt, beispielsweise im Gesundheitswesen oder bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethiksrates, hat sich das Paket der Bundesregierung angeschaut und sagt im Interview mit hr-iNFO: "Die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass es vielschichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Dass es einige gesellschaftliche Gruppen gibt, die die Lasten besonders schwer zu tragen haben. Die Kinder, die Jugendlichen, die Alleinerziehenden, die  Familien manche Kranke, die Alten. Und das Konjunkturprogramm zeigt ja jetzt, dass die Zukunftsperspektive, sehr im Vordergrund steht. Das es auch bei den wirtschaftlichen Hilfen darum geht, die sozial schwächeren Gruppen zu stützen. Einige Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, sozial Schwächere oder Alleinerziehende zu unterstützen. Oder mit den wirtschaftlichen Hilfen dazu beizutragen, dass Auszubildende einen Ausbildungsplatz bekommen", so Woopen.

Neben dem Schock auch ein Schub

Das Konjunkturpaket enthalte sehr viele, sehr gute Ansätze, um langfristig in Deutschland nach den Maßstäben einer sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit zu leben.

Christiane Woopen mahnt allerdings auch, dass nicht nur die Bundesregierung für eine sozial gerechte, innovative und zukunftsorientierte Gesellschaft verantwortlich sei. Wie es in der Realität ankomme, welche Kreativität freigesetzt werde, welche Ideen die Menschen hätten, auch im Hinblick auf sozialen Innovationen, die ja auch durch das Konjunkturpaket gefördert werden. Das müsse die Gesellschaft selber hervorbringen. Viele haben gesagt, nichts mehr werde so sein wie vor Corona. Das ist wahrscheinlich deutlich zu hoch gegriffen. Aber es könnte sein, dass die Krise neben dem Schock auch einen Schub bringt.

Sendung: hr-iNFO Politik, 4.6.2020

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