Militärmarsch zu 70. Jahre Volksrepublik China

Die Volksrepublik China wird 70 Jahre alt. Dass das ehemalige Entwicklungsland längst ein Wirtschaftsriese ist, bekommt auch Deutschland immer wieder zu spüren. Ein Blick auf das Verhältnis.

Zwölfmal schon hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Volksrepublik China besucht, zuletzt Anfang September. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war allein dieses Jahr schon zweimal in China. Regelmäßig treffen sich zudem die Ministerinnen und Minister beider Länder zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Und: China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Dennoch sei das deutsch-chinesische Verhältnis gegenwärtig in einer Umbruchphase, sagt Mikko Huotari. Er ist stellvertretender Direktor des Mercator Institus für China-Studien, kurz Merics.

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"China wird zum größeren Investor in Deutschland als umgekehrt", sagt Huotarti. Chinas Macht sei deutlich gewachsen. Und als Partner sei China in vielerlei Hinsicht viel klarer und härter. Die Verhältnisse hätten sich gedreht, meint Huotari.

Chinesischer Markt überlebenswichtig

Für viele deutsche Industrie-Unternehmen sei der Zugang zum chinesischen Markt dennoch überlebenswichtig. In Kauf nehmen müssen die Firmen allerdings Benachteiligungen bei Vergabeverfahren, Joint-Venture-Zwang, Technologieabschöpfung. Deutsche Politiker bemühen sich immer wieder um faire Wettbewerbsbedingungen.

Deutsche Unternehmen dürften zum Beispiel derzeit keine Mehrheitsbeteiligungen in großer Zahl bei chinesischen Unternehmen übernehmen, erklärte Altmaier bei seinem China-Besuch im April. "Das hat sich bei einzelnen großen Firmen im Automobilbereich geändert. Wir arbeiten daran, dass es sich für alle wesentlichen Unternehmen ändert", so der Wirtschaftsminister.

Handelspolitik und Demokratieverständnis

Anlass für Konflikte zwischen Deutschland und China bietet nicht nur die Handelspolitik. Noch heikler wird es, wenn es um das Demokratieverständnis geht. Als Angela Merkel vor Jahren den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, reagierte Peking mit der Absage mehrerer bilateraler Treffen. Es folgte eine mehrmonatige politischen Eiszeit. Nicht ganz so folgenreich war die Begegnung von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit einem Aktivisten der Hongkong-Proteste im September. Immerhin, der deutsche Botschafter in Peking wurde einbestellt, und der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, meldete sich empört zu Wort: "Bedauerlicherweise haben manche deutsche Politiker solch einen Anstifter der Gewalttaten empfangen."

Der Digitalausschuss des Bundestags konnte kürzlich eine geplante Reise nach China nicht antreten. Peking störte sich an der Teilnehmerliste. Konkret an der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause. "Ich stehe ganz offensichtlich auf der schwarzen Liste Chinas, weil ich mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte der Uiguren einsetze, aber auch der Tibeter", sagt sie.

Augenhöhe möglich?

Es könne nicht sein, dass die chinesische Seite Einfluss auf die Zusammensetzung von deutschen Delegationen nehmen wolle, kritisiert Bause. Sie fordert, die Bundesregierung müsse Menschenrechtsverletzungen in China immer wieder offen ansprechen. Das geschieht auch regelmäßig, wenn Kabinettsmitglieder nach China reisen – ob die Worte eine Wirkung erzielen, ist allerdings zweifelhaft. Das deutsch-chinesische Verhältnis sei keine Beziehung auf Augenhöhe, meint China-Experte Huotari vom Merics-Institut.

"China ist ein ganz anderer Spieler, in einer anderen Gewichtsklasse. Berlin allein ist ein interessanter Partner, aber politisch reicht das Gewicht tatsächlich nicht aus", so Huotari. Augenhöhe zu China lasse sich nur auf europäischer Ebene herstellen, sagt er und fordert: Hier müsse Europa zusammenstehen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 01.10.2019, 6 bis 9 Uhr

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