Innenministerin Nancy Faeser (SPD). (dpa)

Als Bundesinnenministerin ist Nancy Faeser mit Herausforderungen konfrontiert, die bis vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im Interview spricht sie über die neue Verantwortung, den Umgang mit Geflüchteten und die politische Zukunft in Hessen.

An die „Frau Innenministerin“ hat sich Nancy Faeser schon gewöhnt. Bei den Sicherheitsleuten, die sie jetzt immer begleiten, wird es wohl noch ein bisschen dauern. Das sei "eine der gravierendsten Umstellungen“ in ihrem neuen Leben in Berlin, sagt die ehemalige Oppositionsführerin im Hessischen Landtag. Ob sie zum Beispiel nochmal einkaufen müsse oder nicht, das überlege sie jetzt zwei Mal.

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Nancy Faeser: Seit Amtsbeginn im Krisenmodus

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Ansonsten blieb Nancy Faeser wenig Zeit, um sich an ihre neue Aufgabe zu gewöhnen. Mit der Ampel-Koalition wurde sie zur ersten Innenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine ließen der neuen Regierung wenig Zeit zum Durchatmen. Für Faeser bedeutet der Krieg auch: neue Anforderungen an die innere Sicherheit und Hunderttausende Geflüchtete in Deutschland.   

Ohne Presse in der Flüchtlingsunterkunft in Schwalbach

Ihr sei es „unheimlich wichtig“ zu schauen, wie man von der Bundesebene den Ländern und den Kommunen helfen könne, sagt Faeser. Deshalb sei sie am vergangenen Wochenende auch ohne Presse in der Flüchtlingsunterkunft in ihrer Heimat in Schwalbach gewesen: „Um zu hören, was kommt eigentlich von dem, was wir auf Bundesebene machen, in den Behörden an und was müssen wir noch ändern.“

Faeser war auch an der ukrainisch-polnischen Grenze, um sich ein eigenes Bild zu machen. „Das macht was mit einem“, sagt sie: „Wenn man überlegt, man müsste jetzt aus diesem Leben, das man hat, morgen mit dem eigenen Kind über eine Grenze fliehen und den eigenen Ehemann zurücklassen. Das bringt einem nochmal das Kriegsgeschehen auf eine eigene, brutale, menschliche Art nahe, die man auch erst mal verkraften muss.“ Es habe sie aber auch motiviert, für die Geflüchteten, für die Mütter und Kinder dazusein und bestmögliche Lösungen zu finden, etwa für den Schulunterricht.  „Ich glaube, es ist immer klug zu integrieren, ihnen aber weiterhin die ukrainischen Sprachkenntnisse zu vermitteln“, sagt Faeser. Man müsse Rücksicht darauf nehmen, dass viele Geflüchtete zurück in ihre Heimat wollten.

"Ganz andere Situation" als 2015

Dass die Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber irgendwann umschlagen könnte, so wie es 2015 war, glaubt Faeser nicht: „Weil es ist Krieg mitten in Europa“, sagt sie. Die Situation sei eine ganz andere als damals - auch weil alle Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland vollständig aufgenommen würden, „sogar mit Fingerabdrücken“. Sobald jemand Hilfsleistungen vom deutschen Staat wolle, werde er erfasst, nicht registriert seien lediglich jene, die privat eingereist seien. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn man weiß, wer da ist“, sagt Faeser.

Sie glaubt auch, dass sich die Bundesregierung mit dem 100-Milliarden-Rüstungsfonds für die Bundeswehr nicht von der Friedenspolitik abwenden wolle. Und dass das nicht im Widerspruch stehe zu den Ideen, die sie selbst in den 80er Jahren hatte,  als sie für die Friedensbewegung und für Abrüstung auf die Straße ging. „Dass Putin einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff startet, hätte ja keiner erwartet. Und dass wir unter dieser Zeitenwende die Politik etwas ändern müssen, ist glaube ich schon wichtig gewesen.“ Die Bundesregierung glaube nach wie vor daran, dass man sich mit diplomatischen Beziehungen und friedlichem Miteinander begegnen wolle. Aber es brauche in diesen Zeiten eben eine „Bundeswehr, die einsatzfähig ist."  

"Hessen könnte eine Ministerpräsidentin vertragen"

Die Bundesinnenministerin ist im Krisenmodus, seit sie ihr neues Amt übernommen hat. Die Aufgabe brauche gerade ihre „volle Kraft“, sagt sie. Wenig überraschend, dass sie sich da nicht entlocken lässt, ob sie im Herbst 2023 neue hessische Ministerpräsidentin werden will. Eine Ampel-Koalition würde dem Land aber sicher gut tun, meint sie:  „Ich glaube, dass es einem Bundesland immer gut tut, wenn auch mal ein Wechsel in der Führung stattfindet.“  Nach 20 Jahren sei es an der Zeit, dass die CDU nicht mehr regiere, die Ampel sei daher eine realistische Konstellation. „In Berlin funktioniert die im Moment sehr gut. Und frischen Wind nach Hessen zu bringen, wäre sicher gut“, sagt sie.

Und am Ende nimmt sie das Wort "Ministerpräsidentin" dann doch noch in den Mund. Als sie einen Satz aus den Wörtern "erste Innenministerin" und "erste Ministerpräsidentin" bilden soll, sagt Faeser: „Ich bin die erste Bundesinnenministerin, das wurde im Jahr 2021 auch mehr als Zeit dafür. Und ich glaube, auch Hessen könnte eine Ministerpräsidentin vertragen.“

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Das Interview führte Ute Wellstein, hr-iNFO-Studio Wiesbaden.

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