André Neumann, CDU

André Neumann hatte sich dafür eingesetzt, dass seine Partei bei der Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow von der Linken unterstützt, auch um sich von der AfD abzugrenzen. Und auch sonst stimmt der CDU-Politiker aus der thüringischen Provinz nicht immer mit dem Kurs seiner Partei im Bund überein.

André Neumann hat die Ministerpräsidentenwahl während einer Mitarbeiterversammlung im Livestream auf seinem Handy verfolgt. Als klar war, dass Bodo Ramelow von der Linken die Wahl verloren hatte und Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war, sei der CDU-Kommunalpolitiker "fassungslos" und überrascht gewesen. Und: "Ich hatte Wut".

Abgekartetes Spiel?

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Wut über eine Wahl, die auch er wie viele andere Beobachter für ein abgekartetes Spiel hält. André Neumann stammt gebürtig aus Altenburg, wo im 19. Jahrhundert das Skat-Spiel erfunden wurde, und er weiß, dass man beim Spielen damit rechnen muss, dass getrickst und geblufft wird oder dass der Gegner mit gezinkten Karten spielt. Ein Sinnbild für das, was bei der Ministerpräsidentenwahl passiert ist. Über Bodo Ramelow sagt Neumann, er habe "vielleicht auch ein Stück weit blauäugig angenommen, dass das laufen wird, weil er keine Mehrheit hatte. Aber es ist nicht aufgegangen."

Am Tag danach twitterte André Neuman "Mein Licht ist zu klein", – daneben das Bild einer brennenden Kerze. Denn der 42 Jahre alte CDU-Politiker hatte an seine Parteikollegen im Thüringer Landtag appelliert, bei der Ministerpräsidenten-Wahl Bodo Ramelow von der Linken zu unterstützten. Die CDU-Abgeordneten hätten sich im dritten Wahlgang enthalten sollen. So wäre der bisherige Ministerpräsident im Amt geblieben, ohne dass die CDU ihn hätte wählen müssen. Doch damit ist Neumann nicht durchgedrungen. Altenburg liegt im Osten des Landes nahe der sächsischen Landesgrenze. Seine Stadt werde oft vergessen, sagt der Politiker: "Und so habe ich mich in dem Moment auch parteiintern gefühlt." 

So ein Mist! Die meisten Linken in meinem Umfeld haben nichts mit der DDR und der SED zu tun. Ich soll sie trotzdem so behandeln, als wenn sie keinen Rechtsstaat wollen und an Mauern Leute erschießen würden. Und die, die das tatsächlich wollen, mit denen soll ich reden. Verrückt!

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Glaubwürdigkeit verloren

Neumann, der früher als Personalleiter bei Volkswagen in Leipzig tätig war, hätte sich von seiner CDU mehr Pragmatismus gewünscht. Jetzt befürchtet er Stillstand in seiner Stadt, die gerne bereits angeschobene Investitions- und Infrastruktur-Projekte mit der Landesregierung fortführen möchte. Als Mehrheitsbeschaffer im Landtag hätte die CDU auch in der Opposition eigene Ziele durchsetzen können und die Thüringen-CDU hätte sich klar von der AfD absetzen können.

"Wir haben einen Fehler gemacht", sagt André Neumann über seine Partei. Mit der AfD zu stimmen, sei falsch gewesen. Die Frage sei jetzt, wie man mit diesem Fehler umgehe, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. "Wir wirken nicht ehrlich", resümiert Neumann selbstkritisch," wir wirken nicht so, als wenn wir für die Menschen Politik machen. Das ist unser Problem."

Zum Stichwort "Ehrlichkeit" ist es dem Thüringer CDU-Politiker auch wichtig klarzustellen, dass man im Land gut mit der rot-rot-grünen Regierung unter Bodo Ramelow zusammengearbeitet hätte, "dass dort ein Job gemacht wurde, der das Land auch voran bringt", betont Neumann. "Und dem kann man offen gegenüberstehen und muss es als Opposition nicht so darstellen, als wenn nichts passiert ist."

Lieber Links als AfD

Die Haltung der Bundes-CDU zu den Linken kann Neumann aus seiner lokalen Perspektive nicht teilen und twitterte schon im November: "So ein Mist! Die meisten Linken in meinem Umfeld haben nichts mit der DDR und der SED zu tun. Ich soll sie trotzdem so behandeln, als wenn sie keinen Rechtsstaat wollen und an Mauern Leute erschießen würden. Und die, die das tatsächlich wollen, mit denen soll ich reden. Verrückt!"

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Hufeisen
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André Neumann sagt, er denke nicht in den Kategorien links oder rechts, "sondern ich ordne ein, wer will dieses Gesellschaftssystem angreifen. Die Linken wollen nicht unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsform wieder zurückverwandeln. Bei der AfD auf der anderen Seite erlebe ich in hohem Maße den Wunsch, unsere Gesellschaftsform verändern zu wollen, Demokratie verändern zu wollen." Das werde besonders in Thüringen deutlich, wo Björn Höcke vom rechten Flügel die Partei anführt. "Ich glaube, keine AfD in Deutschland macht es wie die in Thüringen so einfach, gegen sie zu sein", meint André Neumann.

Wichtige Fragen für die Zukunft

Man müsse jetzt nach vorn schauen und handeln, sagt der Altenburger Oberbürgermeister. Denn Thüringen brauche schnell wieder eine Regierung. Wenn die Wahl wiederholt wird, wünscht er sich, dass sich seine Partei im dritten Wahlgang enthält. Er könne gut damit leben, wenn der Ministerpräsident wieder Bodo Ramelow heißt, sagt André Neumann. In eineinhalb bis zwei Jahren sollte es dann eine Neuwahl geben.

Und worin sieht er die Chance, die in diesem Irrsinn liegt, wie er twitterte? Die Chance sei, sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, sagt Neumann: "Wie laut und wie konsequent gehen wir mit einer Demokratie verändern wollenden AfD um?" Diese Frage müsste man sich im Übrigen auch in Bezug auf die Linkspartei stellen und sich klar dazu positionieren.

Sendung: hr-iNFO Das Interview, 15.2.2020, 18:35 Uhr

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