Kanzlerin Angela Merkel (m.) mit hr-iNFO-Programmleiterin Katja Marx und Hauptstadtkorrespondent Andreas Reuter
Kanzlerin Angela Merkel (m.) mit hr-iNFO-Programmleiterin Katja Marx und Hauptstadtkorrespondent Andreas Reuter Bild © Bundesregierung/Guido Bergmann

Für die Kanzlerin geht es am Sonntag um weit mehr als um die Frage, wer die nächste Regierung in Hessen stellt. Für sie gilt die Landtagswahl auch als Schicksalswahl für die Zukunft der GroKo und vielleicht auch für ihre eigene politische Zukunft. Katja Marx (hr-iNFO-Programmleiterin) und Andreas Reuter (Leiter hr-iNFO-Haupstadtstudio) haben Angela Merkel zum Interview getroffen.

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Im hessischen Landtagswahlkampf sind die für Frankfurt per Gericht beschlossenen Diesel-Fahrverbote zum dominierenden Thema geworden. Neue Stickstoffdioxid-Werte in Frankfurt und der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Konsequenzen für Dieselfahrer abzumildern, wenn die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft den Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschreiten, haben für Verwirrung gesorgt.

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Bisher zählte Frankfurt nicht zu den 14 "Intensiv-Städten", für die die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mit Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel zumindest mit einigen Auto-Herstellern ausgehandelt hat. Doch nun wurde bekannt, dass die Spitzenbelastung durch Stickstoffdioxid in Frankfurt mit über 50 Mikrogramm höher ist als bisher angenommen.

"Dann bekommt Frankfurt das volle Programm"

Im Interview mit hr-iNFO verteidigt die Bundeskanzlerin das Vorhaben, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Fahrverbote zu vermeiden. "Niemand schraubt an diesen Grenzwerten herum", sagt Angela Merkel, "das ist europäisches Recht." Geplant sei, für Städte mit unterschiedlicher Belastung auch unterschiedliche Maßnahmen anzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft überschritten wird, seien Fahrverbote unverhältnismäßig.

Dass die Stadt Frankfurt seit Montag ebenfalls zu den höher belasteten Städten gerechnet wird und damit weiterhin Fahrverbote drohen, kommentierte die Kanzlerin mit den Worten: "Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-PKW-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private Pkw." Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Auto-Industrie, die Kosten für die Pkw-Nachrüstung zu übernehmen. "Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel", so Merkel.

"Auto-Industrie muss möglichst viel Verantwortung übernehmen"

Im Interview mit hr-iNFO schließt Angela Merkel außerdem nicht aus, dass Steuergelder, die für die Förderung von Elektro-Autos vorgesehen waren, auch geschädigten Diesel-Fahrern zu gute kommen könnten. Das hatte zuvor Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vorgeschlagen. Er möchte ungenutzte Fördermittel in Höhe von zwei Milliarden Euro entsprechend umleiten. Merkel bestätigte, dass aus dem Topf für die Elektromobilitäts-Prämie erhebliche Mittel nicht abgerufen worden seien, nannte aber keine konkrete Zahl: "Da sind viele Gelder noch vorhanden, und die könnten natürlich auch für andere Formen der Mobilität genutzt werden." Für Merkel sei das aber "allenfalls die letzte Option", schränkte sie ein.

Wichtig sei ihr - und darin stimme sie mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überein -, "dass möglichst viel Verantwortung durch die Automobilindustrie übernommen wird, denn dort ist betrogen worden, dort ist Vertrauen verspielt worden und das ist etwas, das wiedergutgemacht werden muss. Und daran arbeiten wir."

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Sendung: hr-iNFO, 23.10.2018, 13:05 Uhr

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