Gert-Uwe Mende

Als Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden ist Mende derzeit vor allem Krisenmanager. Im Interview spricht er über den Organisationsaufwand für Kommunen, die Debatte über Lockerungen und das, was er in der Corona-Krise besonders vermisst.

Zum Pflichtprogramm eines Oberbürgermeisters gehören Empfänge, Jubiläen, Ausstellungseröffnungen oder auch Weinfeste. Aber in Corona-Zeiten ist vieles geschlossen, vieles abgesagt. Dazu gehört auch die überregional beliebte "Rheingauer Weinwoche" in Wiesbaden im August.

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Sicherte sich Platz 1 bei der OB-Wahl: Gert-Uwe Mende (SPD)
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Für Gert-Uwe Mende, den Oberbürgermeister der Stadt, hat die Absage von öffentlichen Festen vor allem einen Wermutstropfen: "Was mir persönlich fehlt, ist die unmittelbare Begegnung mit Menschen. Diese Begegnungen vermisse ich momentan sehr." Der 57-Jährige hat nun nicht mehr an jedem Abend Termine, aber dafür ist er tagtäglich als Krisenmanager besonders gefordert.

Kommunen stemmen Großteil der organisatorischen Last

Dabei sieht er die Belange der Kommunen in der öffentlichen Debatte rund um die Folgen von Corona zu wenig berücksichtigt. Denn es sind Städte, Gemeinden und Kreise, die einen Großteil der organisatorischen Last in der Krise zu stemmen haben. Sie sind zuständig für die Gesundheitsämter, oft auch für Kliniken. Sie sind in der Regel Schulträger. Und sie bekommen die Krise sehr unmittelbar zu spüren, wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen oder der öffentliche Nahverkehr nur schwach genutzt wird.

Gert-Uwe Mende landete im vergangenen Sommer einen Überraschungs-Erfolg bei der OB-Wahl. Als SPD-Kandidat, den vorher niemand auf dem Zettel hatte, ließ er CDU und Grüne klar hinter sich. Der Wahlsieg war zum großen Teil Mendes persönliches Verdienst: Nach dem Rücktritt seines schillernden Vorgängers Sven Gerich kam der gelernte Journalist Mende mit einer Mischung aus Seriosität und freundlicher Verbindlichkeit im Wahlkampf gut an. In der Stadtpolitik war er bis dahin kaum aufgefallen: Mende, in Bonn geboren und in Bebra aufgewachsen, kommt aus der Landespolitik, war zu SPD-Regierungszeiten unter anderem Pressesprecher im Innenministerium und später in der Landtags-Fraktion.

"Nächste Entscheidungen sorgfältig vorbereiten"

Jetzt ist er also Krisenmanager als Stadtoberhaupt. Die Schulen, so sagt er, hätte er noch nicht zum 27. April für die Abschlussklassen geöffnet. Sehr spät sei beispielsweise der Hygieneplan des Landes gekommen. "Das fand ich sehr hektisch. Das hat die Schulen und uns als Schulträger vor große Herausforderungen gestellt. Eine Woche mehr an Vorbereitung hätte allen gut getan."

Mit Blick auf die Finanzlage bedauert Mende, dass die Zeit der Schwarzen Null beendet sei. Wenn das Land Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend mache, müssten das auch die Kommunen tun können. Obwohl Wiesbaden eine Stadt mit vielen Hotels und Restaurants ist, drängt Mende nicht auf schnelle Lockerungen in diesem Bereich, sondern mahnt weiterhin zur Vorsicht. Er verstehe die Gastronomen nur zu gut, aber neue Infektionswellen müssten vermieden werden. Und er appelliert an alle politischen Ebenen, die nächsten Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten.

Anlass ist ihm die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH), nach der Viertklässler vorerst nicht wieder in die Schule müssen. Mende befürchtet: "Wir werden jetzt in eine Situation kommen, in der Regelungen, die lange unumstritten und allgemein akzeptiert waren, zunehmend juristisch hinterfragt werden."

Sendung: hr-iNFO Das Interview, 27.4.2020, 19:35 Uhr

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