Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hat eine außerparlamentarische Bewegung ins Leben gerufen. Bild © picture-alliance/dpa

Die neue Bewegung "Aufstehen" der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will der AfD den Boden abgraben und erhofft sich Druck auf SPD, Grüne - und Linke.

"Die Bewegung muss die etablierten Parteien so unter Druck setzen, dass sie nicht anders können, als ihren Kurs zu korrigieren", sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin glaubt, dass viele Menschen aus Wut über die soziale Ungerechtigkeit die AfD wählen. Wer in Chemnitz auf der Straße den Hitlergruß zeige, sei allerdings ganz klar ein Rassist, den könne man nicht mehr zurückgewinnen. Aber sehr viele seien enttäuscht über die etablierten Parteien und gingen auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken.

"Die Linke hat bei der letzten Bundestagswahl bei den Ärmeren verloren. Da müssen wir uns fragen, was wir falsch gemacht haben", sagt Wagenknecht. Sie habe sich nach der Wahl gefragt, warum die, die am meisten von der Politik der Linken profitieren würden, sie nicht wählen. Viele, die arbeitslos oder prekär beschäftigt seien, hätten AfD gewählt, glaubt Wagenknecht. Dabei stehe das Programm der AfD für Marktradikalismus und Sozialabbau. "Sie (die Wähler) wollen gerne sehen, dass sich etwas ändert für sie. Sie haben aber vielmals nach den Wahlen das Gefühl gehabt, es geht trotzdem alles weiter wie vorher", sagt Wagenknecht. Das sei demotivierend und mache die Menschen wütend.

Online politische Debatten führen

Wagenknecht will diese Menschen jetzt über ihre neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" erreichen, ihnen eine neue Plattform bieten und die Hoffnung wieder wecken, Politik verändern zu können. Sie selbst hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, nach neun Jahren auf der Oppositionsbank im Bundestag doch nochmal Teil einer Regierung zu werden. Sie hofft, durch ihre Bewegung Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu können. Sie will, dass sich die drei Parteien auf eine gemeinsame linke Politik verständigen.

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Bislang haben sich über 100.000 Menschen auf der Internetseite von "Aufstehen" registrieren lassen. Wer sich anmeldet, kann auswählen, für welche Themen er sich interessiert, zum Beispiel "Überwindung von Hartz IV", "Umweltschutz", "Bezahlbare Mieten", "Globale Gerechtigkeit" oder "Echte Demokratie". Laut Wagenknecht klicken bisher die meisten das Thema "Echte Demokratie" an. Wagenknecht hofft, hier ansetzen zu können. Ihr Vorbild ist zum Beispiel die Bewegung von Bernie Sanders in den USA. So wie der Senator will sie Debatten im Netz führen und so Leute auch auf die Straße bringen.

Gegen unbegrenzte Einwanderung

Für die Bewegung hat Sahra Wagenknecht Unterstützer unter Deutschlands Intellektuellen gesucht. Der Berliner Dramaturg Bernd Stegmann und der Schriftsteller Eugen Ruge sind zum Beispiel dabei. Sahra Wagenknecht erzählt in hr-iNFO Das Interview, wie anders es sei, mit ihnen anstatt mit ihren Parteikollegen zu diskutieren. Es sei erfrischend und inspirierend und sie bekomme viele neue Ideen, sagt sie. Dass nicht alle aus ihrer Partei die Bewegung unterstützen, dass es Skeptiker gibt, damit müsse man leben. Sie versichert aber, sie hätte die Bewegung nie gegründet, wäre sie nicht sicher, dass sie der Partei nicht schadet. Im Gegenteil: Sie hofft so verlorene Linken-Wähler wieder einsammeln zu können. Nichtwähler und AfD-Wähler bräuchten eine Alternative. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte sich eher positiv über die Bewegung geäußert. "Aufstehen" könne parteipolitische Schützengräben überwinden und neue Impulse liefern. Wagenknecht will Gauland aber nicht in ihrer neuen Bewegung. Sie sagt: "Er ist bei uns nicht gut aufgehoben".

Wagenknecht spricht sich ganz klar für das Asylrecht aus. Sie wiederholt aber, es könne keine unbegrenzte Einwanderung von Flüchtlingen geben. Sie glaubt, gehe es der Rentnerin von nebenan besser, hätte sie mehr als 800 Euro Rente, wäre ihr Unmut über die Flüchtlinge nicht so groß. Wagenknecht ist davon überzeugt, dass die Menschen aufgeschlossener und toleranter gegenüber Zugewanderten wären, gäbe es keine so große soziale Ungerechtigkeit. Den sozialen Unmut will Wagenknecht mit ihrer neuen Bewegung und einer sozialeren Politik bekämpfen.

Sendung: hr-iNFO, 5.9.2018, 19.10 Uhr

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