Attac Protest

Seit 20 Jahren kritisiert die Organisation Attac den Umgang mit der Globalisierung und warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen, sollte es keine demokratische Kontrolle der globalen Finanzmärkte geben. Und passiert ist: nichts. Oder doch?

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"Obwohl von niemandem gewählt, spielen Banker, Spekulanten und die Manager dubioser Fonds Schicksal von Millionen von Menschen." Diese Worte wiederholte Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland, zum 10-jährigen Bestehen der NGO in Berlin. Ein Mantra, das Attac seit ihrer Gründung permanent predigte, hatte sich erfüllt: 2008 kam es zum Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers - und mit ihm zur Finanzkrise.

Die Kernforderungen nach einer Regulierung durch den Staat und einem anderen sozialen Finanzsystem fanden plötzlich Gehör – auch in der Politik, wie Werner Rätz erklärt: "Wir haben in der großen Bankenwirtschaftskrise 2008/2009 ganz deutlich gesehen, dass unsere Forderungen nach einer stärkeren Rolle des Staates, dass unsere Forderungen nach einer stärkeren Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge sehr wohl in der Krise akzeptiert und angenommen worden sind". Der 68-Jährige ist Gründungsmitglied von Attac, hat unter anderem die Blockupy-Proteste in Frankfurt mit organisiert und kümmert sich im Koordinierungskreis um sozialpolitische Themen.

"Weit weg von der Verwirklichung"

Die erste konkrete Forderung von Attac: eine Finanztransaktionssteuer. Mit Kampagnen wie "Steuer gegen Armut" und öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen brachten sie das Thema immer wieder auf die politische Agenda. Mit der aktuellen Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer EU-weiten Steuer scheint Attac sogar kurz vor dem Ziel. Die Umsetzung hat allerdings wenig bis gar nichts mit den Forderungen von Attac zu tun: Während Attac vor allem den Handel von Derivaten besteuern will, plant Scholz – ganz nach dem französischen Vorbild – eine reine Börsensteuer.

"Also die Finanztransaktionssteuer hat ganz sicherlich in den politischen Debatten der letzten Jahre einerseits als Forderung eine politische Legitimität bekommen, die ohne unser Agieren nicht erreicht worden wäre" sagt Werner Rätz, "andererseits als realpolitische Maßnahme ist sie so weit weg von der Verwirklichung, wie das vor zehn Jahren auch der Fall war".

Geißler: "Eine Organisation, die man unterstützen muss"

Doch die Themen hatten nicht nur eine Strahlkraft auf die öffentliche Meinung, sondern förderten auch den Austausch zwischen Bewegung und Politik – im personellen Sinne. Gründungsmitglied Sven Giegold sitzt heute beispielsweise als Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament. Und umgekehrt ist Ex-SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles während ihrer Politikkarriere Attac-Mitglied geworden.

Und auch für den CDU-ler Heiner Geißler war 2007 klar, dass er Teil dieser Bewegung werden musste. "Für mich war das etwas Selbstverständliches, im Grunde genommen war mir klar,  das Attac zu den Organisationen gehört, die man unterstützen muss", sagte er.

Messbare Erfolge sind ausgeblieben

Doch es gibt sie auch, die Erfolge von Attac. Vor allem im Kampf gegen den Börsengang der Deutschen Bahn sieht sich Attac selbst als Hauptakteurin und auch die Bundesregierung hat sie mit ihrer PPEP-Kampagne davon überzeugt, kein Entgeltsystem für Psychotherapie und Psychosomatik einzuführen.

Eher kleine Punkte in der großen, weltweiten Globalisierungskritik? Werner Rätz sieht das anders. "Diese Vorstellung, dass Wirtschaftspolitik eine alternativlose Veranstaltung sei, die ist völlig gebrochen", sagt er. "Kein Mensch behauptet heute mehr, dass es keine Alternativen, keine andere mögliche Wirtschaftspolitik gebe."

Was das Erbe von 20 Jahren Attac angeht: Unterm Strich sind die wirklich messbaren Erfolge in ihren Herzensangelegenheiten ausgeblieben. Was bleibt, sind die fehlenden Antworten auf die offenen Fragen der Globalisierungskritik. Und die wird Attac wohl auch noch in Zukunft beantworten wollen.

Sendung: hr-iNFO, 22.1.20, 6-9 Uhr

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