Amnesty International

Aus einem Aufruf in einer englischen Zeitung wurde eine weltweit aktive NGO, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzt. Dieses Ziel lässt sich ohne Unterstützung der Politik jedoch oft nicht erreichen. Wie gut läuft die Zusammenarbeit in Deutschland?

Eigentlich ist es auch nur Lobbyarbeit, die Amnesty International im Bundestag macht – aber eben Lobbyarbeit für Menschenrechte. Für die Freilassung von politischen Gefangenen, für die Rechte von verfolgten Menschen, gegen Folter, Gewalt und Terror. Und um diese Ziele zu erreichen, versucht Amnesty Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik – durchaus mit Erfolg, findet Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland.

Bundesregierung als wichtiges Instrument

"Wenn wir Einzelfälle aus der Türkei, China, Russland an die Bundesregierung herantragen, haben wir schon immer wieder erlebt, dass diese Einzelfälle bei Reisen von Bundesvertretern auch angesprochen wurden", sagt Duchrow. Und das sei enorm wichtig für den Schutz der Person, die in Haft sitze oder der Folter drohe. "Da hat die Bundesregierung eine starke Machtposition, auch international, um solche Dinge anzusprechen. Und deswegen ist das für uns auch ein ganz wichtiges Instrument."

Auf Seiten der Politik wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International durchaus geschätzt, zum Beispiel im Ausschuss für Menschenrechte. Michael Brand von der CDU ist dessen Sprecher: "Beim Thema Menschenrechte kommt es darauf an, gute Informationen zu haben und Kräfte zu bündeln. Das geht mit Amnesty International deshalb gut, weil sie eine sehr professionelle Organisation mit langer Erfahrung ist."

"Verlässliche Quelle" für die Politik

Gerade mit diesem Ausschuss und auch dem Auswärtigen Amt pflegt Amnesty engen Kontakt und gilt oft als verlässliche Quelle beim Thema Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt.

Trotzdem, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Nicht alles, was Amnesty macht, wird auch erhört von der Politik." Das sei meist sehr bedauerlich, "weil sie einfach auf Dinge hinweisen, die universell von höchster Bedeutung sind - nämlich um die Frage der Menschenrechte, auch von Orten, die nicht zwingend auf Seite eins von Zeitungen sind, sondern vor allem auch die vergessenen Konflikte."

Schwierige Themen

Dabei spielen natürlich auch diplomatische Zwänge der Regierung eine Rolle. Und auch wenn es um mehr als die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Ausland geht, nämlich um konkrete Regelungen in Deutschland, kann es mal schwieriger werden, Politiker und Politikerinnen zum Handeln zu bewegen, erzählt Julia Duchrow von Amnesty: "Es gibt menschenrechtliche Themen, bei denen wir in der Bundesregierung merken, dass da Widerstände sind. Und das betrifft eben sicherheitspolitische Fragen oder Fragen der Migrationskontrolle, wenn es um Menschenrechte im Mittelmeer geht, um Seenotrettung." Wenn man das Bundesinnenministerium oder -wirtschaftsministerium in diesen Fragen anspreche, habe man "natürlich mehr Widerstände, die uns entgegentreten."

Fortschritte sieht Duchrow trotzdem. In den 2000er Jahren etwa sei es noch schwierig gewesen, überhaupt Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zu bekommen. Heute sind die Kanäle etabliert – ob immer richtig zugehört wird, ist aber eine andere Frage.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 28.5.2021, 6 bis 9 Uhr

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