Nato Flagge
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Die Außenminister der NATO-Länder haben sich in Washington versammelt. Dort feiern sie, dass vor genau 70 Jahren das Verteidigungs-Bündnis gegründet wurde. Ein Rückblick.

In Washington hören am 4. April 1949 Vertreter aus zehn westeuropäischen Staaten und Kanada dem US-amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman aufmerksam zu: "Ziel dieses Treffens ist es, den ersten Schritt zu machen – hin zu einem internationalen Abkommen, das Frieden und Wohlstand dieser Nationengemeinschaft sichert. Es ist völlig angemessen, wenn Nationen, die sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst, ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, diesen friedlichen Zustand zu bewahren und in Zukunft zu schützen."

Artikel 5

Es ist die Geburtsstunde der NATO. Die Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichnen einen Vertrag, dessen Artikel 5 wohl der bekannteste ist. Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied wird als Angriff gegen alle Mitglieder des Bündnisses gewertet. Bislang einmal - 2001 nach den Terror-Anschlägen in den USA - wird dieser Bündnisfall ausgerufen. Heute blickt die Allianz auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Als die erste große Phase bezeichnet der Politikwissenschaftler Johannes Varwick die Zeit bis Ende der 80er Jahre: "Da war eben ganz klar, dass die NATO ein relativ eindimensionales Verteidigungsbündnis gegen einen klar definierten Gegner war."

Gründung des Warschauer Paktes

Und der heißt Sowjetunion. Als die NATO 1955 auch die Bundesrepublik einbindet, reagiert Moskau mit der Gründung des Warschauer Paktes. Es folgen Jahrzehnte der Krisen, der leichten Entspannung auf der einen und neuen Bedrohungen auf der anderen Seite. Die Sowjetunion stattet ihre Streitkräfte mit modernen nuklearen Mittelstreckenraketen aus, es kommt 1979 zum Doppelbeschluss. Hunderttausende Menschen treibt er auf die Straße. Bundeskanzler Helmut Schmidt verteidigt ihn dagegen: "Wir werden alles tun, um die Bedrohung Mitteleuropas zu vermindern, um zu militärischem Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zu gelangen. Und ein erster notwendiger Schritt auf diesem Wege ist der Doppelbeschluss."

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Erst mit Gorbatschow ändern sich die Ost-West-Beziehungen. In Berlin fällt 1989 die Mauer, die Sowjetunion zerfällt und für die NATO – die anders als der Warschauer Pakt nicht aufgelöst wird – beginnt eine neue Zeitrechnung, so Politikwissenschaftler Varwick. "Da ging es eher darum, dass man Mittel- und Osteuropa stabilisiert. Der Balkan-Krieg, der Kosovo-Krieg fiel auch in diese Phase, also schon erste Reaktion darauf, dass man auch außerhalb des Bündnisgebietes tätig werden muss."

Einsätze weit außerhalb des Bündnisgebietes

Gerade das Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt 1999, an dem auch die Bundesrepublik teilnimmt, ist sehr umstritten - fehlt doch ein Mandat der Vereinten Nationen. Ab 2003 wird die Allianz zu einem globalen Akteur, der weit außerhalb des Bündnisgebietes im Einsatz ist. Etwa in Libyen oder viele Jahre in Afghanistan, wo es der NATO nicht gelingt Frieden zu schaffen. Als ein weiteres Wendejahr gilt 2014. Johannes Varwick: "Da ist die alte Agenda der NATO, die Ratio des Verteidigungsbündnisses wieder auf die Tagesordnung der NATO gekommen."

Trump und die NATO

Nach der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland konzentriert die NATO sich wieder stärker auf Abschreckung, investiert mehr in Verteidigung, beschließt ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken. Gleichzeitig muss sich die Allianz neuen Herausforderungen wie dem Kampf gegen Cyberangriffe. Und sie muss sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen, der das Bündnis im Präsidentschaftswahlkampf als obsolet bezeichnet. Immer wieder wirft er den Europäern – vor allem Deutschland – vor zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben. Auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 soll Trump gedroht haben, sein eigenes Ding zu machen. Wenig später teilt er den erstaunten Zuhörern mit: "Jetzt sind wir sehr glücklich. Wir haben eine mächtige NATO. Sie ist viel stärker als noch vor zwei Tagen."

Seine Attacken hören deswegen aber nicht auf. Auch unter anderen amerikanischen Präsidenten war das Verhältnis nicht immer spannungsfrei. So schlecht wie heute aber war es noch nie, meint nicht nur der Europadirektor des German Marshall Fund, Jan Techau: "Das ist vielleicht der Qualitätsunterschied zu früheren Krisen. Heute ist das zentrale Element der NATO in Frage gestellt, nämlich, ob sich die Europäer auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen können."

Schwerwiegende Differenzen

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dementiert nicht, dass es derzeit schwerwiegende Differenzen zwischen den mittlerweile 29 Bündnispartnern gibt. Aber: die Allianz habe schon viele Meinungsverschiedenheiten überwunden. "Die Stärke der NATO ist, dass wir trotz dieser Differenzen immer gemeinsam hinter unserer Kernaufgabe gestanden haben. Und die ist: uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen."

Ob das aber auch in Zukunft gilt, wagen manche zu bezweifeln.  

Sendung: hr-iNFO, 4.4.2019, 6:40 Uhr

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