Sachsen, Chemnitz: Zuschauer stehen vor dem Konzert unter dem Motto «#wirsindmehr» auf einer Straße am Parkplatz vor der Johanniskirche und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Grundgesetz ist geil". Bei dem Konzert wollten unter anderem Marteria und Casper, Kraftclub und die Toten Hosen auftreten. Die Bands wollen damit ein Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt setzen.
Zuschauer in Chemnitz 2018 beim Konzert «#wirsindmehr». Bild © picture-alliance/dpa

Was als Provisorium begann, ist nun seit sieben Jahrzehnten die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz gilt heute als eine der modernsten Verfassungen der Welt. Wie es entstanden ist und was es so besonders macht: ein Überblick.

"Heute, am 23. Mai, heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten." (Konrad Adenauer) - und zwar mit zwei Provisorien: einem Grundgesetz, keiner Verfassung - und mit Bonn als Bundeshauptstadt. Beides nur vorläufig, um die gerade erfolgte deutsche Teilung nicht zu zementieren. "Wir hoffen, dass bald der Tag kommen möge, an dem das ganze deutsche Volk unter dieser Fahne wiedervereint sein möge", so Adenauer.

Fünf Monate später gründet sich die DDR - provisorisch. Das Grundgesetz für den künftigen Weststaat hatte ein Ausschuss von Verfassungsjuristen im August 1948 in nur zwei Wochen auf der bayerischen Insel Herrenchiemsee vorbereitet.

Menschenwürde mit Ewigkeitsgarantie

Die größten Unterschiede zur Vorgängerin, der Weimarer Reichsverfassung: Die Grundrechte wurden an den Anfang gestellt, die Menschenwürde gar mit Ewigkeitsgarantie, dann Persönlichkeitsrecht, Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung - vor allem die zwischen Mann und Frau. Diesen Artikel hatte fast im Alleingang die Anwältin und SPD-Politikerin Elisabeth Selbert durchgesetzt, eine der vier Mütter des Grundgesetzes - neben 61 Vätern.

Geprägt von der Naziherrschaft

Sie alle waren geprägt vom Scheitern der Weimarer Republik und der anschließenden Katastrophe - Naziherrschaft und Krieg unter dem Diktator Hitler. Die Konsequenz: Der Bundespräsident wurde deutlich entmachtet, der Bundeskanzler gestärkt, die Parteien sollten für Pluralismus sorgen. Das Grundgesetz wird mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen angenommen; Bayern stimmte dagegen, sah seine Eigenständigkeit in Gefahr.

Blaupause und Exportschlager

Heute ist das Grundgesetz eine der modernsten Verfassungen der Welt. Es bietet Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, eine offene Gesellschaft. Für Politiker und Juristen aus vielen Ländern eine Blaupause und daher ein Exportschlager. Trotzdem beklagten Kritiker auch immer wieder Dellen und Schrammen: die Notstandsgesetze 1968, der Asylkompromiss 1993, der große Lauschangriff 1998. Die Demokratie in Gefahr?

Schutz gegen Angriffe des Gesetzgebers

Für allzu dreiste Angriffe des Gesetzgebers auf den Kern des Grundgesetzes gibt es ja immer noch das Bundesverfassungsgericht. Die Richter in den roten Roben erklären der Politik und dem Volk, welchen Wert der demokratische Wesensgehalt der Verfassung auch in sich wandelnden Zeiten hat. Dass Demonstrieren für die Meinungs- und Willensbildung ein unentbehrliches Funktionselement ist, dass der Staat auch in Zeiten des Terrors keine Flugzeuge mit Unschuldigen darin abschießen darf, dass man auch die Herausforderungen neuester Digitaltechnik mit dem guten alten Grundgesetz meistert - etwa durch die Schaffung eines Computer-Grundrechts 2008.

Aber das Verfassungsgericht zeigt auch Sensibilität und Empathie. Zurzeit verhandelt es darüber, ob und wie Schwerstkranken beim freiwilligen Sterben geholfen werden darf. Ohne die Richter in Karlsruhe wäre die Verfassung kaum etwas wert, schreibt ein Kollege zum Jubiläum. Und das Grundgesetz wurde erst durch das Bundesverfassungsgericht zum Erfolg.

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