Eine Schweinemastanlage in der Uckermark, die wegen Boden- und Wassverschmutzung stillgelegt wurde.
Symbolbild: Eine Schweinemastanlage in der Uckermark, die wegen Boden- und Wassverschmutzung stillgelegt wurde. Bild © picture-alliance/dpa

Für Häuslebauer ist das eine beunruhigende Vorstellung: Nach Unterzeichnung des Kaufvertrags stellt sich heraus, dass das neue Grundstück mit Schadstoffen belastet ist. Warum das gerade in Hessen durchaus vorkommen kann, erklären zwei Experten im Interview.

Mehr als 100.000 Flächen in Hessen sind potenziell mit gefährlichen Stoffen belastet. Wie kann man sich vor einer teuren Sanierung schützen? Und welche Verantwortung tragen Hessens Kommunen? Ein Gespräch mit dem Hanauer Verwaltungsjuristen Professor Lutz Eiding und seinem Mitarbeiter und Altlasten-Experte Matthias Heck.

Verwaltungsjurist Lutz Eiding (rechts) und sein Mitarbeiter und Altlasten-Experte Matthias Heck (links).
Verwaltungsjurist Lutz Eiding (rechts) und sein Mitarbeiter und Altlasten-Experte Matthias Heck (links). Bild © hr

hr-iNFO: In Ihrer Kanzlei haben sie beide quasi täglich mit Altlasten-Fällen zu tun. Warum hat das Thema in den vergangenen Jahren so an Relevanz gewonnen?

Lutz Eiding: In letzter Zeit ist ja ein enormer Baudruck gerade in den Ballungsgebieten entstanden, hier auch im Rhein-Main-Gebiet. Unsere Erfahrung ist, dass immer mehr verdächtige oder problembehaftete Grundstücke angefasst werden. Man sagt sich: Da sind zwar möglicherweise Altlasten drin, aber wenn die Sanierung bewältigbar ist vom Erlös her, dann kann das trotzdem gemacht werden. Das heißt: Die Gefahr steigt, dass man an ein kontaminiertes Grundstück gerät. Früher hat man sich gesagt, eine alte Tankstelle, das tue ich mir nicht an, da kaufe ich lieber das Grundstück vier Häuser weiter. Jetzt wird das immer kritischer. Man geht bewusst schon auf grenzwertige Grundstücke und versucht dann, dort eben noch den nötigen Wohnbau zu verwirklichen. Das heißt, das Risiko steigt durch den enormen Baudruck immer mehr.

Matthias Heck: Problematisch ist es, wenn man sogenannte Uraltlasten hat, die in den 50er oder 60er Jahren oder noch früher gewerblich genutzt worden sind, dann die Nutzung aufgegeben worden ist, die Fläche im Prinzip brach lag. Das sehen sie einer Fläche, die dann begrünt ist, nicht unbedingt an, was da für Vornutzungen drauf waren. Bei diesen Brachflächen ist das immer etwas heikel.

hr-iNFO: Wie kann ich mich als zukünftiger Grundstücksbesitzer vor bösen Überraschungen schützen? Vorher zum Beispiel ein Bodengutachten erstellen lassen?

Eiding: Es wäre zum Beispiel anzusprechen – was häufig der Fall ist –, dass man im Grundstücksvertrag eine Haftungsregelung trifft, falls Altlasten noch auftauchen. Indem man zum Beispiel sagt, der Erwerber wird davon freigestellt. Wenn man dann merkt, der Verkäufer will das unter gar keinen Umständen ausschließen, dann wären für mich die Alarmglocken schon auf rot und ich würde denken: Hier scheint doch irgendetwas nicht zu stimmen. Wenn ich das Grundstück trotzdem kaufen will, lasse ich lieber eine Begutachtung noch mal durchführen und investiere da halt mal 1.000 oder 2.000 Euro, das wäre dann am Ende die bessere Empfehlung.

hr-iNFO: Bei unseren Recherchen haben wir erfahren, dass von den insgesamt mehr als 100.000 erfassten Flächen in Hessen bislang nur zehn Prozent genauer überprüft worden sind. Nicht mal die Hälfte der Kommunen führt ordnungsgemäß ein Altlasten-Kataster. Ist das für Sie eine Überraschung?

Matthias Heck: Also ich habe mich über diese Zahl gewundert, die erschien mir doch sehr gering. Klar ist, dass diese Anfangszahl von mehr als 100.000 Flächen sich gleich drastisch reduziert, wenn man mal eine Erstbewertung vorgenommen hat. Viele Flächen können schon mit relativ wenigen Informationen ausgeschieden werden, die sind altlastenmäßig nicht so interessant. Aber dass der Bearbeitungsstand insgesamt doch eher schwach ist, das hat mich schon überrascht.

Eiding: Ich bin da von einer viel höheren Rechtstreue ausgegangen, denn im Gesetz steht ganz klar drin, dass das gemacht werden muss und nicht kann oder sollte. Das ist eine ganz klar statuierte Pflicht gegen die Kommunen, die sich da nicht kümmern.

hr-iNFO: In der Vergangenheit hat das Umweltministerium die Kommunen mehrfach genau dazu ermahnt. Bislang hat das nur wenig Wirkung gezeigt …

Eiding: Ich sehe das so, dass das Ministerium im Grunde genommen die Kommunalaufsicht, die ja bei den Regierungspräsidien sitzt, einschalten müsste.

hr-iNFO: Wie erklären Sie sich, dass so wenige Kommunen in Hessen ordnungsgemäß ein Altlasten-Kataster führen?

Matthias Heck: Ein Gesichtspunkt ist, dass Ressourcen nur begrenzt verfügbar sind, es geht ja auch eher Richtung Personalabbau. Das heißt, die Aufgaben in den Gemeinden werden auch immer mehr, das Personal wird tendenziell eher weniger. Das kann ich mir als ein Grund vorstellen, warum diese aktuellen Meldungen nicht so richtig funktionieren. Auf der anderen Seite stelle ich es mir nicht zu aufwendig vor, einfach Gewerbean- und -abmeldungen in ein System einzugeben, das vom Land zur Verfügung gestellt wird.

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Bauen auf verseuchtem Boden

Wie Hessens Kommunen mit Altlasten umgehen, ist am Montag (20.15 Uhr) auch Thema in defacto im hr-fernsehen.

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Eiding: Es gibt bei den Fachbehörden, den Regierungspräsidien zum Beispiel, hervorragend ausgebildete Mitarbeiter. Aber ich höre immer öfter, es ist Land unter, weil jetzt diese ganzen kritischen Grundstücke auch irgendeiner Bebauung zugeführt werden sollen und dafür sind wir personell gar nicht ausgestattet. Es wird jedes Jahr immer enger. Die Sachbearbeiter sind fachlich gut, sagen aber, ich schaffe es gar nicht mehr insgesamt, weil natürlich nur wegen des Baubooms keine Neueinstellungen erfolgen.

Sendung: hr-INFO, 15.04.2019, 6.40 Uhr

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