Faltige Hände halten Kleingeld
"Grundrente heißt Hartz IV plus zehn Prozent" Bild © picture-alliance/dpa

Trotz einer insgesamt erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung, sind immer mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Wie will die GroKo die Gerechtigkeitslücke schließen?

Über Armut und ihre Bekämpfung wurde im Wahlkampf vergleichsweise wenig gesprochen. Und bei den Koalitionsverhandlungen auch nicht. Warum auch: "Deutschland ist ein sehr starker Sozialstaat", sagt Stephan Maier von der CSU, bald Staatssekretär und ergänzt: "Wir geben ein Fünftel unseres Bruttosozialprodukts allein für Sozialausgaben aus." Andrea Nahles von der SPD, bald Parteivorsitzende, stimmt da im Groß-koalitionären Schulterschluss zu: "Wir haben jetzt einen funktionierenden Sozialstaat, den wir auch weiterentwickeln können."

Weitere Informationen

Streit um Hartz IV

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in einem Interview, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht." Dafür erntete er harsche Kritik - aber auch Rückendeckung. [tagesschau.de]

Ende der weiteren Informationen

Sozialverbände aber sehen das ganz anders: Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat den Koalitionsvertrag durchgeackert. Und kommt zu dem Schluss: "Ein großer armutspolitischer Wurf ist darin nicht zu erkennen. Was Armutspolitik anbelangt, da kann man nicht einmal sagen, er ist halbherzig. Wenn's das Wort gäbe, könnte man sagen, er ist viertelherzig oder sonst was."

Zu kleine Schritte

Andrea Nahles von der SPD sieht das natürlich anders. Und nennt ein Beispiel: "Endlich müssen Leute, die Jahrzehnte eingezahlt haben in die Rentenversicherung, am Ende nicht mehr mit der Grundsicherungsrente vorliebnehmen, mit der Sozialhilfe. Sie bekommen eine Grundrente. Sie müssen nicht zum Sozialamt."

Aber das ist nur eine Mogelpackung, sagt die Linke. Parteichefin Katja Kipping vorigen Montag bei Hart aber Fair: "Grundrente heißt Hartz IV plus zehn Prozent. Damit ist niemand aus der Armut geholft."

Wirklich niemand? Nichtmal die Kleinsten? "Wir werden das Kindergeld erhöhen", verspricht Angela Merkel. Um 25 Euro, in zwei Etappen. Der größere Schritt kommt erst kurz vor der nächsten Wahl. Und überhaupt: Was nützt mehr Kindergeld, fragt Barbara Eschen, die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, wenn die 25 Euro den Hartz-IV-Emfpängern gleich wieder abgezogen werden: "Kein Hartz-IV-Empfänger, keine alleinerziehende Mutter, die zum Beispiel Hartz-IV bezieht, profitiert von der Erhöhung des Kindergeldes."

Ausputzer einer verfehlten Politik

Kein Wort im Koalitionsvertrag, dass der Mindestlohn angehoben werden müsste, und das Geld nach Hartz IV auch nicht. Das aber wäre bitter nötig, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband: "In den Regelsätzen werden einem Single für den ganzen Tag 4,77 Euro zugemessen. Damit soll man über die Runden kommen. Bei größeren Kindern sind es gerade noch 3,93 Euro. Und bei Kindern im Vorschulalter 2,77 Euro für den ganzen Tag."

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen zu den Tafeln gehen. Die würden immer mehr zum Ausputzer einer verfehlten Politik gemacht, sagen die Sozialverbände. Sie wollen jetzt mobilisieren. Für höhere Mindestlöhne, höhere Regelsätze, viel mehr sozialen Wohnungsbau. Kurzum: Für Korrekturen am Kurs der neuen Regierung. Denn, so Ulrich Schneider: "Dieser Koalitionsvertrag kann nicht das letzte Wort gewesen sein. Wir brauchen in Deutschland eine andere, eine bessere, eine armutsbekämpfende Sozialpolitik."

Sendung: hr-iNFO, 12.3.2018, 6:50 Uhr

Weitere Informationen

Mehr zum Thema

Armutspolitik der GroKo: Wenn sich die Ärmsten streiten

Ende der weiteren Informationen
Jetzt im Programm