Polizisten laufen in der Nacht im Stadtteil Gorbitz Streife und kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre. (dpa)

In manchen Landkreisen in Hessen wurden Ausgangssperren ausgerufen, obwohl der Inzidenzwert die 200 noch nicht überschritten hatte. In Groß-Gerau etwa wurde sie aber nach einer Klage wieder aufgehoben. Der Landrat des Kreises hält die Maßnahme nach wie vor für richtig, manche seiner Amtskollegen in Hessen sind eher skeptisch.

Seit Mittwochnachmittag ist sie aufgehoben, die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Groß-Gerau. Im Dezember vergangenen Jahres, sagt Landrat Thomas Will, sei die erste Ausgangssperre verhängt worden, weil die Inzidenz-Zahlen stark gestiegen waren. Die Ausgangssperre habe nach Angaben des Kreis-Gesundheitsamts dafür gesorgt, dass die Zahlen wieder gesunken seien.

"Inhaltlich richtig, rechtlich auf wackeligen Füßen"

Deswegen habe man sie am 1. April, als die Inzidenz "steil nach oben Richtung 200" gegangen sei, wieder eingeführt - genau wie andere Landkreise auch. "Deswegen halte ich die Entscheidung aus heutiger Sicht immer noch inhaltlich für richtig", sagt Landrat Will, rechtlich habe sie hingegen schon immer "aufgrund der Rahmenbedingungen auf wackeligen Füßen" gestanden. Und zwar, weil es keine bundesweit einheitliche Regelung für Ausgangssperren gegeben habe.

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Polizisten kontrollieren Autos und deren Insassen.
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Im Kreis Limburg-Weilburg liegt der Sieben-Tages-Inzidenzwert bei knapp 238 pro 100.000 Menschen. Deshalb bleibe es dabei, sagt Sprecher Jan Kiserg: Ab 21 Uhr müssten die Menschen daheim bleiben. Der Landkreis sei sich sehr wohl bewusst darüber, welche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Ausgangsbeschränkungen einhergingen. Man sehe aber aufrgund der aktuellen Inzidenzlage keine Alternative dazu.

"Ausgangssperre bringt weniger Begegnungen"

"Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen parallel zu solchen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Impfungen, Testungen und Kontrolltätigkeiten bald greifen, um die Inzidenzwerte nachhaltig zu senken", so Kiserg - damit man sich dann wieder einer Normalität nähern könne, "um die Ausgangsbeschränkungen auch dann ein für allemal der Vergangenheit angehören zu lassen." Die meisten Infektionen gebe es in geschlossenen Räumen, wenn sich Menschen privat träfen. Und durch die Ausgangssperre komme es nicht oder zumindest viel weniger zu persönlichen Begegnungen - und damit zu weniger Infektionen.

Im benachbarten Lahn-Dill-Kreis ist Landrat Wolfgang Schuster nicht von der Ausgangssperre überzeugt. Auch wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 257 liegt, ist die Ausgangssperre am Montag wieder aufgehoben worden. Denn, sagt Landrat Schuster: Die zwölftägige Ausgangssperre habe zwischen Wetzlar und Haiger nicht bewirkt, dass der Inzidenz-Wert wieder sinke.

Besser rausgehen als daheim bleiben

"Wir sehen doch bei unseren Infektionszahlen, dass momentan der häusliche Bereich derjenige ist, wo die Menschen sich infizieren", so Schuster. "Was bringt dann die Ausgangssperre? Wenn die Leute zu Hause bleiben uns sich eher anstecken, anstatt bei schönem Wetter auch mal nach 21 Uhr spazieren zu gehen." Es finde ja keine Kirmes, kein Festival oder große Zusammenkünfte statt, das sei nach wie vor verboten. "Aber warum darf ich nach 21 Uhr, wenn es jetzt hoffentlich mal schöner und wärmer wird, nicht mehr spazieren gehen, sondern nur mit dem Hund? Das versteht kein Mensch."

Er setze stattdessen darauf, dass die Menschen Abstand halten und Treffen vermeiden. Der Meinung ist auch Landrats-Kollege Thorsten Stolz im Main-Kinzig-Kreis. Aber: Er bedauert, dass vergangenen Freitag die Ausgangssperre nach erfolgreicher Klage wieder aufgehoben worden ist. Denn auch wenn der Inzidenz-Wert bei aktuell 143 liegt, seien mehr Menschen in Krankenhäuser eingeliefert worden und auch die Corona-Mutanten seien auf dem Vormarsch.

"Bundeseinheitliche Regelungen sind wichtig"

"Ich persönlich rechne jetzt allerdings auch damit, dass wir auch hier im Main-Kinzig-Kreis wieder eine nächtliche Ausgangssperre bekommen werden", so Stolz - weil das Land Hessen das Eskalationskonzept verändert habe. Viel wichtiger sei es aber, dass der Bund sich auf den Weg gemacht habe, bundeseinheitliche Regelungen entsprechend umzusetzen. "Es kann nicht weiter sein, dass mittlerweile Verabredungen zwischen Bund und Bundesländern jeder für sich interpretiert und die einen diese sehr stringent umsetzen und andere Bundesländer eben nur tatsächlich halbherzig."

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 15.4.2021, 15 bis 18 Uhr

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