Hass im Netz, Studie wird vorgestellt

Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede: Die Zahl der Anzeigen wegen Hass-Delikten im Internet ist laut hessischem LKA in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen. Aber ein Fall aus Fulda zeigt: Oft verlaufen solche Anzeigen im Sande.

Abdulkerim Demir ist allenfalls eine lokale Berühmtheit. Als Vorsitzender des Ausländerbeirates von Fulda hatte er sich jenseits der Stadtgrenzen keinen Namen gemacht – bis zum April vergangenen Jahres. Da wurde bei einem Polizei-Einsatz ein junger Mann aus Afghanistan erschossen. Demir kritisierte daraufhin öffentlich die Polizei. Und wurde dann selbst zur Zielscheibe der Kritik.

Demir stellte die Frage, warum es vier oder mehr Polizeibeamte nicht schafften, einen zunächst unbewaffneten, schmächtigen jungen Mann lebendig festzunehmen. Hatte man es mit einem Fall rassistischer Polizei-Gewalt zu tun? Auch beteiligte er sich an einer Demonstration gegen den – aus Sicht der Demonstranten – fragwürdigen Polizei-Einsatz.

Über 200 Hass-Mails

Mit seinen impliziten Vorwürfen gegen die Polizei löste Demir heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Fuldaer Polizei-Präsident, auch der Oberbürgermeister und andere CDU-Politiker lasen Demir öffentlich die Leviten. Es sei verantwortungslos, mit unbewiesenen Vorwürfen die Polizei unter Rassismus-Verdacht zu stellen.

Abdulkerim Demir

Und nicht nur das: Demir bekam Hassmails von ihm unbekannten Menschen an die E-Mail-Adresse der von ihm betriebenen Bildungseinrichtung. Nach seinen Angaben waren es über 200 Mails. Offenbar hatte seine Mailadresse in fremdenfeindlichen Netzwerken die Runde gemacht. Die Zuschriften verrieten teilweise eine radikal ausländerfeindliche Haltung, wie zwei Leseproben belegen.

Ein Mailschreiber fand, der junge Mann aus Afghanistan sei von der Polizei noch zu rücksichtsvoll behandelt worden: "Ich hätte den bei einem Angriff auf einen Polizeibeamten ums Leben gekommenen Asylbewerber mit Benzin übergossen, angezündet und zur Warnung vors Asylbewerberheim geschleift".

Auch ein anderer Hassmail-Autor zeigt kein Verständnis dafür, dass Demir den tödlichen Polizei-Einsatz kritisierte. Er ordnete Demir ebenso wie den getöteten Afghanen in die Gruppe der "Kanaken" ein. Er fand, dass Demir ein ähnliches Schicksal verdiene: "Euch gehört bei jeder Kleinigkeit eine Kugel in den Kopf geschossen".

Anzeige ohne nennenswerten Erfolg

Gegen die Urheber dieser Mails erstattete Demir Anzeige, allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren nach wenigen Wochen ein. In den Einstellungsverfügungen, die dem hr vorliegen, heißt es, die Klarnamen der Mailschreiber hätten sich nicht ermitteln lassen. Grund: In Deutschland bestehe keine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.

Zumindest in einem Fall erscheint diese Begründung aber fragwürdig. Denn bei der hr-Recherche gelang es leicht, Kontakt zum Mailschreiber herzustellen. Es genügte, ihn anzumailen. Prompt kam eine Antwort, in der er seine fremdenfeindliche Haltung bekräftigte: "Alle dorthin zurück, wo sie herkamen".

"Kein besonderer Eifer der Behörden"

Im weiteren Mailwechsel zeigte sich: Der Mailschreiber agierte ohne jedes Unrechtsbewusstsein und offenbar auch ohne Angst vor Strafverfolgung. Er machte sogar Angaben zu seinem Wohnort, die sich mit einer Google-Abfrage seines sehr seltenen Namens deckten. Wieso ist die Staatsanwaltschaft Fulda hier nicht weitergekommen? Dem Mailschreiber selbst eine Mail zu schreiben, war offenbar keine Option für die Behörde. Auf hr-Anfrage erklärte die Staatsanwaltschaft: Sie habe versucht, den Namen über die IP-Adresse zu ermitteln und das sei eben nicht gelungen.

Der Rechtsanwalt Matthias Pilz hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Pilz arbeitet für die Würzburger Kanzlei Jun, die sogar schon Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angzeigt hat. "Wir haben den Eindruck, dass die Strafverfolgungsbehörden hier häufig keinen besonderen Eifer an den Tag legen“, so Pilz.

Dennoch empfiehlt er, zumindest bei krassen Fällen Anzeige zu erstatten: In Einzelfällen hätten Gerichte durchaus schon harte Strafen verhängt. Das spreche sich herum und zeige Wirkung. "Zu sicher sollten die Täter sich nicht fühlen", sagt Pilz.

Sendung: hr-iNFO, 24.4.2019, 6:10 Uhr

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