Ankerzentrum

Ankerzentren sollen helfen, Asylverfahren zu beschleunigen - das war ein Kernpunkt von Seehofers "Masterplan Migration". Seit August 2018 gibt es sie nun in Bayern und Sachsen. Wie fällt die Bilanz nach einem Jahr aus?

Gabriele Störkle von der Caritas berät Flüchtlinge im Ankerzentrum Manching-Ingolstadt, zusammen mit neun Mitarbeiterinnen. Seit gut einem Jahr heißt die zentrale Erstaufnahme dort Ankerzentrum. Das Ziel: die Verfahren beschleunigen. Es geht um Effizienz. "Was wir schon länger bemängeln ist, dass die Verfahren dadurch qualitativ nicht sehr wertvoll sind, weil sich die Menschen nicht ordentlich vorbereitet werden können", sagt Störkle. Dann gebe es Klageverfahren - "und das dauert einfach, weil die Verwaltungsgerichte da halt einfach viel Arbeit haben damit."

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Haben sich die Ankerzentren bewährt?

Podcast aktuell
Ende des Audiobeitrags

Deshalb fordert Gabriele Störkle, dass die Verfahren nicht einfach nur schnell, sondern auch richtig ablaufen. Denn viele Bescheide würden ja auch zu Recht beklagt. Das Ankerzentrum in Manching bei Ingolstadt gibt es eigentlich schon seit 2015. Damals heißt die Einrichtung noch Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, dann für kurze Zeit heißt die Einrichtung nur noch Einrichtung. 2017 gab es wieder ein neues Schild: Transitzentrum steht diesmal drauf. Seit gut einem Jahr heißt die ehemalige Kaserne der Luftwaffe nun also Ankerzentrum.

Andere Bundesländer zogen nicht nach

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das damals in seinen Masterplan Migration und in den Koalitionsvertrag geschrieben. "Anker heißt: Ankunftszentrum, Entscheidungszentrum, Rückführungszentrum" erklärte Seehofer. Anker hat also nichts mit Ankerlegen zu tun, um irgendwo zu bleiben. Anker ist eine Abkürzung. Durch die Konzentration aller relevanten Behörden auf einen Standort sollen die Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Vor Ort sind etwa das BAMF, Rückführungsberatung und die Verwaltungsgerichte. Alle Akteure sollen ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten.

Weitere Informationen

Was sind Ankerzentren?

In Ankerzentren werden alle neu ankommenden Flüchtlinge untergebracht, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden; das gesamte Asylverfahren wird also dort abgewickelt. Sie sind ein Kernpunkt von Seehofers "Masterplan Migration". Das Ziel: Asylverfahren beschleunigen - durch die Konzentration aller relevanten Behörden auf einen Standort.

Ende der weiteren Informationen

Seehofer ist sich damals sicher: Wenn Bayern erst den Anfang gemacht hat, werden auch die anderen Bundesländer nachziehen. Gleich am 1. August 2018 gehen nicht in Bayern, sondern auch in Sachsen die ersten Ankerzentren an den Start. Zwei Monate später zieht das Saarland nach. Und dann – niemand mehr.

Nur ein Namensproblem?

"Wir freuen uns, wenn noch weitere Bundesländer ihre Bereitschaft erklären, Ankerzentren einzurichten oder funktionsgleiche Einrichtungen", sagt Stefan Ruwwe-Glösenkamp, Pressesprecher im Innenministerium, heute. Funktionsgleich. Also ein Ankerzentrum, auf dem nicht Ankerzentrum drauf steht. Gibt es also nur ein Namensproblem? So ähnlich begründen das tatsächlich viele Bundesländer. Die Einrichtung heißt dann eben Landesaufnahmestelle wie in Baden-Württemberg.

Doch in diesen Ankerzentren oder ihren funktionsgleichen Varianten komme der Faktor Mensch viel zu kurz, kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat: "Die Menschen wollen irgendwann in ihren eigenen vier Wänden leben oder zumindest ihr Essen selber kochen. Und vor allem, und das ist ganz wichtig, die Kinder brauchen einen regulären Schulbesuch."

Kritiker bemängeln Abschottung

Schule und Kitas gibt es selten außerhalb des Ankerzentrums. Genauso sieht es mit Arbeit aus. Abschottung sei das, kritisieren Grüne und auch Menschenrechtsorganisationen. Bayern und das CSU-geführte Bundesinnenministerium blicken jedenfalls positiv auf die Jahresbilanz des Ankerzentrums. Die Asylverfahren wurden schließlich deutlich beschleunigt.

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Das System der Anker-Zentren

Transitzentrum Manching
Ende des Audiobeitrags

Gabriele Störkle von der Caritas sagt, es gebe auch einige Verbesserungen, was die Lebensumstände im Ankerzentrum angeht. Allerdings seien die meisten Maßnahmen nicht umgesetzt, sondern noch in Planung. Zum Beispiel, dass man wenigstens einen eigenen Wasserkocher im Zimmer benutzen darf. 

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 1.8.2019, 6 bis 9 Uhr

Jetzt im Programm