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Zum Artikel BND-Gesetz: Wer sich überwacht fühlt, der schweigt

Würfelbuchstaben bilden den Schriftzug "BND"

Darf der Bundesnachrichtendienst Mails und Telefonate im Ausland überwachen? Auch von Journalistinnen und Journalisten? Unser Kommentator hat dazu eine klare Meinung.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, was der Bundesnachrichtendienst (BND) darf und was möglicherweise zu weit geht. So eine mündliche Verhandlung ist nicht alltäglich und zeigt: Die Richter sehen Gesprächsbedarf. Es geht um die rechtliche Grundlage des Nachrichtendiensts, das sogenannte BND-Gesetz.

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Internationale Journalisten und Medienrechtsorganisationen – etwa Reporter ohne Grenzen – haben dagegen geklagt. Aus ihrer Sicht ist das von der großen Koalition verabschiedete BND-Gesetz verfassungswidrig. Die Kläger sehen die Pressefreiheit in Gefahr, weil der BND nach dem Gesetz im Ausland auch Mails und Telefonate von Journalisten überwachen darf. Und das – anders als in Deutschland – auch ohne konkreten Anlass.

Komplizierter, aber nicht unmöglich

Es steht viel auf dem Spiel in Karlsruhe – für beide Seiten. Mal angenommen, die Verfassungsrichter entscheiden, das BND-Gesetz geht in seiner jetzigen Form zu weit. Gut möglich, dass der Bundesnachrichtendienst dann – wie im Inland – auch im Ausland nur eingeschränkt und mit einem konkreten Anlass überwachen darf. An sicherheitsrelevante Inhalte zu kommen wird für den BND dann komplizierter, ist aber weiter nicht unmöglich.

Darf der Bundesnachrichtendienst weiter ohne Anlass Menschen im Ausland überwachen, hat das Folgen: Journalisten dort müssen fürchten, dass manche Informanten künftig schweigen, gar nichts mehr sagen – weil sie Sorge haben, dass Informationen grundlos abgefangen und wohlmöglich an andere Geheimdienste weitergegeben werden.

Abstrakte Angst mit realen Folgen

Das BND-Gesetz greift aus diesem Grund in seiner jetzigen Form zu weit – Kommunikation zwischen ausländischen Bürgern untereinander ohne Anlass zu überwachen, schwächt die Pressefreiheit – und hinterlässt das Gefühl eines Generalverdachts. Ja, die Angst davor, im Ausland vom BND abgehört zu werden, mag abstrakt sein, aber: Die Sorge allein reicht aus, damit mancher sich künftig nicht mehr traut, zu sprechen. Die Folgen sind dann sehr konkret: Vor allem für investigative Journalisten im Ausland wird es schwerer, zu recherchieren und Missstände aufzudecken. Und das vor allem in Ländern, in denen es um die Pressefreiheit von vornherein weniger gut bestellt ist als in Deutschland.

Natürlich ist der BND nicht der einzige Geheimdienst, der wissen will, was in Mails steht und in Telefonaten gesagt wird: Das interessiert auch andere Länder. Deshalb zu sagen: "Ach, dann ist es doch sowieso egal, was der BND nun macht oder nicht", wäre falsch. Denn warum sollte für ausländische Bürger nicht das gelten, was uns in Deutschland schützenswert erscheint? Also im Falle von Journalisten etwa das Redaktionsgeheimnis, das Berufsgeheimnis und der Schutz von Quellen?

Journalismus endet nicht an der Grenze

Die große Koalition und der BND machen es sich zu leicht, wenn sie argumentieren, deutsches Recht ende eben an der Grenze. Schließlich werden Recherchen von Journalisten zunehmend international – die Kommunikation zwischen Menschen ist im digitalen Zeitalter längst grenzenlos. Nun ist es an den Verfassungsrichtern, die Rechte zu stärken, die auf dem Post- und Fernmeldegeheimnis basieren – und essentiell für Journalisten sind, die Unrecht ans Tageslicht bringen wollen. Ganz egal ob in Deutschland oder im Ausland. 

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Der Kommentar gibt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wieder.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 14.01.2020, 6-9 Uhr

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