Brexit-Minister Raab und EU-Chefunterhändler Barnier
Michel Barnier (rechts) will mit seinem Plan die Briten weiterhin an die EU binden. Bild © picture-alliance/dpa

Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich auf einen Fahrplan für den Brexit geeinigt. Leider öffnet dieser Plan viele Schlupflöcher für den britischen Warenexport. Mitschuld trägt auch die EU und ihr Verhandlungsführer, meint unser Kommentator.

Die Übersetzung für Brexit müsste eigentlich "Irrsinn" lauten. Denn der  selbstverordnete Ausstieg der Briten aus einem der größten und mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt ist eine tragische  Kriegsführung gegen sich selbst. Resultierend aus dem verzweifelten und nostalgischen Wunsch, endlich wieder Weltmacht zu werden. Völlig losgelöst und frei. 

Die EU kann diesen Akt der britischen Selbstverstümmelung beim besten Willen nicht in eine Win-Win-Situation verwandeln. Brexit means Brexit - Selbstverstümmelung bleibt Selbstverstümmelung, auch wenn die besten Handelsexperten und Juristen der EU-Kommission verzweifelt versuchen, die Katastrophe beherrschbar erscheinen zu lassen - auf einem der umfangreichsten Scheidungsverträge, den eine Armada von Juristen diesseits und jenseits des Ärmelkanals jemals ausgehandelt hat.

Der Trick heißt: Übergangsphase

Dabei bietet die EU den Briten einen vergifteten Köder an: Es gibt zwar eine Scheidung, aber die Briten und die EU teilen weiter Tisch und Bett, als wäre nichts geschehen. Michel Barnier, der Brexit-Unterhändler der EU, ist der Erfinder der virtuellen Scheidung. Der Trick heißt: Übergangsphase. Laut Scheidungsvertrag kann die bis zu 81 Jahre lang dauern, bis "20xx", wie es im Vertrag heißt. Im Klartext also: im äußersten Fall bis 2099.

Genau das ist Michel Barniers genialer Trick: Er simuliert die Trennung nur. Die Briten sollen sich am Scheidungstag an dem Gefühl berauschen, die ungeliebte Braut EU endlich los zu sein. Um sich dann in der Übergangsphase doch wieder an den Vorzügen des vertrauten Binnenhandels zu erfreuen. Im Kern bleibt alles beim Alten, lautet die EU-Strategie.

Irische-irische Grenze als Schlupfloch

Und dafür drückt sie auch beim britischen "cherry picking", dem sogenannten Rosinenpicken ein Auge zu. Teresa May bekommt genau die EU-Rosinen, die sie wollte: Nicht nur zollfrei kann Großbritannien weiterhin seine Waren über die Exportdrehscheibe Nordirland in die EU verkaufen, sondern  auch weitgehend kontrollfrei. Obwohl die Gefahr groß ist, dass die Arbeitsschutzbestimmungen und Verbraucherschutzregeln der EU in Zukunft beim "Made in Britain" ignoriert werden und dass staatlich subventionierte britische Waren zu Dumpingpreisen über die irische Insel in die EU gelangen.

Keine konsequente Kontrolle möglich

Die Kontrollen der britischen Exporte via Nordirland Richtung EU können nur stichprobenhaft sein. Eine reale und engmaschige Grenze zwischen Irland und Nordirland muss  schließlich verhindert werden - das ist wichtiger als alles andere. Und ein paar stichprobenartige Kontrollen in britischen Häfen und Speditionen werden das Vereinigte Königreich nicht davon abhalten, die EU-Standards de facto zu ignorieren.

Doch aus der Sicht Brüssels ist dieser Schaden hinnehmbar. Hauptsache die Briten machen bei der virtuellen Scheidung mit und bleiben bis 2099 in der EU. Genau so wie es der virtuelle Scheidungsvertrag, der den Irrsinn namens Brexit eigentlich verhindern will, ausdrücklich erlaubt.

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Sendung: hr-iNFO, 15.11.2018, 16:10 Uhr

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