Plenarsaal im Bundestag

Das Kreuzchen bei der Bundestagswahl reicht vielen längst nicht mehr, wenn es um politische Mitbestimmung geht. Für mehr Beteiligung soll jetzt ein Bürgerrat sorgen, der am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt. Wir erklären, wer mitmachen darf und wie das funktionieren soll.

Die Formel zu mehr Bürgerbeteiligung klingt simpel: 160 per Los ausgewählte Menschen treffen sich in zehn Online-Sitzungen, um gemeinsam mit Experten über ein bestimmtes Thema zu diskutieren - und am Ende entsteht eine Art Bürgergutachten, das dem Bundestag vorgelegt wird.

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„Politiker haben ja auch etwas davon, weil sie merken, was ist denn überhaupt mehrheitsfähig in der Bevölkerung.“ Roman Huber, Verein "Mehr Demokratie" Roman Huber, Verein "Mehr Demokratie"
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Der Bürgerrat soll dazu beitragen, dass die Politik wieder ein Gefühl dafür bekommt, was die Menschen bewegt, sagt Initiatorin Claudine Nierth vom Verein "Mehr Demokratie": "Das Interessante ist, dass es eine Ergänzung ist zum Parlamentarismus. Und die Politiker erfahren nämlich genau dann etwas, was sie sonst nicht erfahren, weil das ausgeloste Gremium wie so ein Mini-Deutschland ist."

Mini-Deutschland – das bedeutet, dass erstmal per Zufall einige Gemeinden und Städte ausgewählt werden. Diese laden dann - wiederum zufällig - eine bestimmte Anzahl von Personen zum Bürgerrat ein. Unter allen Bereitwilligen werden dann 160 Menschen so ausgesucht, dass die deutsche Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet wird.

Idee aus der Zivilgesellschaft

Dass der Bürgerrat jetzt startet, war ein langer Prozess. Die Idee kommt eigentlich aus der Zivilgesellschaft. 2019 hatte der Verein "Mehr Demokratie" einen Bürgerrat als Pilotprojekt ins Leben gerufen. Konzept und Ergebnis überzeugten schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich im Bundestag dafür einsetzte, einen weiteren Bürgerrat zu beauftragen. Diesmal unterstützt von der Politik.

Diese Entwicklung freut Roman Huber vom Verein "Mehr Demokratie": "Politiker haben ja auch etwas davon, weil sie merken, was ist denn überhaupt mehrheitsfähig in der Bevölkerung. Oft sind die Bürger ja schon viel weiter als die Politik denkt."

Empfehlungen, keine Pflicht

Bis Mitte März werden sich die 160 Mitglieder des Bürgerrats nun zur Rolle Deutschlands in der Welt Gedanken machen. Ihre Empfehlungen werden dann den Bundestagsfraktionen vorgelegt. Im Idealfall greifen diese die Ergebnisse auf und geben sie in ihre Fachausschüsse weiter. Die Pflicht, sich mit dem Bürgergutachten zu beschäftigen, gibt es für die Parteien allerdings nicht.

Dass die Zeit reif ist für mehr Bürgerbeteiligung, davon ist auch der Leipziger Zukunftsforscher Michael Carl überzeugt: "Menschen wollen sich engagieren. Wir sehen, dass Menschen die Gestaltung ihres Lebens, ihrer Gesellschaft, ihres Umfelds enorm am Herzen liegt, dass sie bereit sind, dafür etwas zu tun."

Bürgerräte wie jetzt in Deutschland sind in Europa ohnehin kein Neuland mehr. Das bekannteste Beispiel kommt aus Irland. Dort haben Bürgerräte in der Vergangenheit über besonders heikle Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe diskutiert. Mit konkreten Folgen: Denn die beiden anschließenden Volksabstimmungen führten nicht nur zur Einführung der Homo-Ehe, sondern auch zur Liberalisierung eines der bis dato strengsten Abtreibungsgesetze der Welt.

Sendung: hr-iNFO, 12.1.2021, 6 bis 9 Uhr

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