Petition
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Immer mehr Menschen unterstützen Petitionen und Kampagnen, die sie online unterschreiben können. Das Spektrum der Themen und Anbieter solcher Kampagnen ist groß. Wie arbeiten sie und welchen Einfluss haben sie? Ein Überblick.

Februar 2017 - Glyphosat ist DAS große Thema. Der Kampf gegen das Unkrautvernichtungsmittel eint Umweltverbände und Verbraucherschützer. Gut zwei Dutzend Demonstranten trotzen vor dem Brandenburger Tor der Kälte, neben ihnen steht eine fast vier Meter hohe grün-gelbe Sprühflasche. Die sieht aus wie die, die man vom Marktführer Monsanto im Baumarkt kriegt – nur mit grimmig schauendem Maiskolben drauf.

Equipment und Choreographie sind organisiert von Campact: in Deutschland sowas wie der Marktführer unter den Kampagnenmachern – zumindest wenn es um die öffentliche Aufmerksamkeit geht. Fast jede Woche wird eine neue Kampagne gestartet, 1,9 Millionen Menschen streiten online nach Aussage der Plattform "für progressive Politik". So viele sind zumindest im Mailverteiler, dem Kapital von Campact.

Unkomplizierter Protest

Die Teilnahme läuft bei solchen Portalen ganz unkompliziert - ohne Vereinsmitgliedschaft, ohne langweilige Ortsvereinssitzungen. Die Unverbindlichkeit ist der Charme der Kampagnen. Empören, unterschreiben, posten, vergessen. Zu den Demos kommt dann jedoch oft nur ein winziger Bruchteil derer, die online unterzeichnet haben.

Ganz ähnlich läuft es bei Change.org, nach eigener Aussage die weltweit größte Plattform für digitales politisches Campaigning – man könnte auch sagen "Protestdienstleister". Der deutsche Ableger ist in Berlin als Verein eingetragen und hat sich die parteipolitisch neutrale Förderung des demokratischen Staatswesens auf die Fahne geschrieben. Themen 2018 waren zum Beispiel die Freiheit für Deniz Yücel und Mehrwegbecher im Dortmunder Fußballstadion. International aufgestellt ist auch avaaz.org, der Global Player unter den Kampagnennetzwerken mit Sitz in New York. Avaaz wurde 2007 gegründet und berichtet von fast 49 Millionen Mitgliedern weltweit. Schwerpunkt der Arbeit ist der Klimawandel.

Als eine reine Plattform begreift sich openPetition. Ob Bürgerinitiative oder Kampagne, openPetition unterstützt Bürger dabei, ihre eigene Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln, heißt es in der Selbstdarstellung. Auf die Themen nimmt openPetition keinen Einfluss.

Campaigning für das ganze politische Spektrum

Lange Zeit war Kampagnen-Management online und offline eine Domäne des linksliberalen Spektrums. Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerrechte, soziale Gerechtigkeit nehmen bei Campact und Co. großen Raum ein. Doch auch das rechte Spektrum organisiert sich inzwischen professionell. Civil Petition ist das Pendant zu den etablierten Formen der elektronischen Spontanaufwallung. Laut eigener Aussage will man den vielen vereinzelten, engagierten Bürgern Gehör verschaffen und ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten.

Die Themen der Kampagnen sind vor allem Abschiebung krimineller Migranten, Nein zu muslimischem Feiertag und Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen. Die Nähe zum Programm der AfD ist offensichtlich. Hinter Civil Petition steht der eingetragene Verein "Zivile Koalition" in Berlin, vertreten durch den Medienunternehmer Sven von Storch – der Ehemann der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch.

Eines ist allen Online-Plattformen gemeinsam: Sie ändern keine Rechtslage, sind eher Symbol. Oft nimmt das Parlament die Unterschriftenlisten wegen formaler Fehler nicht mal an. Anders ist das bei der ältesten Online-Petitionsplattform in Deutschland. Sie ist schon 13 Jahre alt und bis heute aktiv. Ihr Betreiber ist der Deutsche Bundestag.

Sendung: hr-iNFO Das Thema, 29.11.2018, 06:10 Uhr

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