Annegret Kram-Karrenbauer bei ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag
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Zu Beginn der Veranstaltung kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Parteien durcheinander. Ein heiterer Auftakt für eine ernste Diskussion: Was haben wir aus 2015 gelernt und verändert?

Ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik: Das klingt ziemlich trocken. Und doch begann die CDU-Veranstaltung unfreiwillig heiter. Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte höchstselbst dafür. Die CDU-Chefin begrüßte die Gäste in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, und fuhr dann fort: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier heute Abend unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam, mit Freundinnen und Freunden der CSU tun." Kramp-Karrenbauer war in Gedanken offensichtlich bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls gestern tagten, allerdings zum Thema Sozialpolitik.

Ziel: So etwas wie 2015 verhindern

Der Lapsus der CDU-Vorsitzenden war möglicherweise auch ihrer Nervosität geschuldet. Das Werkstattgespräch war Kramp-Karrenbauers Idee, ihr Versprechen, die Flüchtlingspolitik der CDU aufzuarbeiten - vor allem die Entscheidung ihrer Amtsvorgängerin Angela Merkel im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Grenzen nicht zu schließen. Hunderttausende kamen damals nach Deutschland: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert? Und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern? Denn das ist das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben."

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„Flüchtlingspolitik bleibt ein Dauerthema wie Gesundheitspolitik oder Rentenpolitik. Es lässt sich nicht abschaffen. Zitat von Egbert Jahn, Politikwissenschaftler
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Die CDU hatte vier Experten eingeladen, die sich dieser Fragestellung knapp zwei Stunden lang aus unterschiedlichen Perspektiven näherten. Öffentlich zugänglich war das Werkstattgespräch nicht, wurde aber im Livestream übertagen. Es war keine bloße Rückschau, keine ideologisch geführte Debatte, sondern ein praktisch-realistischer Blick nach vorn - basierend auf der Feststellung des Politikwissenschaftlers Egbert Jahn: "Flüchtlingspolitik bleibt ein Dauerthema wie Gesundheitspolitik oder Rentenpolitik. Es lässt sich nicht abschaffen."

Wie aber funktionieren Steuerung und Begrenzung von Migration am besten? Nur mit einer Mischung aus Humanität und Härte, erklärte Daniel Thym, Völkerrechtler der Universität Konstanz: "Wir müssen Wege finden, dass wir diejenigen, die Schutzbedarf haben, dass wir denen Schutz geben, und dass wir diejenigen, die keinen Schutzbedarf haben, dann gegebenenfalls auch zurückführen und verhindern, dass die überhaupt nach Europa kommen."

Schnellere Asylverfahren

Eine praktische Voraussetzung dafür: schnellere Asylverfahren. Bei der Integration müsse man klar zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheiden. Und schließlich: Deutschland könne die Herausforderungen der Migration nicht allein stemmen, sondern müsse mit anderen EU-Ländern eine Koalition der Willigen bilden - etwa mit Spanien, Frankreich und den Niederlanden, forderte der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus: "Machen wir ein Aufnahme- und Asylzentrum im Mittelmeer, für alle die, die jetzt noch kommen, die gerettet werden, die wir irgendwo hinbringen, und versuchen dort, Verfahren inklusive Berufung innerhalb von zwei Monaten abzuhalten."

Keine Abrechnung mit Merkel

Zu einer Abrechnung mit Angela Merkel, die einige befürchtet hatten, geriet der Abend nicht, sie selbst war ohnehin nicht anwesend. Wie sehr das Thema Migration aber vielen CDU-Anhängern auf den Nägeln brennt, verdeutlichten die Anmerkungen aus dem Publikum, wie die von Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Niedersachsen: "Ich glaube allerdings, dass es eine Debatte ist, die ganz Deutschland bewegt, die auch die CDU in ihrer Gesamtheit bewegt. Und von daher glaube ich, dass wir diese Debatte weiterführen müssen, auch mit der Parteibasis."

Sendung: hr-iNFO, 11.02.2019, 06:40 Uhr

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