Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dass vor dem letzten Bund-Länder-Treffen der Epidemiologen Klaus Stöhr nicht als Berater eingeladen wurde, sorgte bei einigen Ministerpräsidenten für Ärger. Er plädiert für differenzierte Maßnahmen und will Kindergärten und Grundschulen offenhalten. Auch aus der Opposition kommt der Vorwurf: Die Bundeskanzlerin lasse sich einseitig beraten.

Zu Beraterrunde der Kanzlerin gehörten: Michael Meyer-Hermann (Physiker), Gerard Krause (Epidemiologe), Cornelia Betsch (Psychologin), Melanie Brinkmann (Virologin), Kai Nagel (Verkehrsexperte) und Rolf Apweiler (Molekularbiologe) aus Großbritannien. Jan Korte von der Linken regt sich auf, dass Merkel fast ausschließlich Naturwissenschaftler eingeladen habe: "In diesen Zeiten braucht man Sozialwissenschaftler, Soziologen und Bildungsexperten, muss gucken, wie es Benachteiligten geht und wie eine Familie mit Homeoffice in einer kleinen Wohnung zurechtkommt."

Den Linken fehlt es an sozialer Expertise, der FDP an wirtschaftlicher. FDP-Generalsekretär Volker Wissing will eine Debatte darüber, wie die Corona-Maßnahmen gelockert werden können: "Wir müssen mehr Experten hören, die auch alternative Vorschläge machen und wir müssen impfen, sonst gibt es enorme Schäden. Das geht auf Dauer nicht gut aus."

Mehr ökonomische Kompetenz

In der Wirtschaft grummelt es: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert, dass in der Beraterrunde keiner der Wirtschaftsweisen saß. Die Mittelständler sehen die neuen Regelungen zum Homeoffice kritisch.

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld schreibt dem ARD-Hauptstadtstudio, man hätte sich gewünscht, dass etwas mehr ökonomische Kompetenz in der Runde vorhanden gewesen wäre. "Wir sind ja nicht so einfältig, den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen das Wort zu reden, sondern sehen im Grundsatz keinen Zielkonflikt zwischen Gesundheit und Wirtschaft."

Übermacht der Wirtschaft?

Auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts und Berater des Bundesfinanzministeriums, fordert, dass die Politiker neben Wirtschaftswissenschaftlern auch Unternehmer anhören. Ob das in hinreichendem Umfang passiere, vermag er nicht zu beurteilen. Jan Korte von der Linken sieht die Wirtschaft hingegen als treibende Kraft: "Wenn einer Einfluss hat, dann ist das die Wirtschaft. Die Macht haben die Wirtschaftslobbyisten."

Zu viele Virologen und zu wenige Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler - das ist die eine Debatte. Die Frage, ob die Bundeskanzlerin nur mit den Virologen spricht, die ihren Kurs bestätigen, ist die andere. Merkel selbst zeigte sich bei ihrer Pressekonferenz Ende der Woche von der ganzen Debatte wenig begeistert. Die Wissenschaftler würden nach dem Thema ausgewählt werden, um das es hauptsächlich in den Beratungen gehen wird.

Grundeintscheidung gegen Herdenimmunität

Sie verfolge alle Meinungsbildungen und sei nicht ignorant, so Merkel. Die Wissenschaftler ihrer Beraterrunde seien sich auch gar nicht alle einig. Allerdings habe sie eine politische Grundentscheidung getroffen – und zwar gegen den Versuch, eine Herdenimmunität zu erreichen. Das Risiko, dass auch junge Menschen an Corona erkranken und sterben, sei ihr zu hoch. Deshalb lade sie Wissenschaftler, die dazu raten, auch nicht ein.

Der Virologe Hendrik Streeck, der im Expertenrat von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sitzt und gezieltere Maßnahmen fordert, sagte der FAZ, die Entscheidungen, die jetzt zu treffen seien, seien keine wissenschaftlichen, sondern politische. Dennoch wünsche er sich mehr wissenschaftliche Diskussionen, die von den Politikern auf Bundesebene nicht unterbunden werden.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 25.1.2021, 9 bis 12 Uhr

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