Plenarsaal im Bundestag

Der Schutz vor dem Coronavirus erfordert schnelles Handeln. Deshalb wurden Bundesregierung und Ländern im März weitreichende Befugnisse eingeräumt. Doch die Kritik daran wird lauter. Brauchen wir wieder mehr Parlament und weniger exekutiven Staat?

Ein Treffen von historischer Dimension, so bezeichnete Kanzleramtschef Helge Braun die Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Das Kanzleramt, der Ort an dem um neue Corona-Maßnahmen gerungen wird. Für FDP-Chef Christian Lindner der falsche Ort: "Grundrechtseingriffe sind in unserem Land des Grundgesetzes von den Parlamenten zu beschließen und nicht nur von einer informellen Runde von Frau Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Und deshalb ist unsere klare Erwartung, dass zukünftig über diese Fragen wieder im Bundestag entschieden wird."

Forderung nach mehr Mitsprache

Doch nicht nur er fordert jetzt mehr Mitsprache. Kritik kommt auch von der Linken und der SPD. "Der Bundestag ist die Volksvertretung und muss bei allen wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort haben", sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, dem ARD-Hauptstadtstudio. "Konkret sieht das so aus, dass der Bundestag nicht mehr so einfach der Bundesregierung per Rechtsverordnung die Entscheidungen übertragen sollte."

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Rückblick: Vor einem halben Jahr hat der Bundestag eine Entscheidung getroffen, die bis heute weitreichende Folgen für die Corona-Politik im Land und für die parlamentarische Demokratie hat. Am 25. März stellte das Parlament eine sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Gesetzliche Grundlage dafür ist das sogenannte Infektionsschutzgesetz.

Gerichte kippen immer wieder Entscheidungen

"Die Länder sind für den Infektionsschutz im Wesentlichen zuständig", erklärt Braun. "Deshalb entscheiden das die Ministerpräsidenten mit ihren Landeskabinetten durch die Verordnungen. Und die Aufgabe der Ministerpräsidentenkonferenz und von uns als Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Regeln nachvollziehbar und möglichst einheitlich sind."

Doch genau das sorgt zuletzt immer wieder für Probleme. Etwa beim Beherbergungsverbot. Immer wieder sind es Gerichte, die Vorgaben der Regierung kippen. Corona-Einschränkungen müssten verhältnismäßig sein und ständig überprüft werden, argumentiert das Verfassungsgericht. "Wenn immer mehr Gerichte wegen fehlender Rechtsgrundlagen Maßnahmen aufheben, dann ist es nicht nur gefährlich für die Gesundheit der Bürger, sondern schadet natürlich auch dem Ansehen unseres Rechtstaates", meint SPD-Politiker Johannes Fechner.

Demokratie versus schnelle Reaktionsfähigkeit

Zu viel Regierung, zu wenig Parlament – die Kritik ist nicht neu. Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel von der HU Berlin formulierte es schon im Juni so: "Ich will nicht sagen, dass die Entscheidungen falsch waren, im internationalen Vergleich sehen wir ja auch, dass die Todesraten in Deutschland relativ niedrig waren." Das sei zweifellos positiv, aber im Grunde sei "in solchen großen Krisensituationen das Parlament gefragt, die Transparenz, und nicht nur der exekutive Staat."

In der Vergangenheit ist die FDP noch mit Anträgen im Bundestag gescheitert. Mehr Erfolg verspricht sich jetzt die SPD mit einer Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Unions-Fraktionschef Brinkhaus will nach Angaben eines Sprechers anregen, dass der Bundestag Ende Oktober über die Frage notwendiger Corona-Schutzmaßnahmen diskutiert. Klar ist: Demokratie funktioniert nicht ohne Parlament, doch mehr Mitsprache bedeutet auch längere Entscheidungen. Und dann gibt es da noch die Ministerpräsidenten - sie wollen sich nur ungern Kompetenzen wegnehmen lassen.

Sendung: hr-iNFO "Das Thema", 16.10.2020, 6 bis 9 Uhr

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