Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, muss nach Meinung vieler Experten rasch und einheitlich gehandelt werden. Letzteres ist im föderalen Deutschland schwierig. Die Notstandsgesetze könnten Abhilfe schaffen, werden aber wohl nicht zur Geltung kommen.

Verfassung und Gewaltenteilung außer Kraft setzen? Das geht in Deutschland nicht. Das Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern. Seit 52 Jahren gibt es aber die sogenannten Notstandsgesetze. Das sind überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Not- und Krisenfall.

Bund hat Durchgriffsrechte

Unterschieden werden der äußere Notstand (etwa durch eine militärische Bedrohung), der innere Notstand (zum Beispiel durch Terror) und der Katastrophenfall, der gesetzlich gesehen dem inneren Notstand ähnelt. Tritt ein solcher Fall ein, können Grundrechte eingeschränkt werden, zum Beispiel das Recht, sich frei zu bewegen. Ein Grund dafür kann sein, Seuchengefahr zu bekämpfen.

Wesentlich sind auch mögliche Durchgriffsrechte des Bundes. So kann die Bundesregierung, wenn es nötig  ist, um eine Gefahr abzuwenden, den Landesregierungen Weisungen erteilen und damit in die Rechte der Länder eingreifen. Das geht so weit, dass die Polizeien der Länder dem Bund unterstellt werden können.

Keine eindeutige Rechtsmeinung

Je nach Gesetz, das für einen Notstand angewandt wird, können aber Bundesrat oder Bundestag die Anwendung in der Regel stoppen. Wann genau ein Notstand gegeben ist, entscheidet theoretisch die Bundesregierung selbst. Wie weit sie dabei gehen darf, ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber umstritten. In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen.

Die Notstandsgesetze sind übrigens noch nie angewandt worden. Und allein schon wegen der nicht ganz eindeutigen Rechtsmeinung, dürfte die Regierung alles daran setzen, dass es dabei bleibt.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 11.03.2020, 15-18 Uhr

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