Menschen mit Masken auf der Frankfurter Zeil

Die Bundesregierung macht die Corona-Impfung nicht zur Pflicht, das steht fest. Einzelhandel, Restaurants oder Fluglinien etwa haben aber das Recht, Kunden ohne Impfung den Zutritt zu verweigern. Kommt so die Impfpflicht durch die Hintertür?

Kristin Gelitz sitzt alleine in ihrem kleinen Ladenlokal in der Darmstädter Innenstadt und lässt die Nähmaschine rattern. Auch heute näht sie wieder an einem Mund-Nasen-Schutz. Gesichtsmasken sind nach wie vor der Renner in ihrer Modeboutique "anziehend".

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Sind wir bereit? Die Corona-Impfstoffe und die Infrastruktur

Impfung
Ende des Audiobeitrags

Eigentlich wandern hier handgemachte Hosen, Röcke und Shirts über die Ladentheke. Aber das Coronajahr 2020 ist auch für die junge Modedesignerin ein Überlebenskampf: "Die letzten Wochen waren wirklich sehr, sehr schwierig", sagt sie. Schon das ganze Jahr gebe es einen großen Rückgang der Kundenfrequenz und die Stadt ist nach ihrem Empfinden "sehr, sehr leer."

Geschäfte könnten Impfnachweis verlangen

Corona hat Hessens Innenstädte in wahre Geisterstädte verwandelt. Doch das könnte sich bald endlich wieder ändern. Der ersehnte Impfstoff ist kurz vor der Zulassung. Und das lässt auch Ladenbesitzer wie Gelitz ein kleines bisschen hoffen, "dass der Impfstoff (...) wirkt und das viele tun und wir unsere Arbeit wieder richtig aufnehmen können." Vorbei wäre die Zeit von Masken, Mindestabstand und "maximal zwei Personen im Laden" - vorausgesetzt, die Kunden sind gegen Corona geimpft. Das müsste natürlich abgefragt werden. Schließlich ist die Impfung freiwillig und nicht verpflichtend.

Eine Verpflichtung ginge der Unternehmerin aber zu weit: "Ich finde es schon einen großen Übergriff in private Angelegenheiten, das zu kontrollieren", sagt sie. Theoretisch wäre es aber möglich - geregelt durch das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit. Im normalen Geschäftsleben habe "jeder das Recht, mit jedem, mit dem er will, Verträge abzuschließen", erklärt Rechtsanwalt Ingo Lankau aus Darmstadt. "Wir sprechen da von Vertragsfreiheit, die prägt das deutsche Recht." Man könne sich aussuchen, mit wem man Geschäfte mache und mit wem nicht. Zudem könne man sich auch aussuchen, wer den eigenen Laden betreten dürfe und wer nicht. Stichwort: Hausrecht. Ladenbesitzer könnten also sagen: "'Wer sich nicht impfen lässt, den lass' ich nicht rein und mit dem mach' ich keine Geschäfte.' Das ist absolut beanstandungsfrei", so der Anwalt.

Hygienekonzepte statt Impfpasskontrolle

Keine Impfung, also kein Zutritt - rein rechtlich gesehen mag das okay sein, aber gesellschaftlich könnten die ausgegrenzt werden, die Nein zu einer freiwilligen Impfung sagen. Diskriminierung? Diskriminierungsmerkmale seien "ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht beziehungsweise geschlechtliche Identität, Lebensalter, Behinderung, sexuelle Identität", teilt die Antidiskriminierungsstelle in Wiesbaden auf Anfrage schriftlich mit. "Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, fallen nicht darunter. Eine Diskriminierung kann hierin nicht gesehen werden."

Und trotzdem: Das kann nicht die Lösung sein, findet Maike Heinigk, Geschäftsführerin der Veranstaltungsstätte Centralstation in Darmstadt. Obwohl die Kunst- und Kulturszene ganz besonders unter Corona leidet, sagt sie: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewünscht wäre, dass man sich an der Tür den Impfpass zeigen lässt und daraufhin Leute nicht reinlässt. Ich glaube, das darf nicht kommen." Und wird auch nicht kommen, solange Unternehmerinnen wie Gelitz oder Heinigk selbst entscheiden dürfen, wer ihr Haus betritt und wer nicht. Statt der Impfpasskontrolle setzen sie auf ihre Hygienekonzepte. Und das so lange, bis eine andere Anordnung "von oben" kommt.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 11.12.2020, 6 bis 9 Uhr

Jetzt im Programm