Europaparlament
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Ende Mai werden die Bürger Europas ein neues EU-Parlament wählen. Wie wahrscheinlich ist ein Rechtsruck? Und wer sitzt eigentlich gerade in welcher Fraktion?

Das Europaparlament ist viel größer und bunter als nationale Parlamente wie der Bundestag. Es hat 751 Abgeordnete; es gibt acht Fraktionen mit Abgeordneten aus 28 Ländern.

Fraktionen

Die größte Fraktion ist die der EVP – die "Europäische Volkspartei". Dazu gehören aus Deutschland CDU und CSU. EU-Kommissions-Präsident Juncker kommt aus der EVP. Zweitgröße Fraktion ist die der Sozialisten und Sozialdemokraten, mit der deutschen SPD. Dann kommen die Konservativen, vor allem Briten und Polen, aber auch Deutsche wie Bernd Lucke und vier andere ehemalige AfD-Abgeordnete.

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In der liberalen ALDE-Fraktion sind die deutschen FDP-Abgeordneten, in der Grünen-EFA-Fraktion die deutschen Grünen und in der Linksfraktion die deutschen Linken.

Es gibt zwei verschiedene rechte Fraktionen: Eine heißt "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", ihr Chef ist der britische EU-Gegner Nigel Farage, sein Stellvertreter AfD-Parteichef Jörg Meuthen aus Deutschland. Und in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" ENF haben sich unter anderem die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord und die Partei von Marine Le Pen in Frankreich zusammengeschlossen. Auch hierin sitzt ein Deutscher: der ehemalige AfD-Abgeordnete Markus Pretzell.

Fraktions-Friktionen

Oft sitzen in den Fraktionen auch Leute zusammen, mit denen man fremdelt. Umstrittene Populisten finden sich nicht nur in den beiden rechten Fraktionen: In der EVP sitzen CDU-Abgeordnete gemeinsam mit denen der FIDESZ-Partei von Ungarns rechtspopulistischem Premierminister Victor Orban.

Bei den Sozialdemokraten sind auch Genossen, die mit Flüchtlingen, Rechtsstaat oder Korruption Probleme haben, zum Beispiel aus der Slowakei oder aus Rumänien. Und die polnische PiS, deren Regierung von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wurde, weil sie gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen haben soll, ist in der Konservativen Fraktion.

Weil der Trend in Europa derzeit eher europaskeptisch ist, ist es gut möglich, dass solche Parteien im nächsten Europaparlament viel stärker vertreten sein könnten als bisher. Nur die aus Großbritannien werden nicht dabei sein, weil die Briten nach dem Brexit nicht mehr mitwählen werden.

Fraktionen fragmentiert

In der Grünen-Fraktion sind auch spanische Regionalparteien aus Katalonien und Galizien dabei und britische aus Schottland und Wales. In der Grünen-Fraktion haben auch die einzige Abgeordnete der Piratenpartei aus Deutschland und der einzige Abgeordnete der kleinen ÖDP aus Deutschland Unterschlupf gefunden - so wie der Abgeordnete der deutschen Tierschutzpartei in der Linksfraktion und die einzige Abgeordnete der Freien Wähler in der liberalen ALDE-Fraktion

Friktionen ohne Fraktionen

Bei einer so bunten Parteienlandschaft bleiben einfach manche übrig, die nirgendwo reinpassen. Zum Beispiel Martin Sonneborn aus Deutschland, einziger Abgeordneter der Satire-Partei Die Partei, sitzt bei den fraktionslosen Einzelabgeordneten. "Da, wo der Abschaum des Parlamentes sitzt, die fraktionslosen Gestalten", sagt Sonneborn, "da finden Sie Rechtsradikale, Linksradikale, Monarchisten, Antisemiten; da ist alles vorhanden, und da bin ich, glaube ich, eher der Unauffälligste". Martin Sonneborns Partei hat gute Chancen, wieder mit einem Mann ins Parlament zu kommen – denn bei der Europawahl gilt in Deutschland nicht die Fünfprozent-Hürde.

Sendung: hr-iNFO, 7.1.2019, 7.30 Uhr

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