Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Sachsen
Die AfD geht mit breiter Brust in die Landtagswahkämpfe im Osten der Republik. Bild © picture-alliance/dpa

In drei Bundesländern stehen demnächst Wahlen an. In allen kann sich die AfD Hoffnungen machen, stärkste Kraft zu werden. Das könnte auch Auswirkungen in Berlin haben.

Für die Bürger liegen die großen Wahlkampf-Themen auf der Hand: Lehrermangel, Polizeipräsenz, Sicherheit. Tatsächlich geht es im Politischen aber weniger um Themen, mehr um Macht. Wer kann und will mit wem? Und welche Rolle spielt die erstarkte AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will? Das große Zittern vor den Wahlen im Osten überlagert alles.

Audiobeitrag
Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Sachsen

Podcast

Zum Artikel hr-iNFO-Politik: Das große Zittern vor dem Osten

Ende des Audiobeitrags

"Wenn wir in Zukunft eine starke Stimme haben wollen, brauchen wir hier eine starke und stabile Regierung", mahnt Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer. Sein Wahlkampfmotto lautet "Sachsen first". Erfolge: 100 neue Lehrer wurden verbeamtet. Misserfolge: Bei den Tariflöhnen ist Sachsen Schlusslicht. Für eine Große Koalition wird es wohl nicht mehr reichen.

Auch R2G in Brandenburg wackelt

In Brandenburg ist keine Mehrheit mehr für Rot-Rot in Sicht. Ein Dreier- oder Vierbündnis wird wahrscheinlich – trotz hoher Beliebtheitswerte für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woitke. Erfolge: Den Braunkohleausstieg ließ er sich teuer abkaufen (17 Milliarden Euro Ausgleich). Misserfolge: zu wenig Lehrer, zu schlechte Straßen.

Auch hier könnte die AfD abräumen: "Wir haben es mit Rechtspopulisten zu tun, die auf komplizierte Fragen zu einfache Antworten liefern", warnt Woitke.

Thüringen zieht im Oktober nach

Bleibt als letztes noch Thüringen, wo – anders als in Brandenburg und Sachsen (September) – erst im Oktober gewählt wird. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt auf das klassische Landesvater-Image. "Die Menschen müssen spüren, ob Politik ernst gemeint ist oder nicht", sagt er. Ob es hilft?

Andre Brodocz
Andre Brodocz Bild © privat

Die Umfragen sprechen dagegen. Rot-Rot-Grün könnte abgewählt werden. Weil die CDU mit den Linken nichts zu tun haben will, droht in Thüringen nach der Wahl der politische Stillstand. Der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodcz sieht in Sachsen, Brandenburg, aber vor allem in Thüringen "eine starke Ausgrenzung und Abgrenzung der politischen Lager voneinander mit all den Schwierigkeiten für eine spätere Koalitions- und Regierungsbildung."    

Das große Wahl-Beben droht

Schuld daran sei das Ende des alten Links-Rechts-Schemas, das sich bisher vor allem im Osten an Fragen von Arm und Reich orientierte. "Jetzt macht sich der Gegensatz an den Migrationsfragen fest. Die AfD auf der einen Seite, Grüne, Linke und zum Teil die SPD auf der anderen Seite", erklärt Brodcz.

Aber auch die Altersstruktur im Osten spielt eine Rolle. "Viele Junge sind weggezogen, zurück bleiben die Alten", so der Politikwissenschaftler. Im Durschnitt ist der Osten um vier bis fünf Jahre älter als der Westen. Davon profitiert offenbar die AfD. Es droht das große Wahl-Beben.

Berlin schaut genau hin

Vor allem bei CDU und SPD sind Ausschläge nach unten zu erwarten, die auch in Berlin einiges ins Wanken bringen könnten. Die Bundes-CDU werde sich wohl nicht so sehr von den Ergebnissen treiben lassen, glaubt Brodocz. Bei der SPD sähe das aber schon ganz anders aus.

Die AfD könnte im Osten zur stärksten politischen Kraft aufsteigen. Im Westen scheint das derzeit undenkbar. Die politische Landschaft ist zwischen Ost und West gespalten. 30 Jahre nach der Wende vielleicht mehr denn je.

Weitere Informationen

Das Thema als Podcast

Auf der Landkarte rechts: Die Wahlen in Ostdeutschland

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 14.08.2019, 6-9 Uhr

Jetzt im Programm