Ein Jahr Hanau Namen

Die Politik hat nach dem Terroranschlag von Hanau Konsequenzen versprochen. Auf allen Ebenen soll der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestärkt werden. Am besten scheint das dort zu klappen, wo Anteilnahme und Betroffenheit besonders groß sind: in Hanau selbst.

Zwei Wochen nach der rassistischen Tat hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der zentralen Trauerfeier in Hanau eindringliche Worten an Verwandte und Freunde der Terror-Opfer gerichtet: "Sie alle haben ein Recht darauf, dass ihr Staat, wo schützende Gesetze durch menschenfeindliche Gesetze gebrochen werden, dass dieser Staat hinsieht, verfolgt und bestraft. Sie alle haben ein Recht auf einen Staat, der sie schützt."

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Es war ein Versprechen. Das Versprechen, dass der Staat und seine Repräsentanten, dass Politik und Gesellschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen würden; dass die tödliche Gefahr, die von Rassismus, Rechtsextremismus und den damit verbundenen Verschwörungsmythen ausgeht, mit der nötigen Konsequenz bekämpft wird. Das ist überall wichtig, aber gerade vielleicht nirgendwo so sehr wie in Hanau.

Kräfte im Zentrum für Demokratie bündeln

"Der 19. Februar 2020 hat die Stadt ins Mark getroffen, weil wir in Hanau gewohnt sind, dass Menschen unterschiedlicher Herkünfte, unterschiedlicher Religionen seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten respektvoll miteinander umgehen", sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er will, dass neben den Angehörigen der neun Ermordeten und der eng mit ihnen verbundenen Initiative 19. Februar auch die Stadt dauerhaft Flagge zeigt.

Ein Beispiel dafür ist das neue Zentrum für Demokratie und Vielfalt, das Land und Bund mitfinanzieren. Dort sollen Akteure und Initiativen zusammengeführt, Kräfte gebündelt und Ideen für das Miteinander in der Stadt entwickelt werden. "Wir wollen Gelegenheiten schaffen, um über Demokratie zu reden, die Werte, die viele vielleicht als selbstverständlich ansehen. Und das geht nur, wenn man in unserer Gesellschaft konsequent gegen Rassismus und gegen Gewalt eintritt", so Kaminsky.

Landesfonds für die Opfer

Auch die Hessische Landesregierung sucht nach einer angemessenen Antwort auf den Terror von Hanau. Mit dem Meldeportal HessenGegenHetze bekämpft sie den Hass im Netz, der den Nährboden für solche Taten bildet. Die Seite ist aber keine Reaktion auf Hanau, sie war schon vor dem Anschlag online.

Neu ist ein mit zwei Millionen Euro bestückter Landesfonds, über den Kriminalitätsopfer entschädigt werden können – ein Angebot auch, aber nicht nur, an die neun Hanauer Familien und andere Betroffene rassistischer Gewalt. "Wir führen den Kampf gegen den Extremismus, gegen den Rassimus, gegen den Antisemitismus in unserem Land hochengagiert. Vollständige, absolute Sicherheit wird es in unserem demokratischen Rechtsstaat leider nicht geben", so Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Fragen beantworten, Zivilgesellschaft stärken

Für Beuth geht es auch ums eigene Profil. Die Affäre um hessische Polizisten, die Rechtsextremisten mit vertraulichen Daten versorgt haben sollen, damit die als NSU 2.0 Morddrohungen verschicken konnten, hat ihm politisch geschadet. Bei den Ermittlungen zum Anschlag von Hanau ist Beuth erst mal nur Zuschauer. Er betont aber: "Wir haben seitens der hessischen Landesregierung zugesagt, dass wir – wenn der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen beendet hat – die Fragen, die noch offen sind, unserseits versuchen, den Angehörigen zu beantworten."

Der Anschlag von Hanau hat einiges angestoßen. In der Stadt und im Land Hessen, aber auch im Bund. Darauf hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade in ihrem Podcast zum Jahrestag von Hanau hingewiesen: "So stellen wir die Sicherheitsbehörden des Bundes neu auf und stärken ihre Fähigkeiten. Wir wollen mehr Unterstützung für die Mitbürger, die Oper rassistischer Diskriminierung werden. Wir tun mehr für Programme, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken und fördern." Dass neun Unschuldige sterben mussten, damit sich etwas bewegt, das ist ein Jahr nach Hanau die bittere Pointe.

Sendung: hr-iNFO, 19.02.2021, 6-9 Uhr

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